Außenpolitik

Stand: Oktober 2012

Grundlinien der Außenpolitik

Die myanmarische Außenpolitik ist traditionell stark von politischer und wirtschaftlicher Unabhängigkeit, der Bewahrung der eigenen Souveränität und den Prinzipien der Nichteinmischung bestimmt. Im Zentrum steht das Verhältnis zu asiatischen Staaten, insbesondere zu China, Indien, Japan und den ASEAN-Mitgliedsstaaten. Hinzu kommt der Wille, mit der Öffnungs- und Reformpolitik Legitimität in der internationalen Gemeinschaft zu erringen.

Beziehungen zu den Nachbarstaaten und anderen Staaten der Region

China ist nach wie vor der wichtigste Verbündete des Landes. Seit 2010 investierte China 8 Mrd. USD in Myanmar und stieg damit zum größten Investor auf. Beim ersten Staatsbesuch von Präsident Thein Sein in China (mai 2011) wurde die Zusammenarbeit zu einer „umfassenden strategisch-kooperativen Partnerschaft“ aufgewertet. Die Entscheidung des myanmarischen Präsidenten (30.09.11), das gigantische Myitsone-Staudammprojekt in Kachin  bis Ende seiner Amtszeit 2015 auszusetzen, überraschte die chinesischen Partner, die den Damm finanzieren und größtenteils bauen sollten.

Mit Thailand ist Myanmar durch Handelsaustausch (über 3 Mrd. USD), Thai Energieinteressen und die auf mehr als 1,3 Mio. geschätzten myanmarischen Gastarbeiter in Thailand wirtschaftlich eng miteinander verbunden. Kernthema der bilateralen Beziehungen ist aktuell die Entwicklung des Großprojektes "Dawei Special Economic Zone". Hierbei handelt es sich um ein Entwicklungsprojekt im Süden Myanmars mit dem Bau eines Tiefseehafens, eines 250 km² großen Industriegebietes und einer direkten Straßenanbindung (180 km) nach Thailand. Unter anderem sollen Großkraftwerke, Stahlwerke, Düngemittelfabriken, petrochemische Industrien und Werften entstehen.

Auch die Beziehungen zu Indien intensivieren sich: Beim Myanmar-Besuch des indischen Premierministers im Mai 2012 wurden insgesamt 12 Abkommen unterzeichnet, u.a. eine indische Kreditlinie über 500 Mio. USD, ein Abkommen zur Einrichtung eines gemeinsamen Handels- und Investmentforums, Abkommen zu Wissenstransfer und zu Verbesserungen der Transitmöglichkeiten.

Die Mitgliedschaft in der Regionalorganisation ASEAN ist für Myanmar von großer Bedeutung. Im Jahr 2014 wird Myanmar den ASEAN-Vorsitz übernehmen. Daneben engagiert sich Myanmar auch in regionalen Foren wie BIMSTEC (Initiative zur wirtschaftlichen Kooperation zwischen Bangladesch, Bhutan, Indien, Myanmar, Nepal, Sri Lanka und Thailand), ACMECS (Wirtschaftszusammenarbeit in der Region der Flüsse Irrawaddy, Chao Phraya und Mekong) und Greater Mekong Subregion. Seit 2004 ist Myanmar Mitglied des europäisch-asiatischen Dialogprozesses ASEM (Europäisch-Asiatische Gipfeltreffen).

Beziehungen zur EU und zu den USA, VN-Politik

Die Politik der EU gegenüber Myanmar wurde über viele Jahre - als Reaktion auf die blutige Niederschlagung der Protestbewegungen im Sommer 1988 und im Herbst 2007 und anhaltende Menschenrechtsverletzungen -  durch ihren jährlich überprüften "Gemeinsamen Standpunkt" bestimmt, der unter anderem verschiedene Sanktionsmaßnahmen enthielt. Angesichts der umfassenden Reformen in Myanmar einigten sich Ende April 2012 die EU-Mitgliedsstaaten auf eine Suspendierung der EU-Sanktionen für ein Jahr (lediglich Waffenlieferungen bleiben verboten). Die Hohe Repräsentantin Catherine Ashton eröffnete Ende April 2012 ein EU-Büro in Rangun. Am 17.09.12 schlug die Europäische Kommission vor, Myanmar erneut Handelsprivilegien („Everything but arms“) einzuräumen.

Auch die Beziehungen zwischen Myanmar und den USA haben sich intensiviert. Vorläufiger Höhepunkt der Annäherung waren der Myanmar-Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton im Dez. 2011 und die US-Gespräche mit Thein Sein am Rande der VN Generalversammlung in New York im Sept. 2012. Die US-Anerkennung der myanmarischen Reformschritte findet Ausdruck in reger Besuchsdiplomatie, der schrittweisen Rückführung der Sanktionen, der Ernennung eines US-Botschafters im Juli 2012 (vormals lediglich „US-Chargé“ vor Ort) und der Einrichtung einer lokalen USAID-Mission.

Der Myanmar-Besuch des VN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon (April 2012) und die Teilnahme Thein Seins an der VN-Generalversammlung (Sept. 2012) spiegeln die Intensivierung des Verhältnisses zwischen Myanmar und den Vereinten Nationen wider.

Sicherheitspolitik

Im sicherheitspolitischen Bereich achtet Myanmar auf Äquidistanz zu seinen großen Nachbarn. Es gehört keinem Militärbündnis oder Verteidigungspakt an. Die Streitkräfte umfassen heute zwischen 350.000 und 400.000 Soldaten. Myanmar hat Ende 2010 ein Gesetz über die Einführung einer umfassenden Wehrpflicht entworfen, das von der neuen Verfassung zwar in der Tat vorgesehen ist, bislang aber nicht implementiert wurde.

Hauptaufgabe der Armee ist die Sicherung der nationalen Integrität, das heißt vor allem die Sicherung der Grenzen und die innere Stabilität. Entsprechend besteht das Gros des Heeres aus leichten und beweglichen Infanterie-Verbänden. Quantität und Qualität der Militärausrüstung sind in den letzten Jahren durch Waffenkäufe aus dem Ausland verbessert worden.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.