4.
          die Diensteinteilung des Betriebspersonals vom Standpunkt der
          Sicherheit aus zu überwachen.

   (2) Der Betriebsleiter kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben
   örtlicher Betriebsleiter bedienen. Diese müssen die Voraussetzungen und
   Anforderungen an Betriebsbeamte im Sinne des Fünften Abschnittes der
   Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) erfüllen.
   (3) Der Betriebsleiter berät das Eisenbahnunternehmen und die für die
   Führung der Geschäfte bestellten Personen in allen Angelegenheiten, die
   für die Sicherheit der Eisenbahn bedeutsam sein können. Er ist
   insbesondere verpflichtet,
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   2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004
   über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der
   Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an
   Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung
   von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die
   Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung
   (ABl. EU Nr. L 164 S. 44, Nr. L 220 S. 16) enthalten muss. Ferner haben
   sie diese Geschäftsanweisung ihren Beschäftigten zugänglich zu machen
   und der zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen.
   (2) Sie haben Änderungen der Aufgaben des Betriebsleiters und die
   Abberufung eines Betriebsleiters oder dessen Stellvertreter
   unverzüglich der zuständigen Aufsichtsbehörde anzuzeigen.
   (3) Sie haben durch organisatorische Maßnahmen im Unternehmen
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   erbringen, haben Betriebsleiter und deren Stellvertreter bis zum 28.
   Februar 2001 zu bestellen. Diesen Eisenbahnen wird die Bestätigung nach
   § 2 Abs. 1 auch erteilt, wenn der bestellte Betriebsleiter und dessen
   Stellvertreter mindestens drei Jahre als Ingenieur in leitender
   Funktion bei einer öffentlichen Eisenbahn tätig war und der Antrag auf
   Bestätigung bis zum 30. April 2001 gestellt wird. Die bestellte Person
   muss zuvor keine Prüfung nach der
   Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung ablegen. Einem Ingenieur
   gleichgestellt ist, wer mindestens drei Jahre bei einer öffentlichen
   Eisenbahn in leitender Funktion in einem Fachbereich tätig gewesen ist,
   zu dem im erheblichen Umfang der Bau oder der Betrieb von Eisenbahnen
   gehört. § 2 Abs. 4 Nr. 2 und 3 bleibt unberührt.
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