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   Online-Glücksspiel – Deutschland muss Regeln ändern

   Online-Wetten sind ein Milliardengeschäft. Doch Brüssel pocht auf
   Mindeststandards. Falls die Staaten gegen die EU-Regeln verstoßen,
   drohen Klagen. Das betrifft auch Deutschland.
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   23.10.12

Druck aus Brüssel

Online-Glücksspiel – Deutschland muss Regeln ändern

   Online-Wetten sind ein Milliardengeschäft. Doch Brüssel pocht auf
   Mindeststandards. Falls die Staaten gegen die EU-Regeln verstoßen,
   drohen Klagen. Das betrifft auch Deutschland.
   Bei den Gesetzen für Glücksspiel im Casino ist man sich in Europa
   weitgehend einig. Streit gibt es beim Online-Glücksspiel Foto: dpa Bei
--
   Deutschland bekommt wegen seiner Regelungen für Online-Wetten den Druck
   Brüssels zu spüren. Die EU-Kommission werde sehr genau die Umsetzung
   des neuen Glückspiel-Staatsvertrages in den kommenden zwei Jahren
   beobachten, hieß es am Dienstag aus der Behörde anlässlich eines neuen
   Plans von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

   Falls Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Recht aufkommen sollten,
   könnte Brüssel rechtlich gegen Berlin vorgehen – in letzter Konsequenz
   auch mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).

   Experten gaben zu bedenken, dass sich der Markt für Online-Wetten in
   Deutschland rasch ändere. Es Gebe bereits eine Reihe Beschwerden gegen
   die Regelung. Sie deuteten damit an, dass die Kommission auch vor 2014
--
   Glücksspielmarkt in Europa zu ermöglichen. Er legte dazu am Dienstag in
   Straßburg einen Aktionsplan vor. Das ist noch keine Gesetzgebung.

   Der Franzose droht jedoch den Staaten mit Verfahren wegen Verletzung
   des EU-Vertrags, beispielsweise wenn Märkte zur staatlichen
   Einnahmensicherung über Gebühr abgeschottet werden. Barnier sagte:
   "Verbraucher und alle Bürger müssen angemessen geschützt und Geldwäsche
   und Betrug verhindert werden."

   Mit dem seit Juli geltenden Glücksspiel-Staatsvertrag von 15 der 16
   deutschen Bundesländer ist der Vertrieb von Sportwetten und Lotterien
   über das Internet wieder zugelassen. Online-Casinospiele und
   Online-Poker bleiben verboten.
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     * Glücksspiel: EU will Deutschland wegen Online-Wetten verklagen
     * Abhängigkeit : Wenn Computerspielen zur Sucht wird
     * Glücksspielstaatsvertrag: Glücksspiel-Werbung soll staatlich
       zensiert werden
     * Kasino-Stadt: US-Milliardär plant ein neues Las Vegas in Spanien

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