Myanmar Hintergruende zur Krise in Birma und die Notwendigkeit der Solidaritaet Danielle Sabai Demonstrationen haben in Birma Seltenheitswert. Die unter der Kontrolle einer ausgesprochen repressiven Militaerjunta stehende Bevoelkerung hat die gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen fuer Demokratie 1988 noch nicht vergessen. Damals kamen mindestens 3000 DemonstrantInnen ums Leben, Tausende wurden verhaftet. Und doch hat die in Armut und Not lebende, demokratischer Rechte beraubte, der Willkuer ausgelieferte Bevoelkerung trotz strikter Ueberwachung durch paramilitaerische Milizen die Junta erneut herausgefordert. Die Demonstrationen liessen sich nicht aufhalten und waren die groesste Mobilisierung der letzten 20 Jahre. Mitte August gingen die Menschen in Rangun erstmals auf die Strasse, als die Benzinpreise um zwei Drittel erhoeht, der Dieselpreis verdoppelt und der Preis von Erdgas verfuenffacht wurde. Die Bevoelkerung war ueber diese unerwartete, extreme Preiserhoehung schockiert. Viele mussten ploetzlich mehr als die Haelfte ihres Einkommens fuer den oeffentlichen Transport ausgeben, der sich aufgrund der steigenden Brennstoffpreise verteuerte, oder, wenn moeglich, zu Fuss gehen. Die Militaerjunta hatte diese Proteste vorausgeahnt und ihre Milizen in Alarmbereitschaft versetzt, um die DemonstrantInnen einzuschuechtern. Dennoch kam es taeglich in zahlreichen Staedten zu friedlichen Demonstrationen, die meist von StudentInnen initiiert wurden. Lange hielten sich Armee und Aufstandsbekaempfungseinheiten der Polizei im Hintergrund. Die ersten Demonstrationen wurden durch Handlanger der Union Solidarity and Development Association (USDA) und die paramilitaerische Gruppe "Swan Arr Shin" (die "Allmaechtigen") unterdrueckt, die von der Regierung unterstuetzt werden. Berichten zufolge liess das Regime auch Kriminelle auf die DemonstrantInnen los, die extra aus den Gefaengnissen geholt wurden. [1][1] Schon in den ersten Wochen wurden Hunderte friedliche DemonstrantInnen, die gegen ihre schwierige wirtschaftliche Lage protestierten, von der Polizei festgenommen und zu schweren Gefaengnisstrafen verurteilt. [2][2] JournalistInnen wurde verboten, ueber die Ereignisse zu berichten, und die Mitglieder der Nationalen Liga fuer Demokratie (NLD), der die seit Verleihung des Friedensnobelpreises 1991 weltweit bekannte Aung San Suu Kyi angehoert, wurden streng ueberwacht, verfolgt und verhaftet. [3][3] Ab Ende August wurden bedeutende PolitaktivistInnen, viele von ihnen NLD-Mitglieder, verhaftet, darunter Min Ko Naing und Ko Ko Gyi. [4][4] Andere konnten fluechten, wie die in Fragen des Arbeitsrechts engagierte Su Su Nway [5][5] oder Phyu Phyu Thin, die ein HIV-Programm leitet. __________________________________________________________________ Moenche vereint mit dem Volk __________________________________________________________________ Anfang September nahmen die Demonstrationen einen neuen Verlauf, als sich ihr buddhistische Moenche in Pakokku im Verwaltungsbezirk Magwe anschlossen. Rund 500 Moenche, die Schilder mit der Aufschrift "Moenche vereint mit dem Volk" trugen, nahmen an einer Demonstration fuer die Ruecknahme der Preiserhoehungen und die Freilassung der Verhafteten teil. Die Kundgebung wurde brutal niedergeschlagen, ein Moench kam ums Leben. Das schuerte die Wut der Moenche, die mehrere Behoerdenvertreter festhielten, als diese kamen, um sich fuer die Repression zu entschuldigen. [6][6] Damit nahm die Bewegung eine Wende hin zu politischen Forderungen. Nach diesen Zusammenstoessen kam es in allen groesseren Staedten zu Massenkundgebungen, wobei die Moenche zuerst allein demonstrierten, um die Bevoelkerung zu schuetzen, und spaeter mit deren Unterstuetzung. Die mehrheitlich sehr jungen Moenche organisierten sich in einem "Buendnis birmesischer Moenche" und stellten drei Hauptforderungen: die Entschuldigung der Regierung fuer die in Pakokku begangenen gewaltsamen Uebergriffe, Wirtschaftsreformen und die Freilassung der politischen Gefangenen, u. a. Aung San Suu Kyi. Die AktivistInnen fuer Demokratie und die Bevoelkerung setzten stark auf das Engagement und die Unterstuetzung der buddhistischen Moenche, die sehr geachtet sind und wiederholt eine sehr fortschrittliche Rolle im Land gespielt haben. Sie hatten schon frueh gegen die englische Kolonialmacht aufbegehrt und waehrend des Studentenaufstands 1988 eine bedeutende Rolle gespielt. Das Vorgehen gegen die Moenche in Pakokku war daher fuer die Militaerjunta sehr riskant und ist vielleicht dem Uebereifer eines lokalen Handlangers zu verdanken. Das seit 45 Jahren herrschende Militaerregime geniesst in der Bevoelkerung keinerlei moralische oder politische Legitimitaet und hat versucht, sich diese durch Foerderung und Schutz der buddhistischen Tradition zu verschaffen. [7][7] 1979 wurden ein Oberster Moenchsrat (Sangha Maha Nayaka) sowie Raete auf allen Ebenen (Staedte, Gemeinde, Verwaltungsbezirke) eingefuehrt, um die Moenche und Kloester zu ueberwachen. Alle traditionellen Zeremonien, Kloster- und Tempelbauten mussten vom oertlichen Vertreter der Sangha Maha Nayaka bewilligt werden. Moenche, die dem Rat nicht beitreten wollen, werden streng ueberwacht. Gleichzeitig ueberhaeuften die Militaers Moenche und Kloester, die ihre Autoritaet akzeptieren, mit Opfergaben. In einem zutiefst durch den buddhistischen Glauben gepraegten Land muessen die Militaermachthaber sich auch um "Verdienste" bemuehen, um "die Folgen ihrer Brutalitaet in ihrem zukuenftigen Leben abzuschuetteln". [8][8] Das erklaert die Wirkung des von Moenchen organisierten Boykotts von Opfergaben der Militaers und ihrer Familien auf die Junta, die es wagt, sich als Staatlicher Friedens- und Entwicklungsrat (SPDC) [9][9] zu bezeichnen und die Moenche eindringlich warnte und beschwor, sich nicht in politische Ereignisse einzumischen. __________________________________________________________________ Militarisierung der Gesellschaft __________________________________________________________________ Die Kontrolle des Militaerregimes beschraenkt sich nicht auf die Religionsgemeinschaften. Seit dem Staatsstreich von General Ne Win 1962 beherrscht die birmesische Armee (Tatmadaw) nahezu alle Bereiche des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Ausserhalb der Armee gibt es keinerlei Mobilitaet oder Aufstiegsmoeglichkeit. Von der lokalen zur nationalen Ebene steht die gesamte Reichtums- und Landverteilung unter Kontrolle der Armee. Auf wirtschaftlicher Ebene kontrolliert die Armee zwei der maechtigsten Unternehmen Birmas, die Union of Myanmar Economic Holdings (UMEH) und die Myanmar Economic Cooperation (MEC). Erklaertes Ziel der UMEH ist es, "den Bedarf der Armeeangehoerigen und ihrer Familien zu decken" und "die zentrale logistische Stuetze der Armee zu werden". Das Ziel der MEC ist der "Transfer der zur Verteidigung des oeffentlichen Sektors vorgesehenen Mittel auf den Privatsektor". Sie ist befugt, Geschaefte in nahezu allen Bereichen zu taetigen, die fuer sie interessant sind. Alle Auslandsinvestitionen in Birma muessen von der Myanmar Investment Commission (MIC) bewilligt werden, die direkt unter Kontrolle der Junta steht, womit diese die Gewinne aus Investitionen in Unternehmen leiten kann, die von der Armee kontrolliert werden. [10][10] Total und andere Konzerne, die in Birma investieren oder investiert haben, koennen noch so sehr beteuern, keine Politik zu machen. Kein einziger Cent dieses von ihnen erwirtschafteten Geldes kommt der Bevoelkerung zugute. Vielmehr bereichern sich die Militaers und sichern damit ihre Herrschaft. Um ihre Macht ueber die Bevoelkerung zu festigen, gruendete das Militaerregime im September 1993 die bereits erwaehnte USDA, die als Organisation der Zivilgesellschaft dargestellt wurde, aber direkt mit Than Shwe, dem Oberbefehlshaber der Armee, in Verbindung steht, dem maechtigsten Mann im Land und seit 1992 Chef der Junta. Die USDA ruehmt sich, unterdessen 22,8 Millionen Mitglieder zu zaehlen, also rund die Haelfte der Bevoelkerung. Tatsaechlich wird StudentInnen und der Bevoelkerung vermittelt, ein Beitritt sei verpflichtend; zudem wurden viele ohne ihr Wissen aufgenommen. Andererseits setzt man sich Schikanen aus und verwirkt Bildungs- und Berufschancen, wenn man die Mitgliedschaft verweigert. In der Vereinigung selbst werden Studenten dazu aufgefordert, ihre StudienkollegInnen zu ueberwachen. Die Mitgliedschaft in der USDA ermoeglicht den Zugang zu Englisch- und Informatikkursen sowie ausserschulischen Aktivitaeten und Sport. 1996 benutzte das Regime die USDA, um gegen Mitglieder der NLD vorzugehen. Seither beteiligen sich USDA-Mitglieder oft an vorderster Front an der Repression. Auf ihr Konto geht auch der Angriff und versuchte Anschlag auf Aung San Suu Kyi im Jahr 2003. [11][11] __________________________________________________________________ Finanzinteressen gegen Menschenrechte __________________________________________________________________ Im Gegensatz zu den Ereignissen 1988 wird diesmal in den internationalen Medien viel ueber Birma berichtet. Damit wurden die Lebensumstaende der Bevoelkerung und der repressive Charakter des Regimes weithin bekannt. Welchen Mut die DemonstrantInnen aufbringen, die mit ihrem Widerstand Pruegel, Folter, Gefaengnis und Tod riskieren, muss nicht mehr bewiesen werden. So waeren eine scharfe Verurteilung durch die "internationale Gemeinschaft" und eine kraeftige Unterstuetzung der demokratischen Kraefte sowie realer Druck zu erwarten gewesen. Die Reaktionen blieben jedoch weit hinter den Erwartungen zurueck, denn Menschenrechte und Demokratie fallen gegenueber den Finanzinteressen kaum ins Gewicht. Ausser den Vereinigten Staaten hat kein einziger Staat und keine einzige Organisation zwingende Massnahmen angekuendigt, um die Junta zum Einlenken zu bewegen. Am 6. September verurteilte das Europaparlament die Menschenrechtsverletzungen und beschuldigte das Regime, eine Bedrohung fuer Suedostasien darzustellen. Gleichzeitig erklaerte EU-Kommissarin Vivian Reding: "Myanmar zu isolieren ist kein Weg, um Veraenderungen herbeizufuehren (...). Wir glauben nicht, dass verschaerfte Massnahmen die Regierung zu Schritten in die von uns gewuenschte Richtung bewegen und das Leid der Bevoelkerung Birmas erleichtern wuerden." [12][12] Obwohl die EU zu Birma geschlossen das Anliegen vertritt, "eine legitime Zivilregierung zu etablieren, die die Menschenrechte einhaelt" [13][13] , haben sich die Mitglieder der Union auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Einzelne Laender wie Grossbritannien, die Republik Tschechien, die Niederlande, Irland und Daenemark wuerden zwar eine schaerfere Gangart befuerworten, Frankreich, Deutschland, Oesterreich, Spanien und Polen sind zur Zeit aber dagegen. Ihre Haltung erklaert sich vor allem aus Wirtschaftsinteressen, die sie in diesem Land verfolgen. Trotz regelmaessiger Aufrufe zur Freilassung von Aung San Suu Kyi hat sich Frankreich immer fuer die Verteidigung der franzoesischen Finanzinteressen in Birma eingesetzt. Ohne Zoegern wurde der Total-Konzern, einer der groessten Investoren in Birma, dem der Rueckgriff auf Zwangsarbeit vorgeworfen wird, unterstuetzt. [14][14] Total bestimmt massgeblich die Erdgasgewinnung in Yadana, die der birmesischen Regierung zwischen 200 und 450 Millionen US-Dollar jaehrlich einbringt, also rund 7 % des geschaetzten Staatshaushalts. [15][15] Die gegenwaertigen Massnahmen der EU-Kommission schliessen ein Embargo ueber den Verkauf von Waffen und Kriegsmaterial sowie ein Verbot jeglicher nichthumanitaerer Hilfe und der Investition in gewisse staatliche Unternehmen ein. Strategische Sektoren, die der Junta Geld bringen und ihr helfen, sich an der Macht zu halten, wie Bauholz, Edelsteine, Erze, Erdgas und Erdoel, sind von den Massnahmen aber nicht betroffen. [16][16] Der finanzielle Druck der EU ist damit wirkungslos und scheinheilig. Wirksame Sanktionen sind nur im Rahmen eines voelligen Investitionsverbots denkbar oder zumindest eines Verbots, das sich auf Bereiche bezieht, die fuer das Ueberleben der Junta entscheidend sind. In politischer Hinsicht zeigt sich die EU nicht viel entschlossener. In den letzten Jahren hat die EU-Kommission ihre Subventionen fuer Projekte zum Ausbau von Menschenrechten und Demokratie abgebaut. Die Vereinigung Info-Birmanie betont, die EU habe Anfang 2007 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Resolutionsentwuerfe zu Birma nur halbherzig unterstuetzt. [17][17] __________________________________________________________________ Rueckhalt in der Region __________________________________________________________________ Aus Asien haben die demokratischen Kraefte Birmas genauso wenig Unterstuetzung zu erwarten. Die Nachbarlaender, allen voran China und Indien, sind Grossabnehmer fuer Rohstoffe, die Birma im Ueberfluss besitzt, und haben beschlossen, ihre Augen vor den systematischen Menschen- und Kinderrechtsverletzungen zu verschliessen. In Indien und China werden ArbeiterInnen (Erwachsene wie Kinder) schliesslich auch hart ausgebeutet. Die geografische Lage Birmas ist fuer Indien, das eine Politik der Ostoeffnung verfolgt, und fuer China, das hofft, die Meerenge von Malakka umgehen und sich ueber den Indischen Ozean Zugang zur Erdoelversorgung aus dem Nahen Osten verschaffen zu koennen, ausgesprochen interessant. a) China und Birma pflegen seit jeher gutnachbarschaftliche Beziehungen. Birma war das erste Land ausserhalb des kommunistischen Ostblocks, das die Volksrepublik China 1949 anerkannte und mit seinem Nachbarn 1961 einen Freundschafts- und Nichtangriffspakt unterzeichnete. Nach der Niederschlagung der Proteste auf dem Tian-Anmen-Platz 1989 war die birmesische Fuehrung ebenfalls die erste, die die Regierung in Peking ihrer Sympathie versicherte. Umgekehrt war die chinesische Fuehrung die erste, die der Junta in Birma Waffen, Flugzeuge, Fregatten und anderes Kriegsmaterial verkaufte. [18][18] China hat auch stark in die Infrastruktur des Landes (Haefen im Indischen Ozean, Strassen etc.) investiert. Es importiert im grossen Stil Holz und Erze aus Birma. Seit Anfang 2007 hat China seine Unterstuetzung fuer Birma deutlich intensiviert, um seine Wirtschafts- und Finanzverbindungen zu staerken, die der Entwicklung der an Birma grenzenden Provinz Yunnan dienen sollen. Politisch erachtet China Birma als Trojanisches Pferd des Verbands Suedostasiatischer Nationen (ASEAN), da es zu stark unter dem Einfluss der Vereinigten Staaten stehe. China hat sich kuerzlich vorsichtig dem internationalen Druck gegen die Repression angeschlossen, haelt aber an seiner Politik der "Nichteinmischung in innere Angelegenheiten" Birmas fest. China war sehr daran gelegen, dass Birma "einen dem Land gemaessen demokratischen Prozess" einleitet und "so rasch wie moeglich die innere Stabilitaet wiederherstellt". Das Wohlergehen der birmesischen Bevoelkerung hat darin wenig Platz. Peking ist sehr beunruhigt ueber die momentane Instabilitaet, die die erheblichen chinesischen Investitionen in Birma gefaehrden und die Grenzregion zwischen beiden Laendern destabilisieren koennte, was eine starke Bevoelkerungsverschiebung nach sich ziehen koennte. In juengster Vergangenheit haben sich ueber eine Million Chinesen in Birma niedergelassen. [19][19] b) Indien verhielt sich ebenfalls abwartend und gab erst am 26. September, als die Junta Truppen gegen die Demonstrierenden einsetzte und mehrere Zivilpersonen toetete, seiner "Sorge" ueber die Niederschlagung der Mobilisierung Ausdruck. Nach den engen Beziehungen der birmesischen Militaerfuehrung und Indien befragt, gab der indische Wirtschaftsminister den Botschaftern der Vereinigten Staaten und Grossbritanniens anlaesslich eines Besuchs in Thailand zu verstehen, "das Kardinalprinzip der indischen Aussenpolitik sei stets die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten (...). Es ist Sache der Bevoelkerung Birmas, seine Regierung zu waehlen". [20][20] Die Birmesen, deren Forderungen nach Demokratie und einem Regierungswechsel mit blutiger Repression beantwortet werden, wissen das sicherlich zu schaetzen. Fern ist die Zeit der gegenseitigen Unterstuetzung von Jawaharlal Nehru und Aung San, Held der nationalen Unabhaengigkeit Birmas. Vor dem Hintergrund erhoehter Spannungen und der Gefahr unbarmherziger Repression zoegerte Indien nicht, am 23. September seinen Erdoelminister Murli Deora nach Birma zu entsenden. [21][21] Indien wollte ueberpruefen, ob einerseits die in Birma entdeckten Kohlenwasserstoffvorkommen ausgebeutet und andererseits die Entscheidung Birmas gekippt werden koenne, das Erdgas, das zwei indische Konzerne gemeinsam mit birmesischen Unternehmen die Off-shore-Fundstaetten im Indischen Ozean entdeckt hatten, nicht an China, sondern an Indien zu verkaufen. Indien ist entschlossen, seine Beziehungen zu Birma um jeden Preis auszubauen, um China das Terrain streitig zu machen. New Delhi plant eine Reihe von Projekten, vom Bau einer Pipeline zwischen der birmesischen Kueste und Indien bis zum Bau eines Hafens in der Bucht von Bengalen, der den Nordstaaten (die nur zu 2 % an den Subkontinent angebunden sind) einen Zugang zu den Handelsstrassen zu sichern und die indische Politik gegenueber den ASEAN-Laendern ("Look East Policy") voranzutreiben. [22][22] Dass Birma von der internationalen Gemeinschaft als Paria-Staat erachtet wird, hat Indien nicht daran gehindert, militaerische Kooperationsabkommen mit der Junta anzustreben. Indien soll Birma laut Human Rights Watch im Austausch gegen die Bekaempfung indischer Rebellen, die Birma als Rueckzugsbasis fuer ihre Unabhaengigkeitsbestrebungen benutzen, leichte Kampfhubschrauber und Spitzentechnologie fuer Kampf- und Marineueberwachungsflugzeuge angeboten haben. c) Japan ist seit den 50er-Jahren die wichtigste Quelle fuer "Entwicklungshilfe" an Birma. Seit dem 17. Februar 1989 hat Tokio den militaerischen State Law and Order Restauration Council (SLORC) anerkannt [23][23] und die waehrend des Staatsstreichs aus Gruenden der politischen Instabilitaet ausgesetzte Hilfe [24][24] wieder aufgenommen. In der gegenwaertigen Krise rief Japan die Junta zwar zur "Zurueckhaltung" auf, gab aber zu verstehen, dass es sich trotz der Bilder der Erschiessung eines japanischen Journalisten durch birmesische Soldaten aus naechster Naehe an einer Demonstration moeglichen Handelssanktionen gegen Birma nicht anschliessen werde. Japan beschreibt seine Investitionen in den Handel als "oeffentliche Entwicklungshilfe" (PAD), die es nicht ueberdenken will. Diese Hilfsgelder sind Japans Mittel, Einfluss in der Region zu nehmen und gleichzeitig das verfassungsmaessige Verbot einzuhalten, Militaerkraefte ins Ausland zu entsenden. [25][25] d) Thailand ist der drittwichtigste Investor in Birma und Hauptabnehmer fuer Erdgas aus Birma, aus dem das Militaerregime allein im Jahr 2005/2006 eine Milliarde Dollar generierte und im Jahr darauf, vor allem aufgrund von Preissteigerungen, sogar das Doppelte. Thailand schreckt nicht davor zurueck, unter Beihilfe der regierenden Junta die birmesischen Ressourcen auszubeuten. Der staatliche thailaendische Elektrizitaetskonzern EGAT (Electricity Generating Authority of Thailand) unterzeichnete eine Absichtserklaerung mit der Junta, die den Weg zum Bau mehrerer Staudaemme am Salween-Fluss an der Grenze zwischen Thailand und Birma ebnet, um die thailaendische Industrie mit Strom und Wasser zu versorgen. Falls diese Plaene realisiert werden, wird sich daran nicht nur die Junta bereichern koennen, sondern sie bedeuten auch eine oekologische und menschliche Katastrophe. Der erste Staudamm, Hatgyi Dam, ist in einem Gebiet des Teilstaates Karen vorgesehen, in dem das birmesische Militaer gewaltsam DorfbewohnerInnen vertrieben und ihre Haeuser zerstoert hat. Im Jahr 2006 bombardierte die Armee Doerfer der Karen, um sie aus der Region zu vertreiben. Verschont wurden nur Erwachsene und Kinder, die gezwungen werden, auf den Staudammbaustellen zu arbeiten. Viele Frauen und Maedchen wurden von Soldaten vergewaltigt. Ein Grossteil des von Karen-Rebellen kontrollierten Gebietes wird durch den Staudamm ueberflutet werden, wogegen das birmesische Militaer natuerlich nichts einzuwenden hat. Ein weiterer Staudamm ist in Shan geplant und soll der groesste Asiens werden. Er ist in einem Gebiet vorgesehen, wo zivile Shans seit 1996 ebenfalls zu Hunderttausenden gewaltsam vertrieben wurden. Waehrend in Thailand das Abholzen von Teak-Baeumen verboten ist, wird dieses Edelholz in grossem Stil aus Birma importiert. Teak ist die zweitwichtigste offizielle Einnahmequelle des Regimes, mit der 2004/2005 427 Millionen Dollar erwirtschaftet wurden. Durch die legale wie illegale Abholzung von Teak werden die Urwaelder so schnell zerstoert, dass diese Oekosysteme bis 2020 vollstaendig verschwunden sein koennten. [26][26] e) Suedkorea veranschaulicht ebenfalls bestens die Heuchelei und Doppelzuengigkeit zahlreicher Staaten gegenueber Birma. Korea, dessen Bevoelkerung in Menschenrechtsfragen sehr sensibel reagiert, hat den Verkauf von Waffen an Birma verboten. Trotz des Sanktionsrisikos schreckte das Unternehmen Daewoo International nicht davor zurueck, Kriegsmaterial und Technologie auszufuehren und eine Waffenfabrik auf birmesischem Boden zu errichten. Ihr damaliger Vorsitzender Lee Tae-Young muss sich dafuer soeben vor Gericht verantworten. Andererseits hat Daewoo International, das 60 % der drei Erdgasfelder in Birma besitzt, gerade ein neues Vorkommen mit 219,2 Milliarden Kubikmetern an foerderbarem Erdgas entdeckt, das groesste von einem koreanischen Unternehmen je entdeckte Vorkommen mit einem Volumen, das den gesamten Bedarf Suedkoreas fuer sieben Jahre decken wuerde. Die koreanische Regierung gab schnell zu verstehen, dass sie wuensche, das Erdgas solle ins Land gelangen. [27][27] Um das Bild abzurunden, sei noch erwaehnt, dass viele Staaten zwar keinen direkten Handel mit Birma betreiben, aber nicht zoegern, Waffen und alles moegliche andere Material, das die Junta fuer militaerische Zwecke einsetzt, an die Schweiz, Singapur und Pakistan zu verkaufen, die sie an das birmesische Militaerregime weiterverkaufen. [28][28] __________________________________________________________________ "Politik des konstruktiven Engagements" __________________________________________________________________ Die Diktatur in Birma verdankt ihr Ueberleben im Wesentlichen den von Laendern wie Indien, China und Frankreich grosszuegig im Land getaetigten Finanzinvestitionen. Versuche, auf politischer Ebene Druck auszuueben, sind verpufft. Die ASEAN-Politik [29][29] gegenueber Birma ist dafuer ein glaenzendes Beispiel. Birma wurde 1997 Mitglied den ASEAN-Verbund aufgenommen. Dessen Mitgliedslaender, insbesondere Malaysia, Indonesien und Singapur, verteidigten ihre Position gegenueber der internationalen Kritik mit dem Argument, ein Staat, der Menschenrechte verletze, duerfe nicht isoliert bleiben, um seine Misshandlungen fortzusetzen. Der damalige malaysische Regierungschef Mahatir Mohammed meinte: "Wenn Birma ausgeschlossen bleibt, ist es frei, sich wie ein Verbrecher oder Paria aufzufuehren, waehrend es als Mitglied gewissen Normen unterliegt." [30][30] Im Sprachgebrauch der ASEAN hiess das "Politik des konstruktiven Engagements". Sie sollte die Junta auf den Weg demokratischer Reformen bringen. In den zehn Jahren der Mitgliedschaft Birmas im ASEAN liess die Junta allerdings keinerlei Bereitschaft zu demokratischen Reformen erkennen. Ihr repressives Vorgehen gegenueber der politischen Opposition und ethnischen Minderheiten verschaerfte sich seit 2000 sogar, als haette ihr der Beitritt moralisch den Ruecken gestaerkt. Der kontinuierliche Strom an Fluechtlingen aus Birma insbesondere nach Indien und Thailand, der Drogenhandel, die Ausbreitung von Aids und neuerdings der Mangel an Kontrolle gegenueber der Vogelgrippe bedrohen die Sicherheit der gesamten Region. Dennoch bauen manche ASEAN-Laender ihre Handelsbeziehungen mit der birmesischen Regierung weiter aus, als waere nichts geschehen, und sind nicht bereit, sie aufs Spiel zu setzen. __________________________________________________________________ Eine Haeufung trauriger Rekorde __________________________________________________________________ Das machthabende Militaerregime in Birma hat nie andere Ziele verfolgt als persoenliche Bereicherung und Machterhalt. Seit dem Sturz der demokratisch gewaehlten Regierung von U Nu im Maerz 1962 wurde kein einziger Versuch einer der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und der Verbesserung des Lebensstandards der Bevoelkerung foerderlichen Politik unternommen. [31][31] Die verschiedenen Militaerjuntas sind vielmehr an verschiedensten Drogengeschaeften und der Pluenderung der Rohstoffe des Landes beteiligt. Jahrzehnte der Reform unter dem Vorzeichen des "birmesischen Wegs zum Sozialismus" [32][32] fuehrten gleichsam zum wirtschaftlichen Ruin und zum Zusammenbruch der Institutionen im Bildungs- und Gesundheitsbereich usw. Die Wirtschaft ist so rueckstaendig, dass Birma den Vereinten Nationen zufolge zu den aermsten und am staerksten unterentwickelten Laendern der Welt zaehlt. Die einzigen noch bestehenden Institutionen sind die Armee und der Klerus. Birma sticht in verschiedener Hinsicht besonders negativ hervor: * Es haelt den absoluten Rekord an Zwangsrekrutierung von Kindern fuer die Armee. Gemaess der Vereinigung Coalition to Stop The Use of Child Soldiers soll es bei einer Armee von geschaetzten 380 000 bis 400 000 Soldaten bis zu 20 % Kindersoldaten zaehlen. * Zehntausende Zivilpersonen werden fuer die Umsetzung von Projekten wie Strassen-, Bruecken- und Flughafenbauten zwangsrekrutiert. Die Arbeit ist unbezahlt und Pflicht. Wer sich weigert, muss eine Strafe bezahlen oder jemand anderen (Mann, Frau oder Kind) schicken, der oder die die Arbeit an seiner Stelle verrichtet. Von dieser Form "moderner Sklaverei", um einen Ausdruck der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aufzugreifen, profitierten Konzerne wie Total oder Unocal (unterdessen von Chevron aufgekauft) am Standort Yadana, auch wenn Bernard Kouchner, der 2003 fuer sein Beratungsbuero 25 000 Euro kassierte, um Total von jedem Vorwurf freizusprechen, diese bestreitet. [33][33] * Die birmesische Armee ist federfuehrend in der Verletzung von Menschenrechten. Im Kampf gegen die aufstaendischen Minderheiten (insb. Karen und Shan) greift sie zu standrechtlichen Erschiessungen, Vergewaltigung von Frauen und Kindern, Folter, Zwangsumsiedlung und Pluenderungen. Sie steckt Doerfer in Brand, brennt Vieh und Nahrungsmittelvorraete der Dorfbevoelkerung nieder und toetet GesundheitsarbeiterInnen, die diesen zu Hilfe kommen. [34][34] * 2006 erreichte Birma laut "Reportern ohne Grenzen" in der Wertung der Nationen bezueglich Pressefreiheit den 164. von 169 Raengen. Birma ist dank Komplizenschaft der Polizei und der Armee offenbar zum zweitgroessten Opiumhersteller und ersten Hersteller von Amphetaminen weltweit aufgestiegen. Die Drogen werden ueber Indien, China, Thailand und Bangladesh ins Ausland gebracht, mit oft verheerenden Folgen. Aufgrund des verbreiteten Drogenkonsums durch Spritzen findet sich in der Grenzregion zwischen China und Birma eine der hoechsten Infektionsquoten mit HIV in Asien. Auf indischer Seite hat das Fehlen eine entsprechende Reaktion seitens Indiens und Birmas [35][35] sowie der fehlenden Zusammenarbeit zwischen den beiden Laendern zu einer katastrophalen humanitaeren Lage gefuehrt. Rund 730 Doerfer des Teilstaates Mizoram sollen bereits von Drogen betroffen sein. 60 % der Angehoerigen des Singpho-Stamms im indischen Bundesstaat Arunachal Pradeh sollen drogenabhaengig sein und in Manipur nicht weniger als 50 000 Menschen. [36][36] Entlang der Grenze zwischen Birma und Thailand ist die Lage nicht viel besser. Die United Wa State Army (UWSA) konnte der Junta 1989 im Gegenzug zu einem Waffenstillstand abringen, dass diese die Augen vor dem von ihr betriebenen Drogenhandel verschliesst. Die urspruenglich entlang der chinesischen Grenze im Bundesstaat Shan angesiedelten Wa wurden ermaechtig, sich in den Staaten entlang der Grenze zu Thailand anzusiedeln, wo sie ihren "Handel" ausdehnen konnten. 2001 vollzog Thaksin Shinawatra, der neue thailaendische Regierungschef, eine politische Wende in der bewegten historischen Beziehungen zwischen den zwei Laendern, um sich "fuer beide Seiten gewinnbringenden Wirtschaftsabkommen" zu verschreiben. Obwohl er einen "Krieg gegen Drogen" vom Zaun brach, der in Thailand zu ueber 2000 aussergerichtlichen Toetungen fuehrte, beschraenkte Thaksin den Einsatz der thailaendischen Luftwaffe auf die Grenzregion, um die Aktivitaeten der Drogenhaendler der Wa nicht zu behindern. [37][37] __________________________________________________________________ Bildung und Gesundheit __________________________________________________________________ Einer der tragischsten Aspekte in der Bilanz der Diktatur betrifft den Bildungs- und Gesundheitsbereich. Die Grundschule ist offiziell gratis, doch sind nicht genuegend Mittel vorhanden, um normal funktionieren zu koennen. Buecher, Hefte, Stift und die Unterhaltskosten muessen von den Eltern getragen werden. In einem Land, wo die Mehrheit der Bevoelkerung unter dem von der Weltbank als absolute Armutsgrenze angegebenen Betrag von 1 Dollar pro Tag lebt, hat dies einen extrem niedrigen Bildungsstand zur Folge. "Fuer die Jahre 1998 und 1999 hat der Staat weniger als 7 % seiner Ausgaben in Bildung investiert, gegenueber 49 %, die in die Armee geflossen sind." [38][38] Gemaess Unicef, deren statistische Angaben mit Vorsicht zu geniessen sind, da sie im Wesentlichen von der Regierung Birmas kommen, schliessen 79 % der Kinder einen Grundschulzyklus vollstaendig ab. Da dies auch Wiederholungsjahre einschliesst, laesst sich ableiten, dass weniger als die Haelfte der SchuelerInnen die letzte Stufe der Grundschule erreichen, was in einem Unicef-Bericht auch bestaetigt wird. Denselben Quellen ist zu entnehmen, dass nur knapp ein Drittel der SchuelerInnen bis zur Sekundarstufe kommen. Seit der Erhebung 1977 und bis zum Jahr 2000 waren die Hochschulen oefters geschlossen als geoeffnet. Dies ist eines der Mittel der Militaerjunta, um die Proteste im Studentenmilieu einzudaemmen. [39][39] Einem Bericht von ForscherInnen der Berkeley- und der John-Hopkins-Universitaet zufolge [40][40] stellt die Politik der "oeffentlichen Gesundheit" der birmesischen Junta ein Problem fuer die Gesundheit auf nationaler, regionaler und weltweiter Ebene dar. Die Gesundheitsausgaben gehoeren zu den tiefsten weltweit. Nur 3 % des Staatshaushalts fliessen in diesen Bereich. Das jaehrliche Budget fuer HIV-Behandlung und -Praevention liegt bei 22 000 Dollar bei einer Bevoelkerung von rund 50 Millionen EinwohnerInnen. Die Lebenserwartung bei der Geburt liegt daher nur bei 61 Jahren, und die Kindersterblichkeit bei 76 0/00 (Quelle Unesco fuer 2004). Zum Vergleich: In Indonesien liegt die Lebenserwartung bei Geburt bei 67 Jahren und die Kindersterblichkeit bei 30 0/00. Das Gesundheitssystem wurde so sehr ausgehoehlt, dass es nicht in der Lage ist, die schwerwiegenden Gesundheitsprobleme des Landes zu loesen. Malaria, HIV/Aids und Tuberkulose sind landesweit verbreitet. Im Jahr 2005 waren 34 % aller Tuberkulosefaelle - und damit doppelt so viele wie etwa im benachbarten Thailand - resistent gegen alle Behandlungen. Nahezu 90 % der Bevoelkerung leben in malariaverseuchten Gebieten; so entfaellt auch die Haelfte aller verzeichneten Malariafaelle in Asien auf Birma. Der Bericht zeigt auf, dass fast 70 % aller in Birma verkauften Malaria-Medikamente gefaelscht oder schlecht dosiert sind, was die Gefahr von Resistenzen erhoeht. Dasselbe gilt fuer Tuberkulose. Seit dem Putsch 1988 wurden Hunderttausende Birmesen umgesiedelt oder sind in die angrenzenden Laender, vor allem Thailand, Bangladesh und Indien, gefluechtet, meist ohne einen Fluechtlingsstatus in diesen Laendern zu erhalten. Ueber zwei Millionen Birmesen leben beispielsweise illegal in Thailand, nur 140 000 wurden offiziell als Fluechtlinge anerkannt. Dies traegt zum Aufkommen bzw. Wiederaufkommen von Krankheiten wie Tuberkulose, Dengue-Fieber und Syphilis in den Nachbarlaendern bei. Die Nichtanerkennung des Fluechtlingsstatus zwingt Millionen von ImmigrantInnen aus Birma in die Illegalitaet, zur Prostitution oder zur Annahme von gefaehrlichen, unterbezahlten Stellen. Der Zugang zu Gesundheitsdiensten ist ihnen verwehrt, und ihre durch den illegalen Status bedingte hohe Mobilitaet erschwert die Unterstuetzungsarbeit durch NGOs. Das traegt zur Weiterverbreitung von Infektionen wie die mit dem Aids-Virus bei. Das Problem hat bereits derartige Proportionen angenommen, dass das thailaendische Gesundheitsministerium eine Gefaehrdung des oeffentlichen Gesundheitssystems einraeumen musste. [41][41] Seit 2005 hat sich die Situation mit der Verhaertung der Politik der Junta gegenueber NGOs und karitativen Organisationen, deren Arbeitsmoeglichkeiten im Land eingeschraenkt wurden - was einige von ihnen, wie das Internationale Rote Kreuz (IKRK) und Aerzte ohne Grenzen (MSF), zum Rueckzug bewogen hat -, noch mehr verschaerft. __________________________________________________________________ Soforthilfe dringend gefragt __________________________________________________________________ Seit ihrer Machtergreifung hat die birmesische Militaerjunta selbst die elementarsten Rechte der birmesischen Bevoelkerung mit Fuessen getreten, waehrend ihr keinerlei Wille zu Reformen oder zur Wiederherstellung einer Zivilregierung zugute gehalten werden koennen. Der kuerzlich einberufene Nationalkonvent, der der Ausarbeitung einer neuen Verfassung diente, ist nur eine weitere politische Farce, mit der die Junta ihre Macht hinter einem angeblich partizipativen Prozess festigen will. Die Armee hat den gesamten Prozess sehr sorgfaeltig ueberwacht, 99 % der Delegierten ausgewaehlt, die Opposition ausgeschlossen und Fragen, Vorschlaege und Bemerkungen der Delegierten verboten. Diese durften auch nicht mit der Presse sprechen. Das Ergebnis ist eine von Generaelen fuer Generaele geschriebene "Verfassung" [42][42] , ohne jegliche Hoffnung auf Aenderung oder eine Verbesserung der Lage. Das Leiden der Bevoelkerung Birmas dauert schon allzu lange an, und Aufrufe der UNO oder anderer Regierungen zur "Maessigung" sind ein weiterer Skandal. In der brutalen Repression der letzten Septemberwoche wurden sicher mehrere hundert Zivilpersonen und Moenche umgebracht und Tausende verhaftet. Doch anders als 1988 konnten Millionen Menschen weltweit zusehen, wie Zivilpersonen, die friedlich fuer ihre elementarsten Forderungen des Rechts auf ein anstaendiges Leben, auf Freiheit etc. auf die Strasse gingen, umgebracht wurden. Regierungen, die die birmesische Junta unterstuetzen, stehen diesmal klar am Pranger und sind moralisch verurteilt. China, Indien, Russland, aber auch die ASEAN-Laender, Suedkorea oder Japan koennen ihre Heuchelei nicht mehr laenger verbergen. Die ASEAN-Staaten bringen zwar ihre Abscheu gegenueber der Gewalt der Junta zum Ausdruck, haben aber keinerlei konkrete Zeichen gesetzt, dass sie gewillt waeren, auch nur die geringste Massnahme zu ergreifen. Zumindest koennen all diese Laender nicht mehr laenger verheimlichen, dass sie lukrative Geschaefte mit der Junta taetigen und sich an der Auspluenderung der Rohstoffe beteiligen. Die Vereinten Nationen, die Europaeische Union und die Vereinigten Staaten haben auf die Unterdrueckung der DemonstrantInnen sofort reagiert. Ihre Aufrufe zur "Zurueckhaltung" und zum "Einsatz von friedlichen Mitteln zur Wiederherstellung der Stabilitaet" sind dennoch Heuchelei. Wer glaubt schon, dass eine der unbarmherzigsten Diktaturen der Welt, deren verrueckter Regierungschef Than Shwe unter einer Paranoia leidet, sich von solch zurueckhaltenden Worten einschuechtern laesst? Europaeische und amerikanische Grosskonzerne wie Total und Chevron haben seit vielen Jahren Niederlassungen in Birma. Mit ihrem Handel und ihrer Taetigkeit bereichern sie direkt die Junta. Das Volk ist dagegen zu Zwangsarbeit verurteilt, hat Angst und lebt im Elend. Diese Situation ist untragbar, und Argumente, die zur Untaetigkeit fuehren, sind fehl am Platz. China kann eine Schluesselrolle spielen, die birmesischen Militaers zu einem Wandel zu zwingen. Es ist aber nicht das einzige Land, das die blockierte Situation aufbrechen kann, wie oft behauptet wird, um sich der eigenen Verantwortung zu entziehen. In jedem Land muss Druck ausgeuebt werden, um den Handel und Finanzinvestitionen mit der Junta zu unterbinden. Oft heisst es, wenn sich ein Unternehmen zurueckzieht, sei sofort ein anderes zur Stelle. Das mag sein, doch der Rueckzug eines Unternehmens wie Total kann fuer die Junta unmittelbar oder ein paar Monate lang einen echten Einkommensverlust bedeuten, ohne dass es die Bevoelkerung trifft, die von diesem Geldsegen in keiner Weise profitiert. Ganz abgesehen von der Frage, wie es moralisch zu rechtfertigen ist, Geschaefte mit dieser Diktatur zu machen. Auf Ebene der Europaeischen Union muessen die Sanktionen ebenfalls ausgebaut werden, insbesondere das Verbot, in den fuer die Militaerjunta eintraeglichsten Sektoren zu investieren, wie Edelhoelzer, Erze, Erdoel und Erdgas. Ebenso muss jeder Handel mit Birma verboten werden. Mit dem Boykott von Konzernen wie Total und Chevron, die ihre Niederlassungen in Birma haben, ist unmittelbar zu beginnen. Auf internationaler Ebene duerfen sich die Vereinten Nationen nicht damit begnuegen, einen "friedlichen Dialog zwischen beiden Seiten" zu fordern. Sie muessen die Ausschreitungen der Junta explizit verurteilen und alles dafuer tun, dass so schnell wie moeglich eine Zivilregierung gebildet wird. Diese Regierung muss soziale Notmassnahmen ergreifen, die die Bevoelkerung so sehr braucht, und die demokratischen Freiheiten wiederherstellen, um mittelfristig die Wahl einer wirklichen Konstituierenden Versammlung zu erlauben, die alle Teile der birmesischen Gesellschaft beruecksichtigt. Erlaubt sein sollte einzig humanitaere Hilfe, die nicht von der Junta und den von ihr kontrollierten Verbaenden vereinnahmt wird. China hat realen Einfluss auf die birmesische Junta. Angesichts der bevorstehenden Olympischen Spiele, die 2008 in Peking stattfinden werden, achtet China sehr auf sein Image und legt Wert darauf, nicht gerade mit den reaktionaersten Diktaturen in Verbindung gebracht zu werden. Druck auf die chinesische Regierung laesst sich durch eine Kampagne ausueben, die klar vermittelt, dass die Philosophie der Olympischen Spiele unvereinbar ist mit der Unterdrueckung demokratischer Freiheiten in China wie in Birma und anderenorts. [43][43] 30. September 2007 Danielle Sabai ist Inprekorr-Korrespondentin in Suedostasien. Aus dem Franzoesischen: Tigrib __________________________________________________________________ Dieser Artikel erschien in [44]Inprekorr Nr. 434/435 (Januar/Februar 2008). _____________________ [45][1] Burma's Democracy Challenge Flickers Out. Aung Zaw. The Irrawaddy Online, 3.9.2007. Fuer die birmesische Junta ist es durchaus ueblich, gewoehnliche Straftaeter gegen DemonstrantInnen einzusetzen. [46][2] In der Stadt Taunggok im Teilstaat Arakan wurde der Demonstrant Soe Win zu 4 Jahren Gefaengnis verurteilt, weil er allein mit einem Schild demonstriert hatte, in dem er die Freilassung von PolitaktivistInnen wie Aung San Suu Kyi und die Exkommunizierung von General Than Shwe, Chef der birmesischen Militaerjunta, forderte. Burma Protests: the Situation on September 12. The Irrawaddy Online [47][3] Myanmar. Friedliche Demonstrationen muessen von den Behoerden bewilligt werden. Amnesty International, 31.8.2007. [48]http://www.amnesty.fr/index.php/amnesty/s_informer/communiques_de_p resse/myanmar_les_autorites_doivent_autoriser_les_manifestations_pacifi ques [49][4] Paw U Tun alias Min Ko Naing und Ko Ko Gyi sind zwei fuehrende Mitglieder einer Studentengruppe der 1988er-Generation. Sie haben 1988 bei der Organisierung der Grossdemonstrationen mitgewirkt. Das Militaerregime reagierte darauf mit der Ermordung von mindestens 300 Studierenden und AktivistInnen. Min Ko Naing und Ko Ko Gyi wurden 2004 und 2005 nach 15 Jahren hinter Gittern und jahrelanger Folter und Misshandlung freigelassen. Die Liste der 14 wichtigsten verhafteten AnfuehrerInnen der Proteste findet sich auf der Website der World Organisation against torture (OMCT): [50]http://www.omct.org/index.php?id=&lang=eng&actualPageNumber=1&artic leId=7216&itemAdmin=article [51][5] Hundertausende Menschen in Birma werden zu Zwangsarbeit verpflichtet oder sind Opfer bzw. bedroht von anderen Menschenrechtsverletzungen. Der staendige Rueckgriff auf Zwangsarbeit ist oft begleitet von Folter und anderen Formen der koerperlichen und psychischen Gewalt. Siehe dazu die World Organisation against torture, die ein Netzwerk von 280 Nichtregierungsorganisationen koordiniert, das sich die Verhinderung von Folter und anderen grausamen, unmenschlichen oder entwuerdigenden Behandlungen zum Ziel setzt. [52]http://www.omct.org/index.php?id=&lang=eng&actualPageNumber=1&artic leId=5485&itemAdmin=article [53][6] Burma Protests: the Situation, vom 5. September und Folgetagen. The Irrawaddy Online. [54][7] Birma ist ein multiethnisches Land mit 52 Millionen EinwohnerInnen. Zwei Drittel sind Birmesen, das restliche Drittel setzt sich aus rund 100 Nationalitaeten zusammen, darunter Karen, Karenni, Mon, Shan, Kachin, Rakhine und Rohingya. Etwa 80 % der Bevoelkerung sind buddhistisch. [55][8] The Politic of Piety: Pageantry and the Struggle for Buddhism in Burma. Stephen MacCarthy. Working Paper Series Nr. 85. SEARC. [56][9] 1997 verkuendigte die Militaerjunta einen Namenswechsel. Le State Law and Order Restoration Council (SLORC) wurde in "State Peace and Development Council" (SPDC) umbenannt. [57][10] The Gathering Storm. Infections, Diseases and Human Rights in Burma. Universitaet Berkeley und John Hopkins Universitaet, Juli 2007. [58]http://www.hrcberkeley.org/download/BurmaReport2007.pdf [59][11] Ebenda. [60][12] Reuters: EU calls rights violations in Myanmar a scandal, 7.9.2007. [61][13] The EU's relations with Burma/Myanmar. Ueberblick. [62]http://ec.europa.eu/external_relations/myanmar/intro/index.htm [63][14] Info-Birmanie: France-Culture est-elle la voix de la diplomatie franc,aise? [64]http://www.info-birmanie.org/images/stories/birmanie%20france-inter .pdf [65][15] Total pollue la democratie. Lettre ouverte aux actionnaires. (Total verschmutzt die Demokratie. Brief an Aktionaere) FIDH [66]http://www.birmanie.net/birma/pdf/AGLettreOuverterevODS.pdf [67][16] Info-Birmanie. L'UE doit renforcer sa position commune sur la Birmanie. 27.8.2007. [68]http://www.info-birmanie.org [69][17] [70]http://www.info-birmanie.org/images/stories/depuis%20le%2015%20ao%F Btib.pdf [71][18] Many Firsts with China. Aung Zaw. www.burmanet.org/news/2007/09/14/irrawaddy-many-firsts-with-china-aung- zaw. [72][19] Les nouvelles de Birmanie Nr. 20, Juin 2007. [73][20] Deutsche Presse-Agentur: Indian foreign minister grilled on Myanmar. Freitag, 14.9.2007. [74]http://www.burmanet.org/news/2007/09/14/deutsche-presse-agentur-ind ian-foreign-minister-grilled-on-myanmar/ [75][21] [76]http://www.mizzima.com/MizzimaNews/News/2007/Sep/67-Sep-2007.html [77][22] India and Burma: Such Good Friends. Nava Thakuria. 26.2.2007. Asia sentinel. htpp://www.asiasentinel.com/index.php,option=com_content&task=view&id=3 97&Itemid=31 [78][23] Der neue Name, den sich die Militaerjunta nach dem Staatsstreich 1988 gegeben hat. [79][24] Japan's Aid Relations with Military Regimes in Burma 1962-1991. The Kokunaika Process. Donald M. Seekins. [80][25] Ebenda. [81][26] HNS-Info. Teck de Birmanie: luxe au Nord, dictature au Sud. [82]http://www.hns-info.net/article.php3?id_article=10002. [83][27] South Korea Has a Burma Problem. Correspondant. 24.8.2007. Asia Sentinel. [84][28] Burma's Generals on a Buying Spree. David Fullbrook. 18.11.2006. Asia Sentinel. [85][29] Der Zusammenschluss der Suedostasiatischen Nationen ASEAN wurde 1968 auf Initiative der Vereinigten Staaten gegruendet, um den kommunistischen Einfluss in Asien zu bekaempfen. [86][30] Engaging Burma. The ASEAN Experience. Mario Aguja. 6.4.2006. In Europe solidaire sans frontieres (ESSF, www.europe-solidaire.org). [87][31] U Nu war zwischen 1948 und 1962 mit Ausnahme einer kurzen Unterbrechung zwischen 1958 und 1960 Regierungschef der Union Birma. Er trat die Nachfolge von Aung San, der treibenden Kraft der Unabhaengigkeitsbestrebungen Birmas, an, der 1947 ermordet wurde. Aung San ist zu einer legendaeren Figur des Landes geworden. Er ist der Vater von Aung San Suu Kyi, der wichtigsten Fuehrungspersoenlichkeit der NLD, die in Umfragen bei den Wahlen 1990, die die Militaerjunta unter dem Druck der Strasse anberaumen musste, auf 80 % der Stimmen kam. [88][32] Nach dem Staatsstreich 1962 verkuendete General Ne Win eine Reihe von institutionellen und politischen Reformen unter dem Banner des "birmesischen Wegs zum Sozialismus". An den Reformen war nichts "Sozialistisches" ausser dem Namen. Zwischen 1962 und 1988 lebte Birma mehr oder weniger autark im Rhythmus abwegiger Wirtschaftsreformen, die dieses rohstoffreiche Land in unsaegliche Armut stuerzten. [89][33] Die Zwangsarbeit kommt nicht direkt am Standort zum Tragen, doch die Zivilpersonen werden zwangsweise fuer die gesundheitsgefaehrdende Rodung des Dschungels entlang der Pipeline eingesetzt. Dabei erkranken viele an Malaria. Wird sie der franzoesische Aussenminister und Mitbegruender von Aerzte ohnen Grenzen, Bernard Kouchner, gesund pflegen? Siehe auch Kouchners Bericht unter [90]http://birmanie.total.com/fr/publications/rapport_bkconseil.pdf [91][34] Zu diesem Thema liegt reichhaltige Literatur vor. Siehe beispielsweise das Interview with Brad Adams, outlining Burmese Ethnic Minority Communities' Ongoing Horrors.Human Rights Watch. [92]http://hrw.org/english/docs/2005/09/22/burma11774.htm [93][35] 1994 unterzeichneten Indien und Birma ein Handelsabkommen, das den unbegrenzten Zugang zu einer Zone von 40 Kilometern beiderseits der 1643 Kilometer langen Grenze erlaubt. Damit wurde insbesondere der Drogenhandel in beide Richtungen erleichtert. [94][36] Burma Briefing. October-December 2005. A Campaign by the Asian Center for Human Rights and Mizzima News. [95][37] The Gathering Storm. Infectious Diseases and Human Rights in Burma. University of Berkeley and John Hopkins. Juli 2007. [96]http://www.hrcberkeley.org/download/BurmaReport2007.pdf [97][38] Les enfants sacrifies de la junte birmane. Hebdo Net NDEG52 [98]http://www.birmanie.org/Fichiers/File/NETHEBDO/hebdo52.html [99][39] UNICEF in Myanmar: Protecting Lives, Nurturing Dreams. Unicef Report 2004. Siehe auch The Gathering Storm, Fussnote 37. [100][40] Siehe Fussnote 37. [101][41] Siehe Fussnote 37. [102][42] Naehere Informationen zum Nationalkonvent unter Human Rights Watch. [103]http://hrw.org/ [104][43] Ein Jahr vor den Olympischen Spielen hat "Reporter ohne Grenzen" eine Kampagne lanciert, um fuer die Frage von Menschenrechten in China zu sensibilisieren: [105]http://www.rsf.org/article.php3?id_article=23181 Références 1. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f1 2. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f2 3. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f3 4. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f4 5. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f5 6. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f6 7. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f7 8. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f8 9. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f9 10. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f10 11. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f11 12. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f12 13. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f13 14. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f14 15. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f15 16. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f16 17. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f17 18. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f18 19. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f19 20. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f20 21. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f21 22. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f22 23. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f23 24. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f24 25. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f25 26. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f26 27. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f27 28. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f28 29. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f29 30. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f30 31. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f31 32. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f32 33. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f33 34. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f34 35. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f35 36. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f36 37. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f37 38. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f38 39. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f39 40. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f40 41. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f41 42. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f42 43. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#f43 44. http://inprekorr.de/ipk434.htm 45. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t1 46. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t2 47. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t3 48. http://www.amnesty.fr/index.php/amnesty/s_informer/communiques_de_presse/myanmar_les_autorites_doivent_autoriser_les_manifestations_pacifiques 49. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t4 50. http://www.omct.org/index.php?id=&lang=eng&actualPageNumber=1&articleId=7216&itemAdmin=article 51. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t5 52. http://www.omct.org/index.php?id=&lang=eng&actualPageNumber=1&articleId=5485&itemAdmin=article 53. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t6 54. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t7 55. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t8 56. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t9 57. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t10 58. http://www.hrcberkeley.org/download/BurmaReport2007.pdf 59. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t11 60. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t12 61. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t13 62. http://ec.europa.eu/external_relations/myanmar/intro/index.htm 63. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t14 64. http://www.info-birmanie.org/images/stories/birmanie%20france-inter.pdf 65. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t15 66. http://www.birmanie.net/birma/pdf/AGLettreOuverterevODS.pdf 67. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t16 68. http://www.info-birmanie.org/ 69. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t17 70. http://www.info-birmanie.org/images/stories/depuis%20le%2015%20ao%FBtib.pdf 71. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t18 72. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t19 73. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t20 74. http://www.burmanet.org/news/2007/09/14/deutsche-presse-agentur-indian-foreign-minister-grilled-on-myanmar/ 75. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t21 76. http://www.mizzima.com/MizzimaNews/News/2007/Sep/67-Sep-2007.html 77. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t22 78. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t23 79. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t24 80. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t25 81. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t26 82. http://www.hns-info.net/article.php3?id_article=10002 83. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t27 84. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t28 85. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t29 86. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t30 87. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t31 88. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t32 89. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t33 90. http://birmanie.total.com/fr/publications/rapport_bkconseil.pdf 91. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t34 92. http://hrw.org/english/docs/2005/09/22/burma11774.htm 93. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t35 94. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t36 95. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t37 96. http://www.hrcberkeley.org/download/BurmaReport2007.pdf 97. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t38 98. http://www.birmanie.org/Fichiers/File/NETHEBDO/hebdo52.html 99. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t39 100. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t40 101. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t41 102. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t42 103. http://hrw.org/ 104. file://localhost/home/elfe/PROJET-MOT-SUR-LE-WEB/PAGES-ASPIREES/40.html#t43 105. http://www.rsf.org/article.php3?id_article=23181