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                  Finanzbetrug - Streit um Steuer-Meldeportal

Finanzbetrug:Streit um Steuer-Meldeportal

   2. September 2021, 18:51 Uhr

   Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kann sich ein bundesweites
   Modell vorstellen und erntet Kritik.

   Nach der Kritik an der neuen anonymen Meldeplattform zur Ermittlung von
   Steuerbetrügern in Baden-Württemberg wird auch über ein mögliches
   ähnliches Modell auf Bundesebene gestritten. Grünen-Kanzlerkandidatin
   Annalena Baerbock lobt das Angebot und kann es sich auch bundesweit
   vorstellen. Politiker aus SPD und FDP sind dagegen. "Wir müssen Orte
   schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu
   heftigem Steuerbetrug kommt", sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin am
   Mittwoch bei der "Bundestagswahl-Show" im Fernsehsender Pro Sieben. Das
   werde nun in Baden-Württemberg gemacht und wäre eigentlich "auch
   Aufgabe eines Bundesfinanzministers gewesen", sagte Baerbock. "Die
   nächste Bundesregierung sollte das auch einführen." Union und AfD
   werfen dem baden-württembergischen Landesfinanzminister Danyal Bayaz
   (Grüne) dagegen vor, mit dem "Steuerpranger" im Internet Denunziation
   zu fördern. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
   Lothar Binding, hieb in die gleiche Kerbe: "Das fördert eine Kultur des
   Misstrauens, der Missgunst, Unterstellung und Denunziation." Auch
   SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hält die deutschen Finanzämter für
   ausreichend gerüstet, um Steuerbetrug aufdecken zu können. "Ich bin
   überzeugt, dass wir erstklassige Finanzämter in Deutschland haben, die
   ihre Arbeit leisten", sagte er am Donnerstag. "Und da brauchen wir
   keine neuen Techniken, die dazu führen, dass der eine über den
   anderen redet."

   © SZ vom 03.09.2021 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.

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