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Bernat/getty images BERLIN taz | Die Bundestagswahl ist rum und die Initiative liegt nun bei Grünen und FDP. An den beiden Parteien hängt, wer Kanzler wird: Olaf Scholz von der SPD und doch der knapp zweitplatzierte Armin Laschet von der Union. Ohne Grüne und FDP wird wohl keiner von beiden eine Koalition bilden. Aber bevor die kleineren Parteien mit den großen Parteien reden, wollen Sie erst einmal untereinander sprechen. Um was geht es bei diesen Vorsondierungen? Der Überblick: Klimaschutz: Gibt die FDP nach? Hier passts nicht: Während die Grünen (wie Union und SPD) Klimaneutralität in Deutschland spätestens 2045 erreichen wollen, geht die FDP vom Zieljahr 2050 aus. Auch beim Weg zu diesem Ziel setzen Grüne und Liberale unterschiedliche Schwerpunkte: So will die FDP Klimaschutz praktisch komplett über den Markt erreichen, nämlich mit einem CO2-Deckel und Zertifikatehandel für alle Sektoren. Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen. Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung. [ ] Externen Inhalt erlauben Doch weil ein zu schnell steigender CO2-Preis sozialpolitisch problematisch wäre, setzen die Grünen auch auf Ordnungsrecht, wie staatliche Unterstützung für Klimaschutz-Investitionen. Ein Investitionsprogramm in Milliardenhöhe könnte aber daran scheitern, dass die FDP sowohl Steuererhöhungen als auch neue Schulden ablehnt. Hier passts: Auch bei den Grünen spielt der CO2-Preis eine Rolle, um klimafreundlichen Technologien zum Durchbruch zu verhelfen, und auch bei der Rückzahlung der Einnahmen in Form einer Klimaprämie gibt es Einigkeit. Auch das Vorziehen des Kohleausstiegs wollen sowohl Grüne als auch FDP über den Emissionshandel erreichen. Prognose: Trotz dieser Gegensätze dürfte eine Einigung beim Klimathema durchaus möglich sein. Die FDP dürfte sich eine Stärkung des Emissionshandels als Erfolg anrechnen und bei anderen Fragen dafür nachgeben – wohl wissend, dass die Grünen sich bei ihrem Kernthema weitgehend durchsetzen müssen, um mit einem Koalitionsvertrag vor ihrer Basis und ihren Wähler*innen bestehen zu können. Malte Kreutzfeld Bei Finanzfragen zwei Gegenpole Hier passts: Mehr Geld für Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz. Das wars dann schon mit den Gemeinsamkeiten bei Grünen und FDP in Finanzfragen. Hier passts nicht: Die Grünen fordern höhere Steuern, aber vor allem bei Gutverdiener*innen und Vermögenden, zudem eine flexiblere Handhabung der Schuldenbremse. Steuerentlastung, keine Reform der Erbschaftssteuer, schon gar nicht die Einführung einer Vermögenssteuer, und die Schuldenbremse soll um jeden Preis eingehalten werden – so stellt sich die FDP ihre Finanzpolitik vor. Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf 45 Prozent erhöhen, und zwar ab einem zu versteuerndem Einkommen von 100.000 Euro. Kapitalerträge sollen zudem künftig der Einkommensteuer unterliegen. Die Grünen planen zudem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, vorgesehen ist ein Prozent, aber erst ab einem Vermögen im Wert von über 2 Millionen Euro und erwägt zumindest eine Verschärfung der Erbschaftssteuer, die derzeit kaum greift. Denn wegen der Freibeträge werden gerade einmal mickrige 2 Prozent abgeführt. Die FDP lehnt beides ab und hat stattdessen im Wahlkampf Entlastungen in Höhe von insgesamt 60 Milliarden Euro im Jahr versprochen. Wie sie das mit der Einhaltung der Schuldenbremse in Einklang bringen will, hat sie bisher offen gelassen. Prognose: Vielleicht wird die FDP bei der Vorsondierung mit den Grünen konkreter. Felix Lee Digialisierung: Fast harmonisch Hier passts: Es herrscht viel Einigkeit. Ganz egal ob es um Infrastruktur geht, um die Verwaltung, um Gesundheit oder Bildung – digitale Angebote, Vernetzung, KI sind die Schlagworte. Beide Parteien setzen sich für eine bessere digitale Ausstattung an Schulen ein. Die FDP will, dass Informatik Pflichtfach wird. Neben der Technik wollen die Grünen mehr Bewusstsein für die soziale Dimension der Digitalisierung schaffen. Grundlage sind für beide der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen, ein Staat, der auch besser digital arbeitet. Alles im Sinne eines starken Datenschutzes. Beide Parteien haben die EU im Blick, wenn es um die Ware Daten geht. Sie sind gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Hier passts nicht: Stress ist nur minimal angesagt. Aber beim Rechtsanspruch auf schnelle Internetgrundversorgung könnte es haarig werden, bei dem die Grünen auch Verschleierungen über Bandbreiten mit Schadensersatz und Bußgelder ahnden wollen. Schwierig könnten zudem Forderungen werden, die Tech-Giganten stärker in die Schranken weisen, um deren Marktmacht zu brechen. Mit ihren Ideen zur Digitalisierung im Gesundheitswesen müssen sich beide mit Datenschützer:innen herumschlagen. Prognose: Dissens ist schnell gelöst. Mit FDP und Grünen könnte ein Ministerium für digitale Transformation schnell kommen. Tanja Tricarico Das Dilemma mit der Sozialpolitik Hier passts: In Fragen von Arbeit und Sozialem gibt es Schnittmengen zwischen Grünen und FDP. Beide wollen die anrechnungsfreien Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger erhöhen, um Arbeitslosen schrittweise einen Weg zurück ins Arbeitsleben zu ermöglichen. Bei Jugendlichen sollen Zuverdienste gar nicht mehr angerechnet werden (bei der FDP bis zur Minijobgrenze). Zudem könnte man sich auf eine Erhöhung des Schonvermögens bei der Prüfung von Hartz-IV-Anträgen einigen. Hier passts nicht: Schwieriger dürfte eine Übereinkunft bei der künftigen Höhe der Bedarfssätze sein. Die Grünen fordern 50 Euro Soforterhöhung und wollen die Rechentricks beseitigen, mit denen die Bundesregierung Hartz-IV-Sätze kleinrechnet. Dabei käme ein Betrag von mehr als 600 Euro pro Monat heraus. Die FDP hat zwar während der Coronakrise eine vorübergehende Erhöhung des Hartz-IV-Satzes gefordert – ob die Freien Demokraten eine dauerhafte Erhöhung dieser Größenordnung mittragen würden, ist aber fraglich. Weiterer Dissens droht bei der Frage nach Sanktionen gegen Leistungsempfänger. Die Grünen wollen sie abschaffen, die FDP hält daran fest. Prognose: Zum Thema Mindestlohn äußert sich die FDP bislang nur selten. Eine Erhöhung auf 12 Euro pro Stunde dürfte für Christian Lindner nur schwer zu verdauen sein. Interessant wird, ob seine Partei in der Frage den ideologischen Spagat schafft. Jörg Wimalasena Geeint gegen Überwachung Hier passts: Grüne wie FDP wollen die Sicherheitsarchitektur reformieren, mehr oder weniger weitgehend. Polizei und Verfassungsschutz in Bund und Ländern sollen enger zusammenarbeiten, die Polizei mit Personal und Technik gestärkt werden. Beide wollen Gefährder enger überwachen und Präventionsprojekte gegen Extremismus stärken, mehr Kontrolle der Geheimdienste und ein Europäisches Kriminalamt. Vor allem aber: Grüne und FDP betonen unisono die Bürgerrechte und den Datenschutz. Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen oder Quellen-TKÜ? Wird alles gemeinsam abgelehnt. Im Gegenteil müsse der Staat Sicherheitslücken schließen und es ein „Recht auf Verschlüsselung“ geben. Hier passts nicht: In einigen Punkten preschen die Grünen weiter voran. So will die Partei eine Kennzeichnungspflicht für Polizist:innen – welche die FDP in NRW mit Laschet ablehnte und abschaffte. Auch wollen die Grünen den Verfassungsschutz auf einen Rumpfdienst für Terrorabwehr eindampfen und den Rest einem wissenschaftlichen Institut übertragen – die FDP ist bisher nur bereit, einige Landesämter zusammenzulegen. Die Liberalen fordern auch „konsequente“ Abschiebungen und ausreichende Abschiebehaftplätze – für die Grünen sind Abschiebungen nur „das letzte Mittel“. Konfliktträchtig würde auch das Waffenrecht. Die FDP beklagt hier jüngste Verschärfungen mit „unnützer Bürokratie“ für Sportschützen und Jäger:innen. Die Grünen wollen Privatbesitz von tödlichen Schusswaffen, außer für Jäger:innen, dagegen „schrittweise beenden“. Prognose: Die grün-gelben Schnittmengen in Kernfragen der Sicherheit sind dennoch groß. Kompliziert würde es vor allem, wenn die Union dazukommt, die mit ihren Forderungen nach mehr Video- und Kommunikationsüberwachung oder der Vorratsdatenspeicherung inhaltlich querliegt. Konrad Litschko Außenpolitik: Ein Jain zu Drohnen Das eint sie: Die Grundkoordinaten ähneln sich. Beide Parteien geben an, ihre Außenpolitik an Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszurichten. Beide, die FDP schon länger als die Grünen, setzen auf das transatlantische Bündnis und die Nato. Beide fordern einen harten Kurs gegenüber Russland. Auch höhere Rüstungsausgaben können sich sowohl FDP als auch Grüne vorstellen, wobei die Liberalen hinter dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato stehen, während sich die Grünen nicht an feste Quoten binden wollen. Kampfdrohnen für die Bundeswehr will nur die FDP explizit anschaffen, die Grünen haben sich in ihrem Wahlprogramm aber zumindest die Option dazu offengelassen. Und bei Atomwaffen fordern beide Abrüstungsbemühungen, wobei die Grünen die konkreten Schritte vorschlagen, zum Beispiel den Beobachterstatus beim internationalen Atomwaffenverbotsvertrag. Die FDP ist hier nicht mehr ganz so engagiert wie noch zu Zeiten Guido Westerwelles. Das trennt sie: Kompliziert wird es, wo Geld ins Spiel kommt. Auf dem Papier wollen zwar beide Parteien mehr Europa. Die FDP aber will beispielsweise einen höheren Spardruck auf die Mitgliedsstaaten ausüben als die Grünen. Sie lehnt gemeinsame Schulden in der EU ab, die Grünen sind offen dafür. Umgekehrt wollen die Liberalen Freihandelsabkommen wie Ceta vorantreiben, die Grünen haben hier weiterhin Bedenken. Prognose: An den wenigen Streitpunkten wird eine Koalition nicht scheitern. Tobias Schulze Einmal zahlen . Fehler auf taz.de entdeckt? Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de! Inhaltliches Feedback? Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular. [Reichstagverzerrt.jpg] [Reichstagverzerrt.jpg] Schwerpunkt Bundestagswahl 2021 * Politik * Deutschland * 28. 9. 2021 * taz logo Malte Kreutzfeldt Redakteur für Wirtschaft und Umwelt Malte Kreutzfeldt * [email.png] * microblog Felix Lee Wirtschaft & Umwelt Felix Lee * microblog Konrad Litschko Redaktion Inland Konrad Litschko * [email.png] * microblog Jörg Wimalasena Redakteur Inland Jörg Wimalasena * microblog Tobias Schulze Ressortleiter Inland Tobias Schulze * [email.png] * xmpp * microblog Tanja Tricarico Themenchefin Tanja Tricarico Themen * FDP * Die Grünen * Sondierungsgespräche Die Bundestagswahl in Grafiken Bei wieviel Prozent liegen die Parteien? Wer hat welche Wahlkreise geholt? ▶ Alle Zahlen auf einen Blick Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen. Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung. [ ] Externen Inhalt erlauben * KONTEXT: Wochenzeitung Kontext über Querdenker & Co. Ganz normale Rechte Wäre „The Länd“ BaWü wirklich so fortschrittlich, wie es vorgibt, würde es die rechten „Spaziergänge“ verbieten. Volle Spalte unterm Artikel Mehr zum Thema * Ampel-Koalition und bewaffnete Drohnen Bedingt kampfdrohnenbereit Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen öffnet sich die SPD für die Bewaffnung von Drohnen. Die FDP ist ohnehin dafür, die Grünen sind flexibel.  Tobias Schulze Eine Drone wird von einem Soldaten auf eine Landebahn geschoben Eine Drone wird von einem Soldaten auf eine Landebahn geschoben * Sozialpolitik von Grünen und FDP Mehr Zuverdienst bei Hartz IV Bei den Sondierungen zwischen FDP und Grünen könnten Berührungspunkte in der Sozialpolitik helfen. Aber Fragen der Finanzierung sind unklar.  Barbara Dribbusch Männer sitzen in einem Stuhlkreis Männer sitzen in einem Stuhlkreis * Machtoptionen nach der Bundestagswahl Noch ist alles offen Gastkommentar von Helmut Däuble Der Wahlsieg der SPD heißt noch nicht, dass Scholz auch Kanzler wird. Ob es eine Ampel- oder eine Jamaika-Koalition wird, entscheiden FDP und Grüne.   Die Hände von Olaf Scholz Die Hände von Olaf Scholz Alle Artikel zum Thema Die Kommentarfunktion unter diesem Artikel ist geschlossen. So können Sie kommentieren: Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette. Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren? Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de Leser*innenkommentare * Sinulog 29. 09. 2021, 14:03 mit Enteignungen wird die Private Bauaktivität auf 0 runtergefahren wieso sollte irgentjemand was bauen wenn irgentnen Punk kommt und dann sagt ich würde da gerne für low wohnen….. Kompromiss wäre bei Mietsteigerungen auf Inflationsausgleich möglich. Ökologische Sanierungen müssen dann halt über Steuermittel finanziert werden…. Enteignungen in Berlin wird es bloß für Verkehrswert geben…. Das nehmen die Konzerne und haun ab aus Berlin das Gelb wird dann woanders reinvestiert. Da die Kommunalen dann eine sehr hohe Schuldenquote haben bekommen die auch keine Kredite mehr für Sanierungen und Neubau. Ergebnis Privat kein Bock mehr auf Bauen Kommunale kein Geld…… Bolzkopf 29. 09. 2021, 09:24 Ja schau, wenn sich die Gelben jetzt kräftig an die Grünen ranwanzen dann ziehen sie doch nur ihren Wählern hinterher, die ja schon von Jahren bei den Grünen angekommen sind. Rosmarin 28. 09. 2021, 20:40 Und Mieten - wenige Tage nach den 56% für den Mietenvolksentscheid nicht einmal erwähnt? Mieten waren ein Topthema im Wahlkampf, und ich habe die Grünen nur gewählt, weil sie da ein deutliches Profil gezeigt haben (Bundesmietpreisdeckel, Enteignung oder Rückübertragung der großen Wohnkonzerne, da die Alternativen nur Baufilz sein werden, noch in dieser Legislaturperiode) Wie soll das mit der Immobilien- und Eigenheimerpartei schlechthin zusammenpassen? jox 28. 09. 2021, 18:28 Der Haken ist, dass ernsthafter Klimaschutz kein Detailthema ist, sondern sich quer durch alle Politikbereiche durch ziehen würde. Die Grünen können aber sehr wohl versuchen "low hanging Fruits" zu identifizieren, wo sich schnell und günstig sehr viel erreichen lässt, und sich auf diese konzentrieren. Das könnten etwa die Bereiche Energieerzeugung, Verkehr und Verbraucherschutz sein. Mehr Transparenz beim CO2 Footprint sollte mit der FDP zu machen sein. Ein Tempolimit in Deutschland ist sowieso absolut überfällig, und mehrheitsfähig abseits der Autolobby. Ein Bereich, wo man sowieso langfristig planen und handeln muss, sind Wohnungsbau und Gebäudeheizungen. Hier könnten Marktanreize am wirksamsten sein. Auch in der Industrie. Wenn irgendwas Geld spart, kann man Gift drauf nehmen, dass die Industrie das macht. Lowandorder 28. 09. 2021, 18:16 MO MENT. MOOO MEENNTT. Weiß das ja nicht mehr soo genau. Außer F.D.P. Punkte - War diese FDP-Lusche nich mal blau?! Und Genau Genau & Leo Leonni wußte das so schön - 🥳 - Doch Doch Doch - So! - Könnt es gehn! www.youtube.com/watch?v=QxZ_SXN_1JM & Geil. Vor allem!!! - Da! => Da mein Schatz - Findet “ollen Blödmann“ Lindner - Keinen Platz - 🙀 🤣 - kurz - Befürchte: Nur a weng a Schaum! Schade. Es bleibt doch - Ein Traum • meerwind7 28. 09. 2021, 17:40 Optimistische Redaktion... Ich fürchte, beim Klimaschutz wird zu wenig vereinbart, und dann sind die verbleibenden Kompromisslinien für die Grünen nicht mehr tragbar. Im übrigen erfordert eine Nullemission erst 2050 bei gleichen Klimaziel höhere Emissionsreduzierungen in den kommenden vier Jahren, um eben eine "Reserve" für die Zeit 2045 bis 2050 zu behalten. Paul Rabe 28. 09. 2021, 16:54 Das Problem wird nicht die Einigung zwischen FDP und Grünen, sondern, in einer Ampel, einenEinigung zwischen FDP und linker SPD Parteibasis bzw Leuten wie Kevin Kühnert. Beim Mindestlohn kann es einen Kompromisswert geben (11 Euro ?) , aber irgendwelche Steuererhöhungen wären für die FDP wohl soetwas wie der Wiedereinstieg in die Kernkraft für die Grünen, also eine „ rote Linie“ * Troll Eulenspiegel 28. 09. 2021, 20:22 @Paul Rabe 11€/h ist aber ein seeeehr kleiner Kompromisswert. Es gibt in einigen Branchen 17€ Stundenlohn, der für Familien garnicht ausreicht. Vielleicht ist das aber auch nur diese Netto- und Bruttofrage, Brutto 17, Netto 11 in die Richtung. * Login * Registrieren * Passwort vergessen? 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Dennoch werden kaum Kohlekraftwerke abgeschaltet.   * 20 Jahre Guantánamo Jeden Tag 9/11 * Kritik an Luca-App in Berlin Datenschutz ist kein Luxus * Druck auf Klimaschützer Staatsschutz geht gegen Fridays vor * Debatte um Parlamentspoet_in Wenn eine Idee ein Land triggert * taz + Politik o Deutschland o Europa o Amerika o Afrika o Asien o Nahost o Netzpolitik + Öko o Ökonomie o Ökologie o Arbeit o Konsum o Verkehr o Wissenschaft o Netzökonomie + Gesellschaft o Alltag o Reportage und Recherche o Debatte o Kolumnen o Medien o Bildung o Gesundheit o Reise o Podcasts + Kultur o Musik o Film o Künste o Buch o Netzkultur + Sport o Fußball o Kolumnen + Berlin + Nord o Hamburg o Bremen o Kultur + Wahrheit o bei Tom o über die Wahrheit * + Abo + Genossenschaft + taz zahl ich + Info + Veranstaltungen + Shop + Anzeigen + taz FUTURZWEI + taz Talk + taz lab + taz wird neu + taz in der Kritik + taz am Wochenende + Blogs & Hausblog + LE MONDE diplomatique + Thema + Panter Stiftung + Panter Preis + Recherchefonds Ausland + Reisen in die Zivilgesellschaft + Christian Specht + e-Kiosk + Salon + Kantine + Archiv + Hilfe * + Hilfe + Impressum + Service + Redaktionsstatut + RSS + Datenschutz + Newsletter + Informant + Kontakt * ____________________ suche senden Alle Rechte vorbehalten. 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