Druck aus Brüssel

Online-Glücksspiel – Deutschland muss Regeln ändern

Online-Wetten sind ein Milliardengeschäft. Doch Brüssel pocht auf Mindeststandards. Falls die Staaten gegen die EU-Regeln verstoßen, drohen Klagen. Das betrifft auch Deutschland.

Deutschland bekommt wegen seiner Regelungen für Online-Wetten den Druck Brüssels zu spüren. Die EU-Kommission werde sehr genau die Umsetzung des neuen Glückspiel-Staatsvertrages in den kommenden zwei Jahren beobachten, hieß es am Dienstag aus der Behörde anlässlich eines neuen Plans von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Falls Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Recht aufkommen sollten, könnte Brüssel rechtlich gegen Berlin vorgehen – in letzter Konsequenz auch mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Experten gaben zu bedenken, dass sich der Markt für Online-Wetten in Deutschland rasch ändere. Es Gebe bereits eine Reihe Beschwerden gegen die Regelung. Sie deuteten damit an, dass die Kommission auch vor 2014 handeln könne. Der Streit um die Öffnung des Glücksspielmarktes in Deutschland zieht sich schon Jahre hin. 2010 hatte der EuGH das deutsche Monopol für Lotto, Sportwetten und andere Glücksspiele zurückgewiesen.

Mehr Wettbewerb in Europa

Barnier zielt mit seinem Vorstoß darauf ab, mehr Wettbewerb auf dem Glücksspielmarkt in Europa zu ermöglichen. Er legte dazu am Dienstag in Straßburg einen Aktionsplan vor. Das ist noch keine Gesetzgebung.

Der Franzose droht jedoch den Staaten mit Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags, beispielsweise wenn Märkte zur staatlichen Einnahmensicherung über Gebühr abgeschottet werden. Barnier sagte: "Verbraucher und alle Bürger müssen angemessen geschützt und Geldwäsche und Betrug verhindert werden."

Mit dem seit Juli geltenden Glücksspiel-Staatsvertrag von 15 der 16 deutschen Bundesländer ist der Vertrieb von Sportwetten und Lotterien über das Internet wieder zugelassen. Online-Casinospiele und Online-Poker bleiben verboten.

Kritik von der FDP

"Es spricht gegen den Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Deutschland, dass bereits wenige Monate nach seinem Inkrafttreten mehrere private Anbieter bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt haben", erklärte der FDP-Europaparlamentarier Jürgen Creutzmann.

Bei dem Gezerre zwischen Brüssel und den Hauptstädten geht es um Milliardensummen. Der Markt für Online-Wetten wächst nach Brüsseler Angaben jährlich um etwa 15 Prozent. Für das Jahr 2015 werden Einnahmen in der Größenordnung von etwa 13 Milliarden Euro erwartet.

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