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Merkel droht, EU-Gipfel platzen zu lassen

Aktualisiert am 22.10.2012

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Im November treffen sich die EU-Vertreter zum Haushaltsgipfel. Noch herrscht grosse Uneinigkeit: David Cameron beharrt auf einem absoluten Ausgabenstopp. Für Angela Merkel macht ein Treffen so keinen Sinn.

Merkel auf der Suche nach dem Kompromiss: Die deutsche Kanzlerin neben dem britischen Premierminister David Cameron.
Bild: Reuters

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Am 22. und 23. November diskutieren die Staatschefs der EU über einen Siebenjahresplan für die Ausgaben der Europäischen Union. Dabei will die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unbedingt eine Einigung erzielen. Der Vorschlag von Deutschland: Die EU-Ausgaben sollen auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) der EU beschränkt werden.

Doch bei der Durchsetzung dieses Plans könnte Grossbritannien der Kanzlerin einen Strich durch die Rechnung machen. Premierminister David Cameron hat angekündigt, jeden Vorschlag zu boykottieren, der keine absolute Obergrenze der EU-Ausgaben vorsehe. Bleibt Cameron bei seiner Meinung, denkt Merkel darüber nach, das November-Treffen platzen zu lassen. Dies berichtet die «Financial Times Deutschland» (FTD) unter Berufung auf Insider. Unter diesen Umständen ergebe ein Treffen keinen Sinn, soll sie gesagt haben.

Gespräche im Vorfeld

Seinen Widerstand angekündigt hat Cameron nach dem Gipfeltreffen von vergangener Woche. «Wenn es keine Lösung gibt, die gut für Grossbritannien ist, dann wird es überhaupt keine Lösung geben», sagt er. Und: «Wir können es uns nicht leisten, dass Europas Ausgaben immer weiter steigen, wenn wir in so vielen unterschiedlichen Bereichen derart schwere Entscheidungen zu treffen haben.»

Nun versucht Merkel, den britischen Premierminister von seiner Meinung abzubringen und davon zu überzeugen, den deutschen Kompromiss eins zu eins zu unterstützen. Bereits im letzten Monat sprach die Kanzlerin das heikle Thema bei einem Telefongespräch mit Cameron an. Auch David Lidington und Michael Link, zwei für europäische Angelegenheiten verantwortliche Minister, tauschten sich zum Thema aus.

Geringe Chancen auf Erfolg

Ihre Chancen auf Erfolg schätzt die Kanzlerin laut dem Bericht als gering ein. Sie gehe davon aus, dass Cameron denke, jegliche Art von Kompromiss zu blockieren, werde in Grossbritannien gut ankommen, vor allem bei Camerons eigener Partei, den Konservativen.

Nun plant die Kanzlerin auf Anfang November ein Treffen mit dem britischen Premierminister in London. Laut FTD-Insidern dürfte sie ihm dann sagen, dass das Gipfeltreffen Ende November keinen Sinn mache, wenn Cameron auf einem Veto bestehe.

Merkel will die Diskussion über den EU-Haushalt so schnell wie möglich unter Dach und Fach bringen, um den Weg für die nächste Runde der Eurozonen-Krisenverhandlungen im Dezember zu ebnen. Einen anhaltenden Streit über den Haushalt betrachtet sie als gefährliche Ablenkung von der EU-Hauptpriorität.

(wid)

Erstellt: 22.10.2012, 10:35 Uhr