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  Finanzen - Kornwestheim - CDU-Wirtschaftsflügel kritisiert Steuer-Plattform

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Finanzen - Kornwestheim:CDU-Wirtschaftsflügel kritisiert Steuer-Plattform

   3. September 2021, 13:13 Uhr

   Baden-Württemberg (BUTTON) Detailansicht öffnen
   Das Logo der CDU steht an der Eingangstür. Foto: Fabian
   Strauch/dpa/Symbolbild (Foto: dpa)

   Direkt aus dem dpa-Newskanal

   Stuttgart (dpa/lsw) - Während sich die Parteispitze der Südwest-CDU im
   Streit um die neue Meldeplattform gegen Steuerbetrug zurückhält,
   kritisiert ihr Wirtschaftsflügel das Portal scharf. Das Angebot des
   baden-württembergischen Finanzministeriums schüre das Misstrauen unter
   Nachbarn und stelle vor allem Hausbesitzer und Handwerker unter
   Generalverdacht, bemängelte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion
   Baden-Württemberg (MIT) am Freitag.

   "Wir wollen nicht, dass künftig der missgünstige Nachbar einem Bauherrn
   hinterherspioniert, wenn ein Handwerker dessen Grundstück betritt und
   dann vorsorglich schon mal eine Verdachtsmeldung an die Finanzbehörden
   absetzt", sagte der Landesvorsitzende Bastian Atzger. Bei einem
   begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehungen seien solche Meldungen
   schon bisher ohne großen Aufwand möglich, sagte er weiter.

   Bürger dürften nicht zu "Hilfssheriffs" gemacht werden, sagte zudem der
   baden-württembergische Finanzexperte im Deutschen Bundestag, Olav
   Gutting (CDU).

   Landesfinanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte das Portal am Montag
   freischalten lassen, um den Kampf gegen Steuerbetrüger zu verstärken.
   Darauf hatte es Kritik unter anderem von Union und FDP gehagelt. Bayaz
   verwies darauf, dass es ähnliche Projekte auch in anderen Bundesländern
   gebe, nur eben nicht online.

   © dpa-infocom, dpa:210903-99-80770/2

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