Inhalt in Kürze

1. Einladung zur Veranstaltungsreihe "Nachhaltiger Tourismus und verantwortungsbewusste EZ in Myanmar"
2. Myanmar verstärkt bilaterale Beziehungen mit Indien und Vietnam
3. Demonstrationen gegen Stromausfälle
4. Arbeiterstreiks in Yangon
5. Zwölf-Punkte-Vereinbarung zwischen Shan State Army-South und "Friedensteam" der Regierung
6. Pilotprojekt für die Wiedereingliederung vertriebener Zivilisten
7. Kachin appellieren an UN zur Intervention
8. Amnesty International Report 2012
9. Deutscher Bundestag: Myanmar auf dem Weg zur Demokratie begleiten und unterstützen

Die Burma-Initiative und die Asienhaus Hochschulgruppe veranstalten im Juni Myanmar/Burma-Wochen zum Thema "Nachhaltiger Tourismus und verantwortungsbewusste Entwicklungszusammenarbeit in Myanmar" an der Universität Bonn. An vier aufeinanderfolgenden Montagen (4.6./11.6/18.6/25.6) um jeweils 19 Uhr  laden wir Sie/Euch herzlich zur Teilnahme an Vorträgen mit anschließender Diskussion ein. 

Die Referenten sind: Hans-Bernd Zöllner (Burma-Historiker), voraussichtlich Petra Thomas (Vorstandsvorsitzende forum anders reisen e.V.), Nicole Häusler (mas/contour; Gründungsmitglied von Gate e.V.) und Martin H. Petrich (Reiseleiter/-Journalist).

Zum Programm

Auf seinem dreitägigen Besuch vom 27. bis 29. Mai verhandelten der indische Premierminister Manmohan Singh und Myanmars Präsident Thein Sein über die zukünftige Zusammenarbeit beider Länder. Indien ist nach China, Thailand und Singapur der viertgrößte Handelspartner Myanmars. Die beiden Regierungschefs einigten sich insbesondere auf eine verstärkte Kooperation in den Grenzgebieten zwischen Indien und Myanmar. Ein effektives Grenz-Management-System sei voraussetzend für die Gewährleitung von Sicherheit und Stabilität. 

Der indische Premierminister unterzeichnete einen knapp vier Millionen Euro Kredit zur Förderung der Entwicklung der Grenzregionen. Daneben soll Indien seinen unmittelbaren Nachbarn u.a. bei der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Einrichtung von klein- und mittelständischen Unternehmen durch Investitionen unterstützen.

Auch Vietnam plant eine Intensivierung seiner Beziehungen mit Myanmar in den Bereichen Investment, Handel und Tourismus. Bis 2015 sollen die Investitionen von bisher circa 400 Millionen Euro die Marke von eineinhalb  Billionen erreichen.  Inzwischen wurden bereits direkte Flugverbindungen von Yangon nach Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt eröffnet. Im Juni 2012 wird eine Investment-Konferenz in Yangon stattfinden, um die Tourismuswirtschaft, Bergbau, Landwirtschaft und den Energiesektor voranzutreiben.

Irrawaddy 28.5.12; Mizzima 30.5.12; The New Light of Myanmar 30.5.12; Vietnam News 29.5.12

Die Demonstrationen in Myanmar nahmen am 20. Mai ihren Anfang in Mandalay und dehnten sich rasch auf Prome, Bago bis nach Yangon aus. Ringsum die berühmte Sule Pagode gingen laut Medienberichten bis zu dreitausend Menschen gegen die täglichen Stromausfälle auf die Straßen. Ihre Forderung lautete: "Give us 24-hour electricity." Seit den niedergeschlagenen Demonstrationen buddhistischer Mönche gegen den drastischen Anstieg der Treibstoffpreise 2007 sind dies die größten Proteste seit fünf Jahren. Das im September 2011 eingeführte Streikrecht legalisiert öffentliche Proteste, sofern sie fünf Tage vorher bei der Polizei angemeldet und von ihr genehmigt werden.

Die gegenwärtigen Demonstrationen werden als Probelauf für den tatsächlichen Reformwillen der Regierung gesehen. Die Elektrizitätsgesellschaft Myanmars bat die Bevölkerung in einer öffentlichen Erklärung um Nachsicht und ermahnte zum Stromsparen. Als Gründe für die defizitäre Energieversorgung wurden sowohl der niedrige Wasserstand von Staudämmen als auch Angriffe auf das Stromnetz durch Rebellen der Kachin angegeben. Indessen plant Myanmars Regierung die Versorgung durch eingeführte Generatoren aus den Vereinigten Staaten zu verbessern.

taz 25.5.12; Irrawaddy 29.5.12; AsiaOne 24.5.12

Seit Anfang Mai 2012 kam es zu insgesamt achtzehn Streiks in Yangons Industriezonen. Die Fabrikarbeiter fordern eine Erhöhung des Tagesentgelts sowie zusätzliche 200 Kyat, umgerechnet circa 20 Cent, für Transportkosten. Die Fabrikeigentümer, mehrheitlich Chinesen, Taiwanesen und Südkoreaner, sind bisher noch nicht auf die Bedingungen der Arbeiter eingegangen.

Arbeiter von mehreren Fabriken wie Nay Min Aung, Myanmar Pearl, YJ und Hi-Mo legen daher auch längerfristig die Arbeit nieder. Sogar einige Aufseher haben sich den Arbeitern in Yangon angeschlossen. Neben den zu geringen Löhnen wird vor allem auch das vorherrschende Bonussystem beklagt. Die Arbeiterlöhne werden extrem niedrig gehalten, können aber durch beispielsweise Überstunden mit einem Bonus aufgestockt werden.     

Das Überleben der Arbeiter sei damit der Willkür der Fabrikbesitzer ausgesetzt, bekräftigte ein Sprecher des Komitees zur Einrichtung von unabhängigen Arbeitsgewerkschaften. Bis dato existiert in Myanmar kein Gesetz, das die Vergütung von Arbeitern regelt.

MyanmarTimes 28.5.12; channelnewsasia 20.5.12; Irrawaddy 22.5.12

Am 19. Mai unterzeichneten das neu formierte zentralstaatliche "Friedensteam" und eine Delegation des Rates für Wiederaufbau im Shan-Staat (RCSS) ein Zwölf-Punkte-Abkommen in Kengtung. Als politischer Arm der Shan State Army-South vereinbarte die RCSS bereits im Januar einen Elf-Punkte-Vertrag mit der burmesischen Armee. Jedoch kam es seither wiederholt zu Gefechten zwischen kleineren Truppen beider Parteien.

Zum ersten Mal trafen sich alle beteiligten Parteien an einem Tisch: der Vorsitzende des RCSS Yawd Serk, die Führung der SSA und deren Brigade-Kommandeure, der Minister für Eisenbahntransport und Leiter des "Friedensteams" Aung Min sowie der stellvertretende Befehlshaber der burmesischen Armee Soe Win und drei Regionalkommandeure.

Die zwölf Punkte beinhalten u.a. Bestimmungen zur Bekämpfung von Produktion und Handel illegaler Drogen, die Unterstützung der RCSS/SSA bei der Aufrechterhaltung ethnischer Traditionen und die Streichung der RCSS/SSA von der Liste illegaler Gruppierungen.

MyanmarTimes 28.5.12; The Nation 24.5.12; Democtratic Voice of Burma 21.5.12

Die norwegische Regierung hat ein Pilotvorhaben für die Wiedereingliederung vertriebener Zivilisten in Myanmar vorgelegt. Die "Norwegian Peace Support Initiative" zielt auf den Wiederaufbau der seit Jahrzehnten von ethnischen Konflikten betroffenen östlichen Regionen Myanmars. Das Projekt wurde bereits im nördlichen Karen-Staat initiiert und soll auf weitere Gebiete, in denen Waffenstillstände vereinbart wurden, ausgedehnt werden. Die 
Wiedereingliederung der vertriebenen Zivilisten soll noch vor Beginn der Regenzeit im Juni erfolgen. 

Norwegens Regierung wurde wegen seiner plötzlichen Kürzungen seiner finanziellen Unterstützung in den Grenzgebieten kritisiert. Thaung Htun, der Gründer des Instituts für Frieden und soziale Gerechtigkeit in Burma, gibt zu bedenken: "Wenn die Waffenstillstände unabhängig vom politischen Prozess bleiben, werden sie, wie bereits in den Neunzigern geschehen, scheitern."

Irrawaddy 30.5.12; Irrawaddy 15.5.12

In einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon vom 15. Mai bittet der Vorsitzende der Kachin Independence Organisation (KIO) Zwang Hra die Vereinten Nationen, in den Konflikt zwischen KIO und der burmesischen Armee einzuschreiten. Bereits im Dezember 2011 forderte  Präsident Thein Sein die Truppen der burmesischen Armee dazu auf, die Gefechte mit der KIO einzustellen. Zwang Hra berichtete von ethnischen Säuberungen im Kachin-Staat durch die burmesische Armee. Die Vereinten Nationen werden voraussichtlich Anfang Juni den Flüchtlingen in Kachin Hilfe leisten.

Democratic Voice of Burma 29.5.12; Asian Correspondent 20.5.12

8.) Amnesty International Report 2012

nach oben

Hier finden Sie den neuesten Bericht von Amnesty International zu Myanmar.

Hier finden Sie die elektronische Vorab-Fassung des Antrags der Abgeordneten (SPD).