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Traktor vor einer Bergkulisse Traktor in Tirol: An den Steuerprivilegien für Diesel hält die türkis-grüne Regierung in Wien fest Foto: Kristen/imago WIEN taz | Die „größte Steuerentlastung der Geschichte“ soll in Österreich gleichzeitig die Energiewende bringen und alle Bevölkerungsschichten entlasten. Um pompöse Worte ist die türkis-grüne Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nie verlegen, wenn es darum geht, die eigenen Leistungen zu verkaufen. So auch am Sonntagnachmittag in Wien. Tatsächlich soll in den nächsten drei Jahren das für Österreich gigantische Volumen von 18 Milliarden Euro umverteilt werden. Nächtelang hatten ÖVP und Grüne über Details gefeilscht. Beide zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden. Prestigeprojekt der grünen Regierungsbeteiligung sollte eine ökosoziale Steuerreform werden, die eine echte Energiewende bringt. Gemessen an diesem Anspruch ist der Einstieg in die CO[2]-Bepreisung mit 30 Euro pro Tonne bescheiden. An der Zapfsäule wird sich das nächstes Jahr in höheren Treibstoffpreisen von 8 Cent pro Liter niederschlagen. Damit bleibt Tanken in Österreich immer noch billiger als in allen Nachbarländern. Bis 2025 soll der Energieaufschlag dann schrittweise auf 55 Euro/Tonne CO[2] angehoben werden. In Schweden liegt er jetzt schon bei 120 Euro, ohne dass dort Massenproteste ausgebrochen wären. Nicht angetastet wurde das Dieselprivileg, also die niedrigere Besteuerung des von Spediteuren und Bauern favorisierten Treibstoffs. Die zählen traditionell ebenso zur Klientel der konservativen ÖVP wie die Unternehmen, die mit einer Senkung der Körperschaftssteuer von derzeit 25 Prozent auf 24 in zwei Jahren und 23 Prozent im Jahr 2025 entlastet werden. Finanzminister Blümel verteidigte das als „standortpolitisches Zeichen“, frei nach dem neoliberalen Credo: Je niedriger die Steuern, desto mehr wird investiert. Mit Olaf Scholz als Bundeskanzler sei in Deutschland mit höheren Unternehmersteuern zu rechen. Österreich wolle da einen „Kontrapunkt setzen“. Die Entlastung des Faktors Arbeit durch Senkung der Lohnnebenkosten findet nicht statt Die Grünen können hier einen kleinen Verhandlungserfolg verbuchen. Wäre es nach der ÖVP und den Wirtschaftsverbänden gegangen, hätte man die Körperschaftssteuer auf 21 Prozent gesenkt. Die von allen Ökonomen geforderte Entlastung des Faktors Arbeit durch Senkung der Lohnnebenkosten findet nicht statt. SPÖ: Reform ist weder sozial noch ökologisch Die CO[2]-Steuer wird via Direktzahlungen an die Bevölkerung zurückgegeben. Je nach Vorhandensein öffentlicher Verkehrsmittel wird das Land in fünf Zonen unterteilt. Wer in der Großstadt Wien lebt, bekommt weniger als ein Bürger im strukturschwachen Südburgenland. Bei der Umverteilung sollen auch die niedrigsten Einkommensschichten berücksichtigt werden: Wer zwischen 18.000 und 31.000 Euro jährlich verdient, soll ab Juli 2022 nur mehr 30 statt 35 Prozent Lohnsteuer zahlen müssen. Für die nächsthöhere Stufe bis 60.000 Euro gilt ein Steuersatz von 40 statt 42 Prozent. Niedrigverdiener, die keine Steuer zahlen, sollen durch niedrigere Beiträge für die Sozialversicherung profitieren – ein Erfolg der Grünen, den Kanzler Kurz dreist als seinen darstellte. Der Familienbonus wird um 500 Euro pro Kind und Jahr auf 2.000 Euro kräftig aufgestockt. Finanzieren will Finanzminister Blümel die Reform mit größerem Wirtschaftswachstum, das nach seiner Berechnung auch helfen werde, die Neuverschuldung zu reduzieren. Den zaghaften Einstieg in die CO[2]-Bepreisung verteidigt er mit der Menschenfreundlichkeit der Regierung: „Wir wollen die Leute ja nicht sekieren. Das ist nicht unsere Politik.“ Die Arbeiterkammer, die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer in Österreich, hat errechnet, dass ein gut verdienendes Paar mit zwei Kindern mit einer jährlichen Entlastung von 1.715 Euro rechnen könne, eine Arbeiterfamilie mit drei Kindern dagegen nur 308 Euro gewänne. Einer Alleinerziehenden mit einem Kind blieben übers Jahr 438 Euro mehr. Die Reaktionen der Opposition fielen entsprechend aus. Während SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer die Reform als „weder sozial noch ökologisch“ verurteilt, sieht FPÖ-Chef Herbert Kickl in erster Linie die höheren Energiekosten und verurteilt „ein Strafpaket für die österreichischen Steuerzahler“. Wohlmeinende Ökonominnen sehen immerhin eine Wende in der Energiepolitik, die seit 15 Jahren versprochen, aber von keiner Regierung angegangen wurde. Einmal zahlen . Fehler auf taz.de entdeckt? Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de! Inhaltliches Feedback? Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular. * Öko * Ökonomie * 4. 10. 2021 * taz logo Ralf Leonhard Auslandskorrespondent Österreich Ralf Leonhard * [email.png] Themen * Grüne Partei Österreich * Österreich * Steuerreform * Sebastian Kurz * Energiewende mehr von Ralf Leonhard Ralf Leonhard * [email.png] * Shop Kartoffeln mit Quark werden mit dem Leinöl von Bio Planète besonders lecker. Und es ist sooo gesund! schmacko Volle Spalte unterm Artikel Mehr zum Thema * Razzia bei Österreichs Konservativen Im Panikmodus Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gerät massiv unter Druck. Ihm wird Bestechung vorgeworfen. Der Skandal könnte die Ibiza-Affäre toppen.  Ralf Leonhard Bundeskanzler Sebastian Kurz. Bundeskanzler Sebastian Kurz. * Österreich blickt auf die Bundestagswahl Erfolgreich, aber qualvoll Seit 2020 regieren die Grünen mit der konservativen ÖVP. Einiges konnten sie durchsetzen, anderes verhindern. Die Entscheidung sei richtig gewesen.  Ralf Leonhard Wolfgang Mückstein und Sebastian kurz bei einer Pressekonferenz Wolfgang Mückstein und Sebastian kurz bei einer Pressekonferenz * Corona im Frühjahr 2020 in Tirol Erster Prozess zur Causa Ischgl Im österreichischen Skiort haben sich zu Beginn der Pandemie Tausende mit Corona angesteckt. Eine Witwe verklagt den Staat auf Schadensersatz.  Ralf Leonhard Installation in Ischgl in Form einer verspiegelten Skibrille Installation in Ischgl in Form einer verspiegelten Skibrille Alle Artikel zum Thema Die Kommentarfunktion unter diesem Artikel ist geschlossen. So können Sie kommentieren: Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette. Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren? 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Dennoch werden kaum Kohlekraftwerke abgeschaltet.   * 20 Jahre Guantánamo Jeden Tag 9/11 * Kritik an Luca-App in Berlin Datenschutz ist kein Luxus * Druck auf Klimaschützer Staatsschutz geht gegen Fridays vor * Debatte um Parlamentspoet_in Wenn eine Idee ein Land triggert * taz + Politik o Deutschland o Europa o Amerika o Afrika o Asien o Nahost o Netzpolitik + Öko o Ökonomie o Ökologie o Arbeit o Konsum o Verkehr o Wissenschaft o Netzökonomie + Gesellschaft o Alltag o Reportage und Recherche o Debatte o Kolumnen o Medien o Bildung o Gesundheit o Reise o Podcasts + Kultur o Musik o Film o Künste o Buch o Netzkultur + Sport o Fußball o Kolumnen + Berlin + Nord o Hamburg o Bremen o Kultur + Wahrheit o bei Tom o über die Wahrheit * + Abo + Genossenschaft + taz zahl ich + Info + Veranstaltungen + Shop + Anzeigen + taz FUTURZWEI + taz Talk + taz lab + taz wird neu + taz in der Kritik + taz am Wochenende + Blogs & Hausblog + LE MONDE diplomatique + Thema + Panter Stiftung + Panter Preis + Recherchefonds Ausland + Reisen in die Zivilgesellschaft + Christian Specht + e-Kiosk + Salon + Kantine + Archiv + Hilfe * + Hilfe + Impressum + Service + Redaktionsstatut + RSS + Datenschutz + Newsletter + Informant + Kontakt * ____________________ suche senden Alle Rechte vorbehalten. 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