Inhalt in Kürze

1. Fachtagung: Burma/Myanmar auf dem Sprung - Entwicklungszusammenarbeit im Fokus!
2. Burma/Myanmar Kalender 2012
3. Der Weg für die erneute Registrierung der NLD ist frei
4. Entscheidung über ASEAN-Vorsitz noch diese Woche
5. Chinas und Indiens Kampf um Burmas Gunst
6. Westliche Annäherung an Burma
7. Verstärkte Gefechte und verschlechterte Menschenrechtslage im Kachin-Staat
8. Friedensgespräche bringen wenig Erfolg

Am 3. Dezember 2011 veranstaltet die Burma-Initiative im Asienhaus in Kooperation mit der Abteilung für Südostasienwissenschaft der Universität Bonn eine Fachtagung.

Insbesondere auf Grund der aktuellen politischen Ereignisse in Burma/Myanmar in den vergangenen Monaten halten wir es für wichtig, über Handlungsmöglichkeiten des Westens zu diskutieren. Vor diesem Hintergrund wollen wir die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sowie zivilgesellschaftliche Möglichkeiten in Burma/Myanmar konstruktiv und kritisch beleuchten.

Ziel dieser Fachtagung ist es, das deutsche Engagement vor dem kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Hintergrund in Burma/Myanmar zu diskutieren.   Aspekte der Zusammenarbeit sollen kanalisiert und adressiert werden, um so verantwortungsbewusstes und lösungsorientiertes Handeln zu ermöglichen.

 Die Fachtagung bildet den Abschluss eines Gesamtprojektes der Burma-Initiative zur Untersuchung von Möglichkeiten und Grenzen der Armutsbekämpfung in Burma/Myanmar.

Hier finden Sie das Programm der Veranstaltung sowie weitere Informationen. Wir bitten um vorherige Anmeldung bis zum 27. November.

2009 erschien in einer kleinen Auflage der DIN A3-Bildkalender »Menschen in Myanmar/Burma«, der restlos ausverkauft wurde. Benno Kretschmann, Vorsitzender des Kunstvereins Bad Aibling, hat auf seinen Burma-Reisen Menschen aus dem Vielvölkerstaat in vielfältigen Alltagssituationen fotografiert.

Neben mehreren humanitären Aktionen hat er mit Hilfe des Auswärtigen Amtes, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Asienstiftung in Essen eine Kunstausstellung mit zeitgenössischer Kunst im oberbayerischen Bad Aibling veranstaltet, zu der drei junge burmesische Künstler nach Deutschland eingeladen wurden.Die von Medien und Kunstwelt hochgelobte Ausstellung – die erste dieser Art in Europa - wurde danach erfolgreich in Passau, Essen und zweimal in Berlin ausgestellt. Benno Kretschmann konnte für sein diesjähriges Kalenderprojekt den vielfach ausgezeichneten Fotografen Gerard Saitner begeistern.

Präsident Thein Sein hat Änderungen im Parteiengesetz unterzeichnet, welche den Weg für eine erneute Zulassung der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), unter der Führung von Demokratie-Ikone Aung San Suu Kyi, ebnen. Am 18. November soll ein Treffen stattfinden, in dem die NLD über eine erneute Registrierung entscheiden wird. Sollte sich die NLD dafür entscheiden, könnte sie bei den Nachwahlen, die voraussichtlich noch in diesem Jahr stattfinden, teilnehmen. Rund 40 Parlamentssitze sind zu vergeben.

Die NLD hatte sich unter anderem auf Grund des restriktiven Parteiengesetzes gegen eine Teilnahme an den Wahlen 2010 entschieden und wurde somit offiziell aufgelöst.

Die Meinungen zu einer Neuregistrierung variieren innerhalb der NLD: während einige auf eine Teilnahme an den Nachwahlen hoffen, um die aktuelle Politik beeinflussen zu können, so sind andere skeptisch und befürchten, dass sie mit nur wenigen Sitzen im Parlament nichts bewegen können.

The Guardian 13.11. ; Deutsche Welle 06.11.; Mizzima 08.11.

Burmas Gesuch den Vorsitz der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) 2014 übernehmen zu dürfen, löste in der Region und international heftige Diskussionen aus.

Außenminister Südostasiatischer Staaten äußerten sich positiv bezüglich Burmas Vorsitz und wollen das Land dabei unterstützen. Unter anderem hat sich Indonesiens Außenminister Marty Natalegawa nach seinem Burma-Besuch positiv für das Land und dessen Entwicklungen ausgesprochen. Ebenso sichern die Philippinen dem Land ihre volle Unterstützung zu.

Die Mitglieder der ASEAN Inter-parliamantary Myanmar Causus (AIPMC) forderte die Mitgliedstaaten der ASEAN auf, die Menschenrechtsverletzungen, die in Burma weiterhin stattfinden, auf die diesjährige ASEAN - Gipfel Agenda aufzunehmen. Zudem sprechen sie sich gegen einen Vorsitz Burmas aus, da der Demokratisierungsprozess im Land sehr schleppend vorangetrieben wird.

Die Entscheidung wird auf dem ASEAN-Gipfel, welcher Gestern, dem 15. November, eröffnet wurde, getroffen.

Irrawaddy 14.11.; Manila Standard Today 15.11; Jakarta Post 16.11 

Der burmesische Präsident Thein Sein hat eine viertägige Reise nach Indien unternommen, die er mit der Zusage eines US $ 500 Mio.-Kredits sowie der Vereinbarung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft, Landwirtschaft, Energie, Bildung und Sicherheit beendete .

Die Vereinbarungen mit Burma können als Schritt Indiens verstanden werden, um seine strategische und wirtschaftliche Macht in Burma auszuweiten - ein Zeichen, dass wenige Wochen nach Abbruch eines Millionen-schweren von China finanzierten Staudamm-Projekts gesetzt wird. Die Verhinderung des Projekts wird als erster Schritt verstanden, den Einfluss Chinas im Land einzudämmen. 

Indien scheint im Kampf um die Gunst und die Macht im geostrategisch günstig gelegenen und rohstoffreichen Burma momentan zu führen. Wenn es um Investitionen in Burma ging, hatte Indien lange in Chinas Schatten gestanden, doch mit der neuen „look East“ Strategie, die gute Beziehungen mit Burma als auch Vietnam verfolgt, verändern sich nun die Machtverhältnisse.

Indiarealtime 18.10.; Mizzima 14.10.; asiatimes 18.10.; Irrawaddy 8.11. & 27.10.; DVB 10.10.; channelnewsasia.com 9.10.

Burma empfing in den letzten Wochen hochrangigen Besuch aus Deutschland, Großbritannien, den USA und der Vereinten Nationen (VN). Seit den Bemühungen der burmesischen Regierung, den westlichen Forderungen entgegenzukommen, findet vermehrter Dialog mit dem Westen statt.  Im Fokus der Forderungen des Westens für eine weitere Annäherung stehen die Freilassung aller politischen Gefangenen, ein Friedensabkommen mit den ethnischen Minderheiten, der Dialog mit allen demokratischen Kräften sowie die Verbesserung der Menschenrechtslage. Die Delegationen trafen sowohl Regierung als auch Opposition in Burma.

Deutschland

Nach seiner zweitägigen Reise nach Burma äußerte sich Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, positiv über die Veränderungen und stellte „ernsthaften Versöhnungswillen“ bei Regierung und Opposition fest. Laut eines Artikels der Deutschen Welle sprach er sich für eine vermehrte Entwicklungszusammenarbeit und eine schrittweise Lockerung der Sanktionen aus, um das Land so aus seiner Isolation zu holen. Dies sei jedoch nur möglich, wenn das Land sich weiterhin positiv entwickle und die Menschenrechtssituation sich verbessere.

USA

US-Sondergesandter Derek Mitchell bereiste zum zweiten mal innerhalb von zwei Monaten das Land. Die Besuche sind Teil der Annäherungspolitik der USA. Wie Hillary Clinton, Außenministerin der Vereinigten Staaten, in der letzten Woche verlauten ließ, gebe es Zeichen für echte Veränderung in Burma, und falls die politischen Gefangenen freigelassen und Reformen eingeleitet würden, seien die USA zu einer Partnerschaft mit Burma bereit. Die USA scheinen die Gelegenheit der gesetzten Zeichen Burmas gegen China und der Öffnung des Landes in Richtung Westen zu nutzen, um ihren Einfluss in der Region zu erhöhen

Großbritannien

Großbritanniens Entwicklungsminister Andrew Mitchell befindet sich zur Zeit auf seiner dreitägigen Reise in Burma. Im Interview mit BBC sagte er, es gebe genug Veränderungen im Land, um eine Reise zu rechtfertigen. Zudem habe er uneingeschränkten Zugang zu allen Regierungsebenen, was zeige, dass sich im Bezug auf Dialog viel getan hat. Nun müssten jedoch Taten folgen.

Vereinte Nationen

Auch die Vereinten Nationen reagieren auf die Entwicklungen im Land. So machte der UN-Sonderbeauftragte für Burma Vijay Nambiar Anfang November eine fünftägige Reise nach Burma. Nambiar sagte, es sei eine „historische Gelegenheit“ für Veränderungen im Land. Für diesen Prozess betonte er jedoch ebenfalls die Wichtigkeit der Freilassung der politischen Gefangenen.

Irrawaddy 25.10; DVB 3.11; BBC 15.11; Deutsche Welle 10.11.; AFP 02.11.

Seit Beginn der gewaltsamen Auseinandersetzungen im Kachin-Staat im Juni 2011 häufen sich die Berichte über Menschenrechtsverletzungen seitens der burmesischen Armee (Tatmadaw): zahlreiche Vergewaltigungen, Plünderungen von Dörfern, unzählige Fälle von Zwangsarbeit sowie hunderte in den Kampfzonen des Kachin-Staates gefangene Zivilisten. Zudem kam es in den letzten Wochen zu den wohl stärksten Kämpfen seit Beginn der Auseinandersetzungen zwischen Tatmadaw und der Kachin Independence Army (KIA), dem bewaffneten Flügel der Kachin Independence Organisation (KIO).

Hilfsmittel für die geschätzten 20,000-30,000 Flüchtlinge werden von lokalen Gruppen organisiert (Kirchen, Frauenorganisationen, KIO etc.). Berichten zufolge erhielten bisher bloß 6,000 Flüchtlinge UN-Hilfsmittel, wovon sich die Mehrheit in Gebieten staatlicher Kontrolle aufhalten. Seit Monaten hatten die lokalen Gruppen vor einer Nahrungs- und Medikamentennot gewarnt, während die Regierung die Gefahren des Konflikts herunterspielte und versicherte, dass für das Wohlergehen der Flüchtlinge gesorgt sei.

HRW 17.10.; DVB 28.10.; asian correspondent 24.10.

8.) Friedensgespräche bringen wenig Erfolge

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Seitdem die Regierung zu Friedensgesprächen aufgerufen hat, nahm sie an sieben Gesprächen teil. Bisher erfolgreich abgeschlossen wurden die Friedensabkommen mit der United Wa State Army sowie der National Democratic Alliance Army. Die übrigen Gespräche waren entweder erfolglos, oder ihr Ausgang ist noch unentschieden. Die Karen National Union (KNU) hat nun ein Friedenskomitee gegründet, um am kommenden Samstag ein politisches Gespräch mit Thein Sein über mögliche Friedensabkommen zu führen.

Anlässlich des Jahrestages ihrer Entlassung betonte Demokratie-Ikone Aung San Suu Kyi erneut die Notwendigkeit von Friedensgesprächen zwischen der burmesischen Regierung und den ethnischen Minderheiten. So soll dies die höchste Priorität des Präsidenten Thein Sein auf dem Weg zu einem veränderten Burma sein, sowohl vor der Verbesserung seines Rufes im Ausland als auch der Aufhebung der Sanktionen seitens des Westens. Aung San Suu Kyi erklärte sich bereit, eine Vermittlerrolle zu spielen, um den Friedensprozess voranzubringen. Ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD) plant erste Treffen mit der United Nationalities Alliance, einem Zusammenschluss der größten Ethnien Burmas, um über weitere Vorhaben zu sprechen. 

Reuters 14.11.;, asian correspondent 12.11.; Irrawaddy 10.11.; Mizzima 10.11.; Shan Herald 3.11.