#next alternate Warum sehe ich FAZ.NET nicht? Sie haben Javascript für Ihren Browser deaktiviert. Aktivieren Sie Javascript jetzt, um unsere Artikel wieder lesen zu können. AGB Datenschutz Impressum https://www.faz.net/-gqz-ag5wy (BUTTON) Menü schließen Startseite Home : 0 neue oder aktualisierte Artikel. 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Permalink: https://www.faz.net/-gsb-ag5wy (BUTTON) Weitersagen abbrechen Erfolgreiche Wahlkämpfe gehorchen einer einfachen Logik. Sie sollen durch Polarisierung die eigene Position sichtbar und gleichzeitig die Abgrenzung zum politischen Gegner deutlich machen, um die Mobilisierung des jeweiligen Wählerpotentials zu ermöglichen. Erst mit Angela Merkel wurde die Stilllegung des politischen Meinungsstreits zu einem Erfolgsrezept. Die Entschärfung des Großkonflikts um die Atomenergie mit der Übernahme der Position ihrer politischen Gegner war das Meisterstück des machtpolitischen Opportunismus. Das verschaffte ihr die Rolle einer überparteilich anmutenden Bundeskanzlerin, die die Niederungen des politischen Grabenkrieges der Konkurrenz überließ. Das hing aber von den ökonomischen Umständen ab: Die Bundeskanzlerin war ein wirtschaftspolitisches Glückskind, weil sie spätestens nach dem Zusammenbruch des Finanzkapitalismus im Jahr 2008 ein Land im Aufschwung regieren durfte. Ein hohes Wirtschaftswachstum mit einer wettbewerbsfähigen Industrie, sinkender Arbeitslosigkeit, steigenden Löhnen und Sozialausgaben. Selbst der erzliberale Economist lobte damals Deutschland in den höchsten Tönen. Jetzt schreibt er einen Abgesang auf Deutschland vor dem bevorstehenden Ende der Ära Merkel. Hilfloser Friedrich Merz Vor diesem Hintergrund musste man sich die Diskussion zwischen Hubertus Heil (SPD) und Friedrich Merz (CDU) in der Sendung von Sandra Maischberger ansehen. Sie bot unter Wahlkampfgesichtspunkten alles, was der Wähler braucht: Klare Positionierungen beider Spitzenpolitiker, wenn auch mit einem klaren Sieger. Merz wirkte hilflos in den angesprochenen Themen zur Steuer- und Sozialpolitik. So machte er die Debatte über den Umgang mit dem Solidaritätszuschlag zu einer Frage des Anstands gegenüber dem Steuerzahler. Nur hatte seine eigene Partei dem Kompromiss mit den Sozialdemokraten zugestimmt, der dessen Weiterbestehen für die hohen Einkommensgruppen beschloss. Heil machte zudem deutlich, warum er diesen Kompromiss aus fiskalischen und verteilungspolitischen Gründen für gerechtfertigt hielt. Dessen Abschaffung stellte der Minister auch nicht in Frage, sondern verband sie mit einer Neuordnung des Einkommensteuertarifs mit gleicher Verteilungswirkung. Merz nannte das eine „andere Baustelle“, wofür die SPD eine Mehrheit im Bundestag benötigte. Dem stimmte Heil sofort zu. Vermutlich machen die Sozialdemokraten deswegen Wahlkampf. Wenn es um Anstand gegangen wäre, hätte die Union diesen Kompromiss ablehnen und einen Koalitionsbruch riskieren müssen. Das hätte unter Umständen Neuwahlen bedeutet, aber mit einem zentralen Thema: ob es der Anstand gebietet, ausgerechnet die Spitzeneinkommen zu entlasten. Die waren allerdings in den vergangenen 30 Jahren die großen Gewinner der Globalisierung, weil sie vom dadurch ausgelösten Steuerwettbewerb profitieren konnten. Der beruhte auf schlichter Erpressung, weil die Nationalstaaten die Kontrolle über die Finanzströme verloren hatten. Hätten sich die Sozialdemokraten auf die bedingungslose Abschaffung des Solidaritätszuschlags eingelassen, hätten sie zu dieser Bundestagswahl gar nicht mehr antreten müssen. Aber wer glaubt in der Union ernsthaft, mit „steuerpolitischen Anstand“ noch eine Wahl gewinnen zu können? Artikel auf einer Seite lesen * 1 * 2 * 3 * Nächste Seite Zur Startseite Permalink: https://www.faz.net/-gsb-ag5wy (BUTTON) Weitersagen abbrechen Weitere Themen Nächster Zug im Duell Berlusconi gegen Draghi Amt des Staatspräsidenten : Nächster Zug im Duell Berlusconi gegen Draghi Die italienischen Mitte-rechts-Parteien unterstützen einmütig die Kandidatur Silvio Berlusconis für das Amts des Staatspräsidenten. Die Linke dagegen hält an Mario Draghi fest. Die Einheitskoalition in Rom belastet das enorm. * Matthias Rüb, Rom * Veröffentlicht/Aktualisiert: Vor 2 Stunden Thomas Huber liest „Liebesgedicht“ von Ron Padgett Video-Seite öffnen Frankfurter Anthologie : Thomas Huber liest „Liebesgedicht“ von Ron Padgett „Liebesgedicht“ von Ron Padgett, gelesen von Thomas Huber. Chef der Frankfurter CDU geht vom Platz FAZ Plus Artikel: Jan Schneider : Chef der Frankfurter CDU geht vom Platz Nach knapp fünf Jahren an der Spitze der Frankfurter CDU tritt Parteichef Jan Schneider nicht mehr an. Für seine Nachfolge gibt es mehrere Interessenten und einen Favoriten. * Martin Benninghoff Ähnliche Themen * Friedrich Merz * Hubertus Heil * Sandra Maischberger * SPD * Angela Merkel * Deutschland * CDU * Bundestag * Alle Themen Topmeldungen Der Rotmilan (Milvus milvus) hat seinen Verbreitungsschwerpunkt in Deutschland. Etwa die Hälfte des weltweiten Bestands brütet bei uns. Greifvögel und Windräder : Für den Rotmilan wird es eng Im Naturschutz geht es nicht um einzelne Tiere, sondern um Bestände. Das hört man immer öfter in der Debatte um die Energiewende und Windkraftanlagen. Ein Irrtum, den auch die Grünen begehen: Sie schreddern bedrohte Arten. * Kai Spanke * Veröffentlicht/Aktualisiert: vor 35 Minuten * Empfehlungen: 24 Veraltetes Arbeitsverhältnis: die Arbeit als verbeamteter Lehrer Gefangen im Schuldienst : „Lieber Hartz IV als Beamter“ Sinnvolle Aufgabe, unkündbare Stelle, tolle Pension: Als verbeamteter Lehrer zu arbeiten, bringt viele Privilegien mit sich. Trotzdem ist es für manche die Hölle. Aussteiger berichten. * Johannes Pennekamp * Veröffentlicht/Aktualisiert: * Kommentare: 25 , Empfehlungen: 59 Die russische Botschaft in Washington (Archivbild) Moskau weist US-Vorwurf zurück : „Russland ist gegen Krieg“ Die USA werfen Russland vor, einen Vorwand für einen Einmarsch in der Ukraine zu schaffen. Moskau weist die Anschuldigungen als „haltlos“ zurück. Washington bereitet offenbar Notfallpläne für die europäische Gasversorgung vor. * Veröffentlicht/Aktualisiert: * Empfehlungen: 9 Bundeskanzler Olaf Scholz am 12. Januar im Bundestag Debatte : Bei der Impfpflicht hat der Kanzler früh Courage gezeigt Die Union wirft Olaf Scholz vor, er ducke sich beim Thema Impfpflicht weg. Das stimmt so nicht. Und dass der Kanzler bei der Umsetzung Beweglichkeit zeigt, hat gute Gründe. * Konrad Schuller, Berlin * Veröffentlicht/Aktualisiert: vor 23 Minuten * Empfehlungen: 1 Geschäftsführer / CEO (m/w/d) Labortechnik über Rochus Mummert Executive Consultants GmbH Geschäftsführer / Commercial Director Germany (m/w/d) über Kienbaum Consultants International GmbH Personalleiter / Senior HR Business Partner (m/w/d) über Kienbaum Communications Consultants GmbH Head of Human Resources (d/m/w) RSP Advice Unternehmensberatung Zum Stellenmarkt Weitere Themen * Maybrit Illner * Tatort * Ferdinand von Schirach * Julian Assange * Anne Will * New York Times * Banksy * Peter Handke * Hart aber Fair * GEZ * Jan Böhmermann * Michel Houellebecq * Bushido * Richard David Precht * Claas Relotius * Haruki Murakami * Astrid Lindgren * Lady Gaga * Attila Hildmann Verlagsangebot * Parfum-Gutschein * Farblaserdrucker * Deichmann-Coupon * AV-Receiver-Test * Boden-Gutschein * Luftbefeuchter-Test * Ebay-Gutschein * Staubsauger-Test * Galaxus-Gutschein * Ebook-Reader-Test Services * Abo-Service * Best Ager * Selection Shop * Firmen * Finanz-Services * Tarifrechner * Newsletter * Immobilien- Markt * Testberichte * Stellenmarkt * Spiele * Gutscheine * Veranstaltungen * Sport-Ergebnisse * TV-Programm * Wetter Frankfurter Allgemeine Zeitung Zur Startseite * Datenschutz * Cookie-Manager * Werbefrei lesen * Nutzungsbedingungen * Impressum * Kontakt * Abo-Angebote * Mediadaten/Werbung * Redaktion * Vertrauen * Über die F.A.Z. * Stellenmarkt * Tarifrechner * Immobilienmarkt * Presse * Themen Feuilleton * Blogs © Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH 2001 - 2021 Alle Rechte vorbehalten. 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