#taz.de - Deutschland taz.de - Schlagzeilen taz.de - Schlagzeilen Impressum * Abo * Genossenschaft * taz zahl ich * Info * Veranstaltungen * Shop * Anzeigen * taz FUTURZWEI * taz Talk * taz lab * taz wird neu * taz in der Kritik * taz am Wochenende * Blogs & Hausblog * LE MONDE diplomatique * Thema * Panter Stiftung * Panter Preis * Recherchefonds Ausland * Reisen in die Zivilgesellschaft * Christian Specht * e-Kiosk * Salon * Kantine * Archiv * Hilfe * taz * Politik * Öko * Gesellschaft * Kultur * Sport * Berlin * Nord * Wahrheit ____________________ suche senden 5804730 Anfangsverdacht der Begünstigung: Cum-Ex-Razzia bei SPD-Größen Die Kölner Staatsanwaltschaft durchsucht das Finanzamt in Hamburg. Die Cum-Ex-Affäre kommt so auch Olaf Scholz wieder gefährlich nahe. Olaf Scholz vor dem Hamburger Stadtwappen Dezember 2012: Olaf Scholz, Bürgermeister von Hamburg, im Festsaal des Rathauses Foto: Lars Berg/imago HAMBURG taz | Mit einem Jahr Verzug hat die Kölner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften das Finanzamt für Großunternehmen und Privatwohnungen in Hamburg durchsucht. Wie der Westdeutsche Rundfunk (WDR) und die Süddeutsche Zeitung berichteten, zielte die Razzia auf zwei einflussreiche SPD-Politiker und eine Finanzbeamtin. Damit holt der Skandal um ungerechtfertigte Steuerrückerstattungen den Kanzler in spe und ehemaligen Bürgermeister Hamburgs Olaf Scholz ein. Anders als vor einem Jahr, als das Ansinnen der zuständigen Staatsanwältin Anne Brorhilker noch abgelehnt worden war, sei die Auswertung von Beweismitteln nun fortgeschritten, teilte die Kölner Staatsanwaltschaft auf taz-Anfrage mit. „Es haben sich auch weitere Erkenntnisse aus Gerichtsverhandlungen vor dem Landgericht Bonn ergeben, sodass nun ein entsprechender Anfangsverdacht wegen Begünstigung zu bejahen war.“ Im Klartext geht es um 47 Millionen Euro an Steuerforderungen gegenüber der Warburg-Bank, die die Hamburger Behörden 2016 verjähren ließen. Dabei handelt es sich um Steuern, die der Warburg-Bank zwar erstattet wurden, die diese aber gar nicht bezahlt hat. Im Mittelpunkt steht die Frage, warum sich die Hamburger Behörden der Bank gegenüber so überaus kulant gezeigt haben. Vertreter des Finanzamtes und der Finanzbehörde versicherten, sie hätten nicht eindeutig ermitteln können, ob eine Rückforderung gerechtfertigt gewesen wäre. Überdies hätten sie das Haftungsrisiko gefürchtet, falls eine Rückforderung die Bank in die Insolvenz getrieben hätte. Eine politische Einflussnahme bestritten sie. Verdächtige Spende Ob das stimmt, ist fraglich. Denn der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich mehrfach mit Christian Olearius, einem Miteigentümer der Bank, getroffen und ein Schreiben von Olearius an seinen Finanzsenator, den heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) weitergeleitet, der es „mit der Bitte um Informationen zum Sachstand“ in seine Behörde gab. Die von der Razzia betroffenen SPD-Politiker haben solche Kontakte möglicherweise angebahnt. Es handelt es sich um den ehemaligen Hamburger Innensenator Alfons Pawelczyk und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, der einer der Sprecher des Seeheimer Kreises war, der den rechten Flügel der SPD repräsentiert. Warburg-Miteigentümer Christian Olearius hat ausweislich seiner Tagebücher beide Politiker kontaktiert, als 2016 die Rückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro drohte. Im Jahr darauf spendete Warburg der Hamburger SPD einen fünfstelligen Euro-Betrag. Der betroffenen Finanzbeamtin wird unterstellt, einen zu engen Kontakt zu der Bank gepflegt zu haben und auf schwer nachvollziehbare Weise plötzlich ihre Einschätzung zur Frage einer Rückforderung revidiert zu haben. Einmal zahlen . Fehler auf taz.de entdeckt? Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de! Inhaltliches Feedback? Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular. * Politik * Deutschland * 28. 9. 2021 * taz logo Gernot Knödler Hamburg-Redakteur Gernot Knödler Themen * Cum-Ex-Geschäfte * Hamburg * Razzia * Olaf Scholz * KONTEXT: Wochenzeitung Kontext über Querdenker & Co. Ganz normale Rechte Wäre „The Länd“ BaWü wirklich so fortschrittlich, wie es vorgibt, würde es die rechten „Spaziergänge“ verbieten. Volle Spalte unterm Artikel Mehr zum Thema * Neue Indizien im Steuer-Skandal Cum-Ex klebt an Tschentscher Ein Kalendereintrag legt nahe, dass Peter Tschentscher als damaliger Hamburger Finanzsenator half, die Warburg-Bank steuerlich zu verschonen.  Gernot Knödler Olaf Scholz und Peter Tschentscher nebeneinander. Olaf Scholz und Peter Tschentscher nebeneinander. * Hamburger Cum-Ex-Skandal Dissens in der Behörde Beim Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss zeigt sich: Leitung und Sachbearbeiter im Finanzamt lagen mit ihren Einschätzungen weit auseinander.  Gernot Knödler Matthias Petersen und Olaf Schoz (beide SPD, beide mit Maske) verlassen im April gemeinsam eine Sitzung des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses Matthias Petersen und Olaf Schoz (beide SPD, beide mit Maske) verlassen im April gemeinsam eine Sitzung des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses * Affären des SPD-Kanzlerkandidaten Skandal im Scholzbezirk Angeblich versteht keiner die Skandale von Finanzminister Olaf Scholz um CumEx und Wirecard. Doch! Es juckt nur niemanden.  Adrian Breitling Olaf Scholz sitzt im deutschen Bundestag und klatscht Olaf Scholz sitzt im deutschen Bundestag und klatscht Alle Artikel zum Thema Die Kommentarfunktion unter diesem Artikel ist geschlossen. 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Es gab in Hamburg keine Polizeigewalt (O-Ton Olaf Scholz) und es gab in Hamburg gewiss auch nie einen SPD-Strippenzieher namens Johannes Kahrs. Und dass Olaf Scholz diesem Johannes Kahrs überhaupt jemals begegnet sein soll, halte ich für ein übles Gerücht. Juristisch ist das dann jedenfalls immer alles ganz korrekt gelaufen. Darauf würde ich sogar mein Ehrenwort geben, wenn es denn nötig sein sollte. de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Kahrs * Mr. Nice 29. 09. 2021, 12:04 @Rainer B. Was Olaf Scholz soll jemals Bürgermeister von Hamburg gewesen sein? Daran kann er sich bestimmt nicht erinnern. Eher Bankermeister! * Rainer B. 01. 10. 2021, 13:57 @Mr. Nice Nun - auf dem Papier war Olaf Scholz Erster Bürgermeister von Hamburg. Soviel ist gesichert. Für wen er da als solches gearbeitet hat, konnte nie geklärt werden. Vielleicht kann ja dieser Johannes Kahrs da etwas zur Aufklärung beitragen. Joachim Petrick 28. 09. 2021, 23:12 Anders als vor einem Jahr, als das Ansinnen der zuständigen Staatsanwältin Anne Brorhilker noch abgelehnt worden war, sei die Auswertung von Beweismitteln nun fortgeschritten, teilte die Kölner Staatsanwaltschaft auf taz-Anfrage mit". Auch wenn die Politik das gerne vollmundig bestreitet, dieses Weisungsrecht überhaupt zu kennen, wie sonst nicht ihren Unterhalt, klingt das doch sehr nach politischer Weisung, einem obirgkeitsstaatlichen Rechtsverständnis, das abgeschafft gehört, was seit langem von Europol, Interpol, zuletzt 2018 vergeblich gefordert wurde. Davon abgesehen, was sollen denn diese Durchsuchungen mit Ansage und langem Vorlauf noch bringen, außer der staunenden Öffentlichkeit gegenüber Arbeitsgeräusche zu produzieren? * Joachim Petrick 29. 09. 2021, 10:45 @Joachim Petrick Ein Autoren-Team desHandelsblattskommentiert in einem großen Porträt: Olaf Scholz sei — im Unterschied zu Angela Merkel — so sehr von sich eingenommen, dass er seine Defizite nicht wahrzunehmen vermöge. Umso mehr seine Überlegenheit. So wird erzählt: In Telefonschaltkonferenzen von Partei und SPD-Ministerien pflege er meist als Letzter das Wort zu ergreifen, auch um anmerken zu können, wo der eine und andere Vorredner die Sache wieder einmal nicht zu Ende gedacht haben. Und diese wunderbare Geschichte des Autorenteams zum Schluss: Auf Olaf Scholz ersten IWF-Tagung 2018 als Bundesfinanzminister habe er in einer Diskussionsrunde gesagt: „Durch die Kurzarbeit habe ich während der Finanzkrise Massenarbeitslosigkeit verhindert.“ Die neben ihm sitzende damalige IWF-Chefin Christine Lagarde habe darauf im Scherz zu ihm gesagt: „Ah, wir haben uns immer gefragt, warum Deutschland so gut durch die Krise gekommen ist, Sie waren das also.“ Scholz darauf: „Ja, genau.“ Die Anwesenden waren sich sicher: Diese Antwort war komplett humorfrei. Günter 28. 09. 2021, 19:03 Lesen wir auch hier: www.freitag.de/aut...re-willigen-helfer Zitat: "Köpfe rollten, aber Christian Olearius blieb ein ehrenwerter Mann. Am 4. Mai 2012 sollte Christian Olearius, der mit 58 Jahren - 12 Jahre zuvor - die Geschäftsbeziehungen zu Sani Abacha zu verantworten hatte, aber lieber Jürgen Förster, damals Geschäftsführendes Mitglied des Verwaltungsrates der M. M. Warburg & Co. Luxembourg S. A., über die Klinge springen. Zu seinem Geburtstag 2012 jedenfalls versammelte sich die feine Hamburger Gesellschaft zu Ehren des Ehrenmannes und Olaf Scholz hielt eine Rede. Dieser ermangelte es nicht an Höflichkeiten bis hin zur Fraternisierung mit Olearius. „Zwar hat das Bankhaus M. M. Warburg weder die Aufgaben noch die Interessen des Rechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg. Dennoch wird ihrem Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter nicht gleichgültig sein, wohin – mit Blick auf die städtischen Finanzen – die Reise geht. Schließlich sind wir Konsorten“. Das zielte auf das Engagement der Stadt und u.a. Warburg im Ballin-Konsortium ab. Mit diesem wurde die Reederei Hapag Lloyd und indirekt zahlreiche kleine Reedereien wie z.B. auch die die von Erk Rickmers (E.R. Schiffahrt) gestützt, der von Olaf Scholz für eine Kandidatur für die Bürgerschaft 2011 auf der Liste der SPD geworben worden war – Platz 13 - und der der Bürgerschaft für 17 Monate die Ehre seiner Mitgliedschaft gab." Zitat Ende * Toto Barig 28. 09. 2021, 23:16 @Günter Auch lohnenswert zu lesen: www.fabio-de-masi....atort-hamburg.html Besser als ein Krimi! Wenn nur einer der Hauptverdächtigen nur nicht so schlumpfig herumgrinste... * Günter 29. 09. 2021, 12:29 @Toto Barig Gleich am Anfang beschreibt Fabio de Masi die Situation der Sachgebietsleiterin P und den ihr unterstehenden Betriebsprüfern. Hier die Beschreibung einer Situation, wie sie mir aus einem anderen Verfahren (nicht in Hamburg) berichtet wurde. Die Sachgebietsleiterin (S) und der Betriebsprüfer (P) ist Weisungsgebunden. Prüfer P hat das Verfahren, wie gesetzlich vorgeschrieben zu betreiben. Das Verfahre betrifft einen öffentlich bekannten „Leistungsträger“ der Gesellschaft. Sachgebietsleiterin S gibt dem Prüfer (P) die Anweisung das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren nicht zu betreiben und entsprechende Informationen dazu auf keinen Fall, etwa an die Strafsachenstelle, weiterzugeben. P hat nun zwei Möglichkeiten. Er hält sich an die gesetzwidrige Anweisung seine Chefin, weil er bei Zuwiderhandlung ein Disziplinarverfahren kassiert. Er erinnert sich jedoch an seinen Amtseid und an die Antikorruptionsrichtlinien, deren Kenntnisnahme er einmal im Jahr unterschreiben muss. Da steht in der Regel drin, dass er sich bei Verdacht an seine Sachgebietsleiterin zu wenden hat und auch ohne den Dienstweg einzuhalten, zum Antikorruptionsbeauftragten (A), den jedes Finanzamt hat, gehen kann. Da S bereits das weiß, was er weiß hat sich der Gang zu S erledigt. Nach ein paar schlaflosen Nächten vereinbart P ein Treffen mit A. Dem erzählt er alles. A wird nervös und sagt zu P: „was wollen Sie von mir (?) wenn ich das verfolge muss ich auch ihren Namen nennen. Die nehmen sich Anwälte. Da kann ich sie nicht schützen.“ P sagt: „Ich habe Angst, will hier nichts falsch machen! Auf der einen Seite habe ich eine rechtswidrige Anweisung zu befolgen, auf der anderen Seite habe ich die Antikorruptionsrichtlinien gelesen.“ Am Ende ist P von allem überfordert und wird von seinem Arzt erst mal krank geschrieben. P erinnert sich an alles noch heute sehr gut. * Toto Barig 29. 09. 2021, 22:21 @Günter Es ist schwierig, da ein vernünftiges Verfahren zu finden. Wie soll die anscheinend gesetzwidrige Anweisung hinterfragt werden ohne den Namen des "whistle blowers" zu nennen? I.d.R. gibt es nur ein bis ein paar Leute, die infrage kommen. Weiterhin müssen auch Vorgesetzte vor falschen Beschuldigungen geschützt werden. Es ist nicht leicht und letztlich braucht es an der Spitze der Behörde unbestechliche Menschen. So wie Olaf Scholz also vermutlich eher nicht. Der geht (im wörtlichen Sinne!) auch über Leichen, wenn es um seine Interessen geht. Günter 29. 09. 2021, 11:30 @Toto Barig Danke für den Link! Fabio de Masi leistet sehr gute Arbeit in der Angelegenheit. Schade, dass er nicht mehr im Bundestag sitzt. * Mr. Nice 30. 09. 2021, 10:54 @Günter Sehe ich auch so. Aber bei dem kürzlichen Wahldesaster für die Linke sollte vielleicht ein kompletter Neuanfang gestartet werden. Bartsch scheint mir ein vernünftiger Mann zu sein. Über die anderen aus diversen Ecken kann ich nicht viel sagen. Auch 30 Jahre nach der DDR lastet das Erbe immer noch stark auf dieser Partei. Im übrigen auch auf Entscheidungen wie etwa die "Enteignung von Vonovia u.a.". Ulbricht und Honecker haben da eine unsagbar schwere Last hinterlassen und der Idee des Sozialismus schwersten Schaden zugefügt. Sein Stasi-Staat wird nicht vergessen werden. Ähnliches, nur technisch viel ausgeklügelter, findet ja seit geraumer Zeit in China statt. Die Linke ist aber eine relativ neue Partei und hat mit den Honecker-Schergen nichts mehr zu tun. Dennoch schlachten die etablierten Parteien das natürlich genüsslich aus. Auch sind viele Bürger nicht in der Lage, hier zu trennen. Es wird schwer. * Günter 30. 09. 2021, 13:10 @Mr. Nice Ja Sie haben recht. Bei den Linken gibt es mit Fabio de Masi, Petra Pau und ein paar anderen wirklich sehr gute Leute. Leider sind es of die Schaumschläger, die eine ganze Partei ruinieren können. Günter 28. 09. 2021, 18:55 „Vertreter des Finanzamtes und der Finanzbehörde versicherten, sie hätten nicht eindeutig ermitteln können, ob eine Rückforderung gerechtfertigt gewesen wäre.“ 1. Kapitalertragsteuer, die erstattet wird, muss erst mal von den Banken ans Finanzamt abgeführt worden sein. Da fragt man dann bei den Banken nach Zahlungsbelegen. Kann die Bank die vorherige Zahlung „erstatteter“ Kapitalertragsteuer nicht nachweisen fordert das Finanzamt die Beträge zurück. Im Falle der Cum-Ex hochbrisant, weil organisierte Kriminalität! 2. Haftungsrisiko ist vollkommener Blödsinn. Gegen einen erlassenen Bescheid kann der Steuerschuldner Einspruch einlegen. Solange im Einspruchsverfahren nicht eindeutig ermittelt werden kann, ob die Rückforderung gerechtfertigt ist, kann die Vollziehung ausgesetzt werden, auch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Lesen wir gemeinsam den § 361 Abs 2 der AO: „Die Finanzbehörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, kann die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen; § 367 Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß. Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für die betroffene Person eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, tritt an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die Aufhebung der Vollziehung.“ Stellt sich heraus, dass die Rückforderung nicht gerechtfertigt ist, wird der Bescheid aufgehoben und man muss nichts verjähren lassen. Ermittlungen, aus denen sich die Rechtfertigung der Rückforderung ergeben könnte hatte man tunlichst zu unterlassen. 3. Jeder Finanzbeamter hat bei drohender Verjährung schlaflose Nächte, es sei denn er hat Anweisung nichts zu tun, solange keine Anweisung, was zu tun von oben kommt. Bei 47 Mio ist oben das Amt 5, das am Tropf des Ministers hängt. Kommt von oben keine Anweisung verjährt die Forderung durch NICHTS TUN; schade! * danny schneider 28. 09. 2021, 21:15 @Günter Ich würde sagen, bei Kenntnis einer strafbaren Handlung ist das Unterlassung und ebenso strafbar * Günter 29. 09. 2021, 12:36 @danny schneider Klar, Sie haben Recht! Besser ist's aber du zerbrichst dir den Kopf nicht über das Gesetz (soll sich der Minister seinen darüber zerbrechen), denk nicht an Amtseid, Antikorruptionsrichtlinien, mach, wie die es die hohe Gesellschaft braucht und du wirst deine Ruhe haben. Anna Deiport 28. 09. 2021, 18:49 Der eventuelle zukünftige Kanzler Scholz hat zu viel Dreck am Stecken. Nun versucht er sich ins Kanzleramt zu retten. wollen wir hoffe, dass es ihm nicht gelingen wird. danny schneider 28. 09. 2021, 18:19 Da wird wohl jetzt ein Bauer geopfert um den König rein zu waschen... Paul Rabe 28. 09. 2021, 17:51 Blöder Zeitpunkt, wer will schon jemanden zum Kanzler wählen in dessen Dunstkreis solche Dinge passieren ? Dann doch lieber einen, manchmal etwas „trotteligen“ aber irgendwie eben auch spießbürgerlich-ehrlichen „Karnevalsprinzen“ ? * Toto Barig 28. 09. 2021, 23:11 @Paul Rabe Der allerdings nicht weniger Drecken am Stecken hat, nur eben anderen. Die OK ist nun an der Macht, egal ob CDU oder SPD. * Login * Registrieren * Passwort vergessen? E-Mail ____________________ Passwort ____________________ einloggen meistkommentiert * Brückenenergie und Erderwärmung Tabuthema Atomkraft Die Klimakrise ist eine Überlebensfrage für die Menschheit. Dennoch werden kaum Kohlekraftwerke abgeschaltet.   * 20 Jahre Guantánamo Jeden Tag 9/11 * Kritik an Luca-App in Berlin Datenschutz ist kein Luxus * Druck auf Klimaschützer Staatsschutz geht gegen Fridays vor * Debatte um Parlamentspoet_in Wenn eine Idee ein Land triggert * taz + Politik o Deutschland o Europa o Amerika o Afrika o Asien o Nahost o Netzpolitik + Öko o Ökonomie o Ökologie o Arbeit o Konsum o Verkehr o Wissenschaft o Netzökonomie + Gesellschaft o Alltag o Reportage und Recherche o Debatte o Kolumnen o Medien o Bildung o Gesundheit o Reise o Podcasts + Kultur o Musik o Film o Künste o Buch o Netzkultur + Sport o Fußball o Kolumnen + Berlin + Nord o Hamburg o Bremen o Kultur + Wahrheit o bei Tom o über die Wahrheit * + Abo + Genossenschaft + taz zahl ich + Info + Veranstaltungen + Shop + Anzeigen + taz FUTURZWEI + taz Talk + taz lab + taz wird neu + taz in der Kritik + taz am Wochenende + Blogs & Hausblog + LE MONDE diplomatique + Thema + Panter Stiftung + Panter Preis + Recherchefonds Ausland + Reisen in die Zivilgesellschaft + Christian Specht + e-Kiosk + Salon + Kantine + Archiv + Hilfe * + Hilfe + Impressum + Service + Redaktionsstatut + RSS + Datenschutz + Newsletter + Informant + Kontakt * ____________________ suche senden Alle Rechte vorbehalten. 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