Wie Deutschland auf den 11. September reagierte
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden weltweit die Anti-Terror-Maßnahmen verstärkt. Dennoch kamen bei weiteren Anschlägen in verschiedenen Ländern hunderte Menschen ums Leben. Auch Deutschland reagierte auf die veränderte Bedrohungslage. Neue Gesetze wurden erlassen und Prozesse gegen mutmaßliche Terroristen geführt. Hier lesen sie, was sich seit den Anschlägen auf das World Trade Center getan hat.
11. September 2001
Unmittelbar nach den Anschlägen kommt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Berlin mit Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) zu einer Krisensitzung zusammen. Wenige Stunden später versichert Schröder den USA die "uneingeschränkte Solidarität" Deutschlands. Zudem wird ein Krisenstab eingerichtet, die Sicherheitsmaßnahmen werden verschärft.
Unmittelbar nach den Anschlägen kommt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Berlin mit Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) zu einer Krisensitzung zusammen. Wenige Stunden später versichert Schröder den USA die "uneingeschränkte Solidarität" Deutschlands. Zudem wird ein Krisenstab eingerichtet, die Sicherheitsmaßnahmen werden verschärft.
2. Oktober 2001
Zum ersten Mal stellt die NATO den kollektiven Verteidigungsfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags fest. Das Bündnis betrachtet die Terroranschläge in den USA als Angriff auf alle Mitglieder. Der Bündnisfall ist bis heute nicht aufgehoben.
Zum ersten Mal stellt die NATO den kollektiven Verteidigungsfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags fest. Das Bündnis betrachtet die Terroranschläge in den USA als Angriff auf alle Mitglieder. Der Bündnisfall ist bis heute nicht aufgehoben.
9. November 2001
Das erste Sicherheitspaket der Bundesregierung passiert den Bundestag. Es handelt sich um die Finanzierung von Anti-Terror-Maßnahmen im Umfang von 1,5 Milliarden Euro. Ferner wird das Religionsprivileg im Vereinsrecht abgeschafft, um radikale islamistische Vereinigungen leichter verbieten zu können.
Das erste Sicherheitspaket der Bundesregierung passiert den Bundestag. Es handelt sich um die Finanzierung von Anti-Terror-Maßnahmen im Umfang von 1,5 Milliarden Euro. Ferner wird das Religionsprivileg im Vereinsrecht abgeschafft, um radikale islamistische Vereinigungen leichter verbieten zu können.
16. November 2001
Der Bundestag stimmt der Beteiligung deutscher Soldaten am Anti-Terror-Kampf zu. Im Zuge der Operation "Enduring Freedom" entsendet die Bundeswehr Marineeinheiten zum Horn von Afrika.
Der Bundestag stimmt der Beteiligung deutscher Soldaten am Anti-Terror-Kampf zu. Im Zuge der Operation "Enduring Freedom" entsendet die Bundeswehr Marineeinheiten zum Horn von Afrika.
5. Dezember 2001
Die Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn einigt sich auf eine Übergangsregierung unter dem Paschtunenführer Hamid Karzai. Deutschland kündigt an, sich an der internationalen Schutztruppe (ISAF) zu beteiligen.
Die Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn einigt sich auf eine Übergangsregierung unter dem Paschtunenführer Hamid Karzai. Deutschland kündigt an, sich an der internationalen Schutztruppe (ISAF) zu beteiligen.
14. Dezember 2001
Der Bundestag verabschiedet das zweite Sicherheitspaket, das die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitert und das Asylverfahren auf eine neue Grundlage stellt. Auch der Einsatz so genannter Sky Marshals an Bord von Zivilflugzeugen wird festgeschrieben.
Der Bundestag verabschiedet das zweite Sicherheitspaket, das die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitert und das Asylverfahren auf eine neue Grundlage stellt. Auch der Einsatz so genannter Sky Marshals an Bord von Zivilflugzeugen wird festgeschrieben.
1. Januar 2002
Die Steuererhöhungen zur Finanzierung des Anti-Terror-Kampfes treten in Kraft. So wird die Tabaksteuer um zwei Eurocent pro Zigarette und die Versicherungssteuer um ein Prozentpunkt von 15 auf 16 Prozent erhöht.
Die Steuererhöhungen zur Finanzierung des Anti-Terror-Kampfes treten in Kraft. So wird die Tabaksteuer um zwei Eurocent pro Zigarette und die Versicherungssteuer um ein Prozentpunkt von 15 auf 16 Prozent erhöht.
25. Januar 2002
Der größte Marineeinsatz in der deutschen Nachkriegsgeschichte beginnt. In Djibouti läuft das erste Schiff des deutschen Marineverbandes ein, der 1275 Soldaten umfassen wird. Der Verband soll das Seegebiet vor Somalia sichern und die Verbindungswege terroristischer Organisationen unterbrechen.
Der größte Marineeinsatz in der deutschen Nachkriegsgeschichte beginnt. In Djibouti läuft das erste Schiff des deutschen Marineverbandes ein, der 1275 Soldaten umfassen wird. Der Verband soll das Seegebiet vor Somalia sichern und die Verbindungswege terroristischer Organisationen unterbrechen.
26. April 2002
Zum Kampf gegen terroristische "Schläfer" beschließt der Bundestag den neuen Anti-Terror-Paragrafen 129b. Jetzt können auch in Deutschland Mitglieder und Unterstützer ausländischer Terrororganisationen strafrechtlich verfolgt werden.
Zum Kampf gegen terroristische "Schläfer" beschließt der Bundestag den neuen Anti-Terror-Paragrafen 129b. Jetzt können auch in Deutschland Mitglieder und Unterstützer ausländischer Terrororganisationen strafrechtlich verfolgt werden.
5. September 2002
Kurz vor dem ersten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September werden in Heidelberg ein 25-Jähriger Türke und eine 23-jährige US-Amerikanerin wegen eines mutmaßlich geplanten Sprengstoffanschlags festgenommen. Die Staatsanwaltschaft lässt diesen Vorwurf später fallen. Der Hauptangeklagte wird wegen unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen verurteilt.
Kurz vor dem ersten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September werden in Heidelberg ein 25-Jähriger Türke und eine 23-jährige US-Amerikanerin wegen eines mutmaßlich geplanten Sprengstoffanschlags festgenommen. Die Staatsanwaltschaft lässt diesen Vorwurf später fallen. Der Hauptangeklagte wird wegen unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen verurteilt.
22. Oktober 2002
Eröffnung des weltweit ersten Prozesses um die Terroranschläge vom 11. September 2001 vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG). Angeklagt ist der Marokkaner Mounir El Motassadeq wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der damals 28-jährige Student gehört zum Freundeskreis um den Terrorpiloten Mohammed Atta.
Eröffnung des weltweit ersten Prozesses um die Terroranschläge vom 11. September 2001 vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG). Angeklagt ist der Marokkaner Mounir El Motassadeq wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der damals 28-jährige Student gehört zum Freundeskreis um den Terrorpiloten Mohammed Atta.
5. Januar 2003
Ein psychisch kranker Mann kreist mit einem entführten Motorsegler stundenlang über der Frankfurter City und droht mit einem Flug in den Wolkenkratzer der Europäischen Zentralbank. Abfangjäger steigen auf. Der Mann lässt sich zur Landung bewegen. Unklar ist, wer letztlich den Befehl zum Abschuss der Maschine hätte geben müssen.
Ein psychisch kranker Mann kreist mit einem entführten Motorsegler stundenlang über der Frankfurter City und droht mit einem Flug in den Wolkenkratzer der Europäischen Zentralbank. Abfangjäger steigen auf. Der Mann lässt sich zur Landung bewegen. Unklar ist, wer letztlich den Befehl zum Abschuss der Maschine hätte geben müssen.
19. Februar 2003
Der Marokkaner El Motassadeq wird zur Höchststrafe von 15 Jahren verurteilt. Das OLG hält den Marokkaner in allen Anklagepunkten für schuldig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheidet später, dass das Verfahren neu aufgerollt werden muss.
Der Marokkaner El Motassadeq wird zur Höchststrafe von 15 Jahren verurteilt. Das OLG hält den Marokkaner in allen Anklagepunkten für schuldig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheidet später, dass das Verfahren neu aufgerollt werden muss.
14. August 2003
Der Zweite große Al-Qaida-Prozess in Hamburg gegen den Marokkaner Abdelghani Mzoudi beginnt. Die Anklage lautet auch auf Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Der Zweite große Al-Qaida-Prozess in Hamburg gegen den Marokkaner Abdelghani Mzoudi beginnt. Die Anklage lautet auch auf Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
5. Februar 2004
Der wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagte Marokkaner Abdelghani Mzoudi wird freigesprochen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt den Freispruch später.
Der wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagte Marokkaner Abdelghani Mzoudi wird freigesprochen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt den Freispruch später.
3. März 2004
Das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass der 1998 eingeführte "Große Lauschangriff" in weiten Teilen gegen die Verfassung verstößt. Die akustische Wohnraumüberwachung ist nur noch unter engen Voraussetzungen erlaubt.
Das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass der 1998 eingeführte "Große Lauschangriff" in weiten Teilen gegen die Verfassung verstößt. Die akustische Wohnraumüberwachung ist nur noch unter engen Voraussetzungen erlaubt.
11. März 2004
In der spanischen Hauptstadt Madrid explodieren im Berufsverkehr mehrere Bomben in Pendlerzügen. Über 170 Menschen kommen ums Leben. Die Regierung beschuldigt die baskische Terrororganisation ETA als Urheber.
In der spanischen Hauptstadt Madrid explodieren im Berufsverkehr mehrere Bomben in Pendlerzügen. Über 170 Menschen kommen ums Leben. Die Regierung beschuldigt die baskische Terrororganisation ETA als Urheber.
7. April 2004
Der Bundestag setzt den Geheimdienste-Untersuchungsausschuss ein. Der Ausschuss soll unter anderem umstrittene Geheimdienstaktivitäten im Anti-Terror-Kampf und mutmaßliche CIA-Gefangenenflüge über Deutschland beleuchten.
Der Bundestag setzt den Geheimdienste-Untersuchungsausschuss ein. Der Ausschuss soll unter anderem umstrittene Geheimdienstaktivitäten im Anti-Terror-Kampf und mutmaßliche CIA-Gefangenenflüge über Deutschland beleuchten.
24. September 2004
Der Bundestag setzt das Luftsicherheitsgesetz gegen den Einspruch des Bundesrates durch. Auslöser für die Novellierung war der Irrflug des Sportfliegers über Frankfurt am Main. Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, Passagierflugzeuge zur Abwehr von Terroranschlägen unter eng definierten Voraussetzungen abzuschießen.
Der Bundestag setzt das Luftsicherheitsgesetz gegen den Einspruch des Bundesrates durch. Auslöser für die Novellierung war der Irrflug des Sportfliegers über Frankfurt am Main. Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, Passagierflugzeuge zur Abwehr von Terroranschlägen unter eng definierten Voraussetzungen abzuschießen.
14. Dezember 2004
Bund und Länder richten ein gemeinsames Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) in Berlin ein.
Bund und Länder richten ein gemeinsames Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) in Berlin ein.
7. Juli 2005
Mutmaßlich islamistische Selbstmordattentäter zünden vier Bomben im Londoner Berufsverkehr. Mehr als 50 Menschen sterben. Die rasche Ermittlung der Attentäter mit Hilfe von Überwachungskameras in der Innenstadt lassen die Debatte um die Videoüberwachung in Deutschland aufleben.
Mutmaßlich islamistische Selbstmordattentäter zünden vier Bomben im Londoner Berufsverkehr. Mehr als 50 Menschen sterben. Die rasche Ermittlung der Attentäter mit Hilfe von Überwachungskameras in der Innenstadt lassen die Debatte um die Videoüberwachung in Deutschland aufleben.
19. August 2005
Das OLG Hamburg verurteilt El Motassadeq wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren.
Das OLG Hamburg verurteilt El Motassadeq wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren.
1. November 2005
In Deutschland werden neue Reisepässe mit biometrischen Merkmalen eingeführt. Auf einem Chip wird zunächst nur das Lichtbild digital gespeichert, ab 2007 sind Fingerabdrücke geplant.
In Deutschland werden neue Reisepässe mit biometrischen Merkmalen eingeführt. Auf einem Chip wird zunächst nur das Lichtbild digital gespeichert, ab 2007 sind Fingerabdrücke geplant.
7. Februar 2006
El Motassadeq ist mit einer Verfassungsbeschwerde erfolgreich und wird aus der Haft entlassen. Im Mai kündigt der BGH an, am 12. Oktober über die Revision des Falls zu verhandeln.
El Motassadeq ist mit einer Verfassungsbeschwerde erfolgreich und wird aus der Haft entlassen. Im Mai kündigt der BGH an, am 12. Oktober über die Revision des Falls zu verhandeln.
15. Februar 2006
Das Bundesverfassungsgericht kippt einen Teil des Luftsicherheitsgesetztes. Die Richter entscheiden, dass ein von Selbstmordattentätern entführtes Passagierflugzeug auch im äußersten Notfall nicht abgeschossen werden darf. Eine im Gesetz enthaltene entsprechende Ermächtigung des Verteidigungsministers wird für verfassungswidrig erklärt.
Das Bundesverfassungsgericht kippt einen Teil des Luftsicherheitsgesetztes. Die Richter entscheiden, dass ein von Selbstmordattentätern entführtes Passagierflugzeug auch im äußersten Notfall nicht abgeschossen werden darf. Eine im Gesetz enthaltene entsprechende Ermächtigung des Verteidigungsministers wird für verfassungswidrig erklärt.
23. Mai 2006
Das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass die Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen nach den Anschlägen vom 11. September verfassungswidrig war. Die Bedrohungslage nach den Anschlägen oder außenpolitische Spannungslagen hätten für die Anordnung der Rasterfahndung nicht ausgereicht.
Das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass die Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen nach den Anschlägen vom 11. September verfassungswidrig war. Die Bedrohungslage nach den Anschlägen oder außenpolitische Spannungslagen hätten für die Anordnung der Rasterfahndung nicht ausgereicht.
14. Juli 2006
Die Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen den Hamburger Terrorverdächtigen Mamoun Darkazanli "mangels eines hinreichenden Tatverdachts" ein.
Die Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen den Hamburger Terrorverdächtigen Mamoun Darkazanli "mangels eines hinreichenden Tatverdachts" ein.
31. Juli 2006
In Regionalzügen in Dortmund und Koblenz werden zwei Kofferbomben gefunden. Die Sprengsätze detonieren nur deshalb nicht, weil sie handwerklich schlecht gemacht sind. In den folgenden Wochen werden zwei Libanesen und ein Syrer, die in Deutschland lebten, als Tatverdächtige festgenommen. Die jungen Männer geben als Motiv für ihre Tat die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in deutschen Zeitungen an. Vernehmungen ergeben, dass die Bomben ursprünglich während der Fußball-WM explodieren sollten.
In Regionalzügen in Dortmund und Koblenz werden zwei Kofferbomben gefunden. Die Sprengsätze detonieren nur deshalb nicht, weil sie handwerklich schlecht gemacht sind. In den folgenden Wochen werden zwei Libanesen und ein Syrer, die in Deutschland lebten, als Tatverdächtige festgenommen. Die jungen Männer geben als Motiv für ihre Tat die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in deutschen Zeitungen an. Vernehmungen ergeben, dass die Bomben ursprünglich während der Fußball-WM explodieren sollten.
10. August 2006
Britische Sicherheitsbehörden verhindern geplante Sprengstoffanschläge auf Passagiermaschinen in London. Terroristen hatten versucht, Sprengstoff im Handgepäck an Bord mehrerer Maschinen zu bringen. Das Bundesinnenministerium ordnet verschärfte Luftsicherheitsmaßnahmen an.
Britische Sicherheitsbehörden verhindern geplante Sprengstoffanschläge auf Passagiermaschinen in London. Terroristen hatten versucht, Sprengstoff im Handgepäck an Bord mehrerer Maschinen zu bringen. Das Bundesinnenministerium ordnet verschärfte Luftsicherheitsmaßnahmen an.
24. August 2006
Nach viereinhalb Jahren im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba lässt die US-Regierung den aus Bremen stammenden Türken Murat Kurnaz frei.
Nach viereinhalb Jahren im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba lässt die US-Regierung den aus Bremen stammenden Türken Murat Kurnaz frei.
4. September 2006
Die Innenminister von Bund und Ländern einigen sich nach jahrelangem Streit auf eine Anti-Terror-Datei. Zudem soll die Videoüberwachung auf Bahnhöfen, Flug- und Seehäfen ausgeweitet werden.
Die Innenminister von Bund und Ländern einigen sich nach jahrelangem Streit auf eine Anti-Terror-Datei. Zudem soll die Videoüberwachung auf Bahnhöfen, Flug- und Seehäfen ausgeweitet werden.
