Westerwelle in Südostasien: „Keine Garantie“ für Demokratie in Myanmar

Yangon„Vorsichtig optimistisch“ sei Aung San Suu Kyi in der Frage des Demokratisierungsprozesses in Myanmar. So fasste der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Sonntag in Yangon seine Gespräche mit der Friedensnobelpreisträgerin zusammen.

Westerwelle ist seit Jahrzehnten der hochrangigste deutsche Besucher des Landes, das fast 50 Jahre lang von einer Militärjunta regiert worden war. Der neue Präsident Thein Sein hatte im letzten Jahr umfangreiche Reformen eingeführt. Am 1. April gewann Suu Kyi‘s Partei Nationale Liga für Demokratie 43 Plätze im Parlament.

„Inwieweit die Reformen nachhaltig sind, muss die Zeit erst noch zeigen“, warnte Westerwelle nach dem Gespräch. Aus diesem Grund habe Europa vor kurzem die Sanktionen gegen das ehemalige Birma zwar suspendiert, „sie aber noch nicht aufgehoben“.

Suu Kyi meinte gegenüber Handelsblatt, die ausländische Wirtschaft spiele eine wichtige Rolle in der Stützung der Demokratie. Allerdings müsse zuerst sichergestellt werden, dass Gesetze von einem gut funktionierenden Justizprozess geschützt und durchgesetzt werden könnten. Auch mit anderen Attributen einer Demokratie hapert es im südostasiatischen Land noch: Suu Kyi hat bisher den Wortlaut eines neuen Investitionsgesetzes das die Regierung einführen will, noch nicht erhalten.

Westerwelle forderte für die deutsche Wirtschaft einen „fairen Zugang“ zum Markt in Myanmar. „Wir wollen keine Sonderbehandlung“. Deutsche Qualität und Zuverlässigkeit könne und werde sich auch ohne Privilegien durchsetzen. Eine Empfehlung an Unternehmen, in Myanmar zu investieren, wollte der Minister aber nicht geben. „Ich bin kein Unternehmensberater. Als Außenminister hoffe ich, dass der Demokratisierungsprozess nachhaltig ist. Eine Garantie gibt es dafür nicht“.