Nato-Einsatz an der Grenze zu Syrien: Bundeswehr-Soldaten sollen die Türkei schützen
Aktualisiert am Samstag, 17.11.2012, 14:51
dpa / Bernd Wüstneck/ Archiv
In der Nato gibt es nur drei Länder, die über „Patriot“-Raketen des modernsten Typs „PAC-3“ verfügen: die USA, die Niederlande und Deutschland
Die Bundeswehr steht offenbar kurz vor einem Nato-Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze. Bis zu 170 Soldaten sowie Raketen vom Typ „Patriot“ sollen sie sichern. Die Grünen warnen eindringlich vor einer Einmischung in den Bürgerkrieg.
Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge soll sich die Bundeswehr an der geplanten Nato-Operation mit einer oder zwei „Patriot“-Staffeln und bis zu 170 Soldaten beteiligen. Ob dazu ein Mandat des Bundestags erforderlich ist, prüfe die Regierung derzeit noch. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, auch die Mandatspflicht müsse im Fall einer Anfrage in Ruhe geprüft werden. Mit der PAC-3-Version können sowohl Flugzeuge als auch anfliegende Raketen bekämpft werden.
„Es hat keine Anfrage der Türkei gegeben. Wenn es eine Anfrage gibt, werden die Verbündeten sie prüfen“, sagte Nato-Sprecherin Carmen Romero. Auch das türkische Außenministerium wollte den Bericht am Samstag zunächst nicht bestätigen. Wegen der angespannten Sicherheitslage an der türkischen Grenze gebe es laufend Beratungen mit den Nato-Verbündeten, sagte ein Sprecher in Istanbul. Ankara erwarte grundsätzlich Unterstützung der Verbündeten, ohne dass es bereits eine konkrete Entscheidung gebe.
Die Bundesregierung ist sich einig, dass sich Deutschland an einer solchen Nato-Operation beteiligen müsse. Das gebiete die Bündnissolidarität, hieß es. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte nach einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Polen, Italien und Spanien in Paris erklärt, ein solcher Einsatz – „wenn man es machte“ – diene nur dem Schutz der Türkei und wäre „keinerlei Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg“.
„Es hat keine Anfrage der Türkei gegeben. Wenn es eine Anfrage gibt, werden die Verbündeten sie prüfen“, sagte Nato-Sprecherin Carmen Romero. Auch das türkische Außenministerium wollte den Bericht am Samstag zunächst nicht bestätigen. Wegen der angespannten Sicherheitslage an der türkischen Grenze gebe es laufend Beratungen mit den Nato-Verbündeten, sagte ein Sprecher in Istanbul. Ankara erwarte grundsätzlich Unterstützung der Verbündeten, ohne dass es bereits eine konkrete Entscheidung gebe.
Einsatz zum Schutz der Türkei sei keine Einmischung in Bürgerkrieg
Die Regierung des Nato-Landes Türkei hatte schon vor einigen Tagen angekündigt, dass sie sich die Unterstützung des Bündnisses mit Luftabwehrraketen wünscht. Die Stationierung der Flugkörper wäre der Nato zufolge eine Operation zum Schutz des Bündnispartners vor einer Bedrohung durch syrische Kampfflugzeuge oder Raketen, schreibt die SZ. Es ginge nicht um den sogenannten Bündnis- oder Verteidigungsfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrags, sondern um Hilfe bei der Landesverteidigung. Diese kann der Nato-Oberkommandierende von sich aus anordnen.Die Bundesregierung ist sich einig, dass sich Deutschland an einer solchen Nato-Operation beteiligen müsse. Das gebiete die Bündnissolidarität, hieß es. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte nach einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Polen, Italien und Spanien in Paris erklärt, ein solcher Einsatz – „wenn man es machte“ – diene nur dem Schutz der Türkei und wäre „keinerlei Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg“.
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von Neutrale
Sollte es im Rahmen eines UN-Mandats zu einer internationalen Intervention kommen, könnte Deutschland logistisch oder mit der Bereitstellung von Infrastruktur gefordert sein aber nicht im Sinne einer direkten Intervention . : Schade wäre wenn Deutschland bedroht wird und ander Nato Partner auch nur logistische Bereitstellung von Infrastruktur gewähren würden.............. und wer soll dann Deutschland verteidigen ? Herr SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vieleicht ? Antwort schreiben
von Bruno Weiss
kann man es als interessantes Konzept bezeichnen. Die Legislative sollte sich aber diesen Schritt überlegen, da auch der Umbau der Bdwe. in den letzten 20 Jahren eigentlich nie wirklich stattgefunden hat. Die Umstände sprachen wohl eher für Einsparungen und wenige einer Verbesserung der Kampffähigkeit. Natürlich wäre es interessant - wenn die Bdwe. durch diese Maßnahme vielleicht noch bessere Kampf- und Transporthelikopter bekommen könnte. Immerhin hat die Situation in Afghanistan gezeigt, dass es notwendig sein könnte. Trotzdem, scheint wohl auch damit in diesem Fall der Bürger in Uniform keinen Bestand mehr zu haben und die Finanzierung des Eurofighters scheint immerhin auch nicht optimal zu sein. Immerhin wird die Reform mehr Geld benötigen, um angekündigte Innovationen umzusetzen. Antwort schreiben
von Emil Schlauberger
hat die Türkei. 30.000.000 Wehrfähige Die Türkei hat die gesamten NVA Bestände nach 1989 gekauft. Die Türkei ist mehr als hinreichend bewaffnet und extrem finanzkräftig, kann daher Patriot kaufen. Antwort schreiben
- Richtig
Alle Antworten (2)von Emil Schlauberger 18.11.2012
Die Frage ist nur wer da wen provoziert? Türkische Flieger im syrischen Luftraum. Abgefangene Zivilflugzeuge. Lybien und Ägypten wurden destabilisiert und nun von Islamisten geführt. Natürlich muß die NATO im Verteidigungsfall zusammen stehen. Das Grundgesetz verbietet Vorbereitung und Teilnahme an Angriffskriegen und auch die Weitergabe von Waffen in Krisengebiete. Gefühlt wird hier eine Krise provoziert, dessen Ende nicht in unserem Sinne, zum Vorteil Deutschlands, Europas oder der USA enden wird. Die Chinesen werden die lachenden Dritten sein. Man sieht es in Afrika.
von Anette Schloupt
wir fallen in alte Gewohnheiten zurück.Doch da die Regierung auf genügend Rückhalt aus der Bevölkerung rechnen kann, tut sie letztendlich nichts anderes, als den Willen des Volkes umzusetzen. Antwort schreiben
von Flecha-Rota
die Türkei hat doch selbst Soldaten!? Wäre ich noch im aktiven Dienst würde ich den Einsatz verweigern und ich kann meinen Kameraden nur dazu raten das auch zu tun. Antwort schreiben
- An Flecha-Rota
Alle Antworten (2)von Rudi_Mentaer 17.11.2012
Warum? Weil die Türkei einer unserer NATO Partner ist. Für uns tritt dann der Bündnisfall ein, sobald die Türkei diesen proklamiert. Man hat in so einem Bündnis ja nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Aber keine Angst, wir müssen ja nicht für die Türkei in Syrien einmarschieren, hier geht es ja nur um den Schutz der NATO Grenze.
von joe black
das wird den Kollegen Erdogan aber freuen, das ausgerechnet die Deutschen ihm helfen sollen. Gebt ihm lieber ein paar Panzer und er kümmert sich selbst drum. Antwort schreiben
von Benedikt Kork
...ist Krieg eine ziemlich schlechte Option. Aber ich kann mich ja in meiner Auslegung der Menschenrechte irren. Antwort schreiben
- jokerjake
Alle Antworten (2)von Benedikt Kork 18.11.2012
Nur, dass es in diesem Krieg nicht um Menschenrechte geht, sondern nur um Machtdemonstration. Vielleicht war die Intervention gegen Hitler für die Wahrung der Menschenrechte gut (wenngleich auch nicht auf russischer Seite), der Krieg hatte aber wohl allein den Grund, dass man Europa unter ein Geflecht von Bündnissen begraben hatte- mit "Wahrung der Menschenwürde der Bevölkerung" hatte das nicht viel zu tun. Vielleicht als Rechtfertigungsgrund. Dass Krieg allein dazu gut ist, die Bevölkerunng zu schützen ist Schwachsinn. Warum sind wir nicht in Nordkorea? Richtig. Da gibts kein Öl, kein Lithium, .....Wenn man auch nur einen Mann in einem Krieg verliert, ist es ein verlorener Krieg! Denn gewonnen hat noch niemand.
von Olaf D. Reithl
Die Türken haben eine der größten Armeen der Welt und ausreichend Material, um ihre Grenzen selber zu sichern, zumal gegen einen weit unterlegenen anderen Staat. Was sollen 170 deutsche Hanseln samt Raketen an der Grenze zu Syrien? Erschreckend, wie manche dt. Politiker meinen, Weltpolizei spielen zu müssen. Träte der Bündnisfall ein, könnte man den Partner auch anders unterstützen. Und demnächst treten wir auch in Mali an? Wann wird er endlich auf Kiel gelegt, der erste deutsche Flugzeugträger? Antwort schreiben
- Richtig
Alle Antworten (2)von Emil Schlauberger 17.11.2012
Deutschland bräuchte Flugzeugträger. Nicht nur einen. Wir bauen Kreuzfahrtschiffe. Ich gehe davon aus, daß Deutschland keine großen Kampfschiffe bauen darf.
von Zsuzsi Harcolok
und man sollte dem Land nicht zu viel Aufmerksamkeit geben.... Antwort schreiben
- Welchem Land?
Alle Antworten (1)von joe black 17.11.2012
Syrien oder der Türkei?
von JP_aus_Obstbaumland
...Menschen dafür hergeben, für politische Wirrköpfe in den Krieg zu ziehen.... WANN lernt der Mensch es endlich. Ohne Politiker, keine Konflikte, natürlich, aber es gilt freilich auch, daß es ohne Soldaten keine Kriege mehr gäbe. Ständig wird hier "die deutsche Vergangenheit" bemüht, aber daß nach wie vor deutsche Soldaten und Waffen im Ausland für Tote sorgen, ist über alle Vergangenheit erhaben. Wieso lassen wir das alles mit uns machen? Ist das Demokratie? Ist der Mensch allgemein überhaupt mündig? Oder muß man von einer quantitativ verlorenen Vernunftelite im Meer der Massenmenschen ausgehen? Der Massenmensch ist Bestimmter, kein Bestimmer. Ist das also Demokratie? Antwort schreiben
- Mit dem
Alle Antworten (2)von Michael Sieber 17.11.2012
deutschen Michel hat man stets leichtes Spiel. Er lässt sich missbrauchen, ohne dass er es merkt. Solange er sein Auto hat, schön reisen kann, seine Soldaten ihr Werk tun -Was geht mich das an, ist doch deren job- wird "er" nie mündig". Vielleicht ist es auch gar nicht mehr "der Deutsche" sondern der erfolgreich reducatete, der durchgemischte auf einen "Verbraucher" reduzierte Bewohner des Areals zwischen See und Alpen , Rhein und Elbe?
von Wolfgang Nold
.... Gaza-Konflikt an der Seite der Hamas steht, während wir den Isrealis beistehen, mit Raketenabwehr gegen ein Land, dem wir beide nicht beistehen, dem aber die Türkei bis vor kurzem beigestanden hat, wobei die Türkei im Syrienkonflikt dem Iran gegenüber stehen, der aber seinerseits ebenfalls voll auf der Seite der Hamas neben der Türkei steht. Ist ein wenig unübersichtlich geworden da unten. Antwort schreiben
- Kollateralschaden ...
Alle Antworten (2)von joe black 17.11.2012
hat anscheinend inzwischen unsere Bundesregierung erlitten.