function isTablet() { var tabletMinWidth = 600; var desktopMaxWidth = 1136; return screen.width > tabletMinWidth && screen.width < desktopMaxWidth && navigator.userAgent.match(/iPad|Kindle|Tablet/i); } if (isTablet()) { var viewportElement = document.getElementById('MetaViewport'); viewportElement.setAttribute('content', 'width=1280'); viewportElement.setAttribute('data-detect-viewport-is-scaled', 'true'); } (BUTTON) * Ticker * (BUTTON) Suche * (BUTTON) Anmelden Meine Welt * Abo Abonnement * (BUTTON) Mehr Zurück Ressorts Produkte * Home (BUTTON) + Apps + Autoren + Podcasts + Themen + Wetter + Newsletter + Kreuzworträtsel + Sudoku * Live-TV (BUTTON) + WELT Live + N24 Doku * Mediathek (BUTTON) + Dokumentationen + Magazine + Sendungen A-Z + Videos + Programm & Livestream + Moderatoren + TV-Empfang + TV-App * WELTPLUS (BUTTON) + Politik + Wirtschaft + Finanzen + Sport + Panorama + Wissen + Gesundheit + Kultur + Meinung + Geschichte + Reise + ICONIST * Bundesliga (BUTTON) + 1. 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Das klang in den vergangenen Wochen noch anders. Was ist aus der Ampel-Euphorie geworden? „Jetzt wird hart ums Detail gerungen“, kommentiert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer. Quelle: WELT Autoplay [ ] An dieser Stelle finden Sie Inhalte aus Podigee Um mit Inhalten aus Podigee und anderen Sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung. (BUTTON) Soziale Netzwerke aktivieren Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Mehr Informationen dazu finden Sie hier Wird es in der Ampel-Koalition ein Klimaministerium geben? Dieses Gerücht hat Christian Lindner selbst gestreut – und nun wieder kassiert. Von dem Ministerium zu sprechen, sei ein Versehen gewesen, so der FDP-Chef. 0 Kommentare (BUTTON) Anzeige Christian Lindner hat seine Äußerung zu einem Klimaministerium in einer möglichen Ampel-Koalition zurückgezogen. „Das war ein Versehen“, sagte Lindner auf einer Pressekonferenz der Liberalen. Zuvor stimmten FDP-Gremien der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu. Lindner hatte am Sonntagabend erklärt, es werde in einer neuen Regierung neben Kanzleramt und Finanzministerium auch ein neues Klimaministerium als ein Kraftzentrum geben. Zu inhaltlichen Fragen oder Personalien wollte Lindner nicht Stellung nehmen, diese seien nun Gegenstand der Verhandlungen. Er lobte lediglich die Bereitschaft von SPD und Grünen, in ein teilweise vom Kapitalmarkt gedecktes Rentensystem einzusteigen. Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören Wir nutzen den Player des Anbieters Podigee für unsere WELT-Podcasts. Damit Sie den Podcast-Player sehen können und um mit Inhalten aus Podigee und anderen sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung. (BUTTON) Soziale Netzwerke aktivieren Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät notwendig. Mehr Informationen dazu finden Sie hier. Alle Entwicklungen im Liveticker: 04:19 Uhr – Grünen-Politikerin Roth erwartet anstrengende Ampel-Verhandlungen Die Grünen-Politikerin Claudia Roth erwartet harte inhaltliche Auseinandersetzungen bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP. „Natürlich werden die nächsten Wochen in dem Ringen um eine zukunftsverantwortliche Politik intensiv, anstrengend und auch schwierig sein“, sagte Roth, die dem Verhandlungsteam ihrer Partei angehört, der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag). „Erst einmal verhandeln wir jetzt über die Inhalte, die Ressortaufteilung folgt zum Schluss.“ 02:34 Uhr – Deutscher Frauenrat fordert Bundestagspräsidentin Anzeige Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Beate von Miquel, hat die SPD aufgefordert, eine Frau für die Nachfolge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu nominieren. „Es ist unglaubwürdig, dass ausgerechnet die Partei, die in ihrem Wahlprogramm ein „Jahrzehnt der Gleichstellung“ einfordert, jetzt offenbar überwiegend Männer in die höchsten Staatsämter schicken will“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Ähnlich hatte sich am Montag bereits die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen geäußert. Zuvor hatte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den bisherigen Fraktionschef Rolf Mützenich für das Amt des Bundestagspräsidenten ins Spiel gebracht. Damit wären jedoch mit dem möglichen Kanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die höchsten politischen Posten allesamt mit Männern besetzt. 01:48 Uhr – Walter-Borjans: Teilfinanzierung mit Krediten bei Zukunftsinvestitionen gerechtfertigt Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich dafür ausgesprochen, die Vorhaben der möglichen Ampel-Koalition zum Teil mit Krediten zu finanzieren. „Die Finanzen müssen hinterlegt werden, ganz klar“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen. „Bei Investitionen in die Zukunft ist dabei auch eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt.“ Die Schuldenbremse enthalte dafür „durchaus Spielräume“. Anzeige Hinzu kämen die Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken von Bund und Ländern, sagte der SPD-Chef. Die FDP hatte am Montag als letzte der drei Ampel-Parteien der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zugestimmt. Die Finanzen sind einer der Knackpunkte bei den bevorstehenden Verhandlungen. 00:09 Uhr - Linke unterstützt FDP bei neuer Sitzordnung im Bundestag Die Linke unterstützt eine neue Sitzordnung im Bundestag und will der FDP helfen, ihren Platz neben der AfD an die Union abzugeben. „Jeder Demokrat, der nicht mehr neben der AfD sitzen möchte, hat meine volle Unterstützung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. „Wir hatten in der Opposition eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der FDP, insbesondere wenn es um Bürgerrechte oder die Rechte des Parlaments ging“, fügte er als Begründung hin, wieso die Linken die Liberalen unterstützen wollen. Reuters hatte bereits am 9. Oktober berichtet, dass die FDP mit der Union die Plätze tauschen möchte – die dies aber vehement ablehnt. 21.15 Uhr – Berliner Grüne für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken Die Berliner Grünen haben sich für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken ausgesprochen. Der Landesausschuss der Partei votierte am Montagabend ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung für die Aufnahme von Gesprächen zur Bildung eines rot-grün-roten Senats. 18:28 Uhr – Berliner SPD stimmt für RGR-Koalitionsverhandlungen Anzeige Die Berliner SPD hat sich für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken entschieden. Gut drei Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus votierte der Landesvorstand der SPD einstimmig für die Aufnahme von Gesprächen mit den beiden Parteien, wie die Partei auf Twitter mitteilte. An dieser Stelle finden Sie Inhalte aus Twitter Um mit Inhalten aus Twitter und anderen sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung. (BUTTON) Soziale Netzwerke aktivieren Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät notwendig. Mehr Informationen dazu finden Sie hier. 15.11 Uhr – FDP-Chef Lindner: „Sehen Chancen, aber auch Herausforderungen“ FDP-Chef Christian Lindner bestätigt, Bundesvorstand und die Fraktionsmitglieder der Liberalen im Bundestag haben die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zur Bildung einer neuen Bundesregierung einstimmig beschlossen. „Wir sehen Chancen, wir sehen aber auch Herausforderungen“, sagt Lindner nach Ende der Beratungen. Der FDP sei klar, dass es „große inhaltliche Unterschiede“ zwischen den drei Parteien gebe, sagte Lindner. Deutschland brauche aber eine stabile Regierung und dürfe nicht führungslos sein. Die Liberalen dürften sich jedoch „keiner Illusion“ hingeben, dass es noch deutliche Bewertungsunterschiede der Ampel-Parteien bei bestimmten Themen gebe. Dies erfordere von allen Seiten „Bereitschaft zu neuem Denken“. 14.57 Uhr – Rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen in Berlin beginnen am Freitag SPD, Grüne und Linke in Berlin beginnen am Freitag mit ihren Koalitionsverhandlungen. Das teilte die SPD am Montag auf dpa-Anfrage mit. Demnach sind am Mittwoch und Donnerstag zunächst Vorgespräche geplant. Richtig los geht es mit den Verhandlungen dann am Freitag mit der sogenannten Dachgruppe, die aus Spitzenpolitikern aller drei Parteien besteht. Dieses Gremium soll in den kommenden Wochen regelmäßig zusammenkommen. Dort fallen am Ende auch die Entscheidungen darüber, was in welcher Form im Koalitionsvertrag festgehalten wird. Erarbeitet werden die Punkte von 16 Arbeitsgruppen, die bestimmte Themenbereiche abdecken. In der Vorwoche hatten sich die drei Parteien, die bereits seit 2016 zusammen regieren, auf 19 Leitlinien verständigt, die Grundlage für die künftige Zusammenarbeit und Koalitionsverhandlungen sein sollen. Zu den dort verankerten Punkten gehören mehr Wohnungsbau, eine funktionierende Verwaltung, die Verbeamtung von Lehrern, mehr Stellen bei der Polizei, mehr Augenmerk für die Wirtschaft und ein „Jahrzehnt der Investitionen“. SPD, Grüne und Linke wollen zudem eine Expertenkommission einsetzen, die nach dem erfolgreichen Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen „Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung“ prüfen soll. 14.22 Uhr – FDP stimmt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu FDP-Vertreter haben den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen freigemacht. Einen entsprechenden Beschluss fassten am Montag der Bundesvorstand und die neugewählte Bundestagsfraktion, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern einer Sitzung erfuhr. Mehr dazu erfahren Sie hier: FDP-Chef Christian Lindner Ampel-Gespräche FDP stimmt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu 13.14 Uhr – Walter-Borjans: Veränderung bei Erbschaftsteuer nicht ausgeschlossen Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hält Veränderungen bei der Erbschaftsteuer in einer Koalition mit Grünen und FDP für nicht ausgeschlossen. „Wir haben gesagt, dass (...) keine neuen Substanzsteuern eingeführt werden“, sagte Walter-Borjans am Montag im „Frühstart“ von RTL und ntv. Das schließe nicht aus, „dass man sich mit denen, die man hat (...) mal beschäftigt, ob sie in Sachen Aufwand der Erhebung und Ertrag (...) richtig im Lot sind.“ Dabei nannte er explizit die Erbschaftsteuer. Anzeige Der SPD-Chef betonte: „Da ist es wirklich auch ein Gerechtigkeitsproblem. Zusammen mit der Finanzierungsfrage dessen, was wir vor der Brust haben in den nächsten Jahren.“ Lesen Sie auch Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner wollen zusammen regieren Ampel-Parteien „Gelbe Null“, „Könnte ihm eine knallen“ – Wie Grüne und FDP noch kürzlich übereinander sprachen 12.58 Uhr – „Reden jetzt nicht darüber“ – Walter-Borjans kritisiert Lindners Äußerung zu Klimaministerium Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner über die angeblich geplante Einrichtung eines Klimaministeriums kritisiert. „Wir reden jetzt nicht darüber, welches Ministerium wie zugeschnitten wird“, sagte Walter-Borjans am Montag in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Dazu gebe es keine Grundlage aus den bisherigen Gesprächen von SPD, Grünen und FDP. „Ich erwarte, dass wir das machen, was wir auch verabredet haben: Nämlich, dass wir zuerst über die Inhalte reden.“ Lindner hatte am Vorabend in der ARD auf die Frage der künftigen Ressortverteilung gesagt: „Wichtig ist mir nur eins: Jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können. Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium.“ 10.52 Uhr – Steuerzahlerbund will keinen Grünen als Bundesfinanzminister Der Bund der Steuerzahler wünscht sich, dass in der nächsten Bundesregierung kein Grünen-Politiker an der Spitze des Bundesfinanzministeriums steht. „Wenn die Grünen das Finanzministerium bekommen, dann sehe ich an vielen Kleinigkeiten schon die Problematik, dass die Steuerschraube angezogen wird“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Montag „Bild Live“. „Nicht alles steht im Koalitionsvertrag“, sagte Holznagel mit Blick auf die Festlegungen einer möglichen Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP. Entscheidend sei die tägliche Politik – und hier vor allem das Finanzministerium. Trotz des Bekenntnisses der potenziellen Koalitionspartner, keine Steuern erhöhen zu wollen, sei „der Drops noch lange nicht gelutscht“, warnte Holznagel. 10.40 Uhr – Qualifikation solle vor Quote gehen, findet Kubicki Die Idee einer strikt paritätischen Besetzung des neuen Bundeskabinetts stößt bei führenden Vertretern der FDP auf Ablehnung. „Wenn man die gesellschaftliche Realität im Kabinett abbilden möchte, macht es natürlich Sinn, Minister und Ministerinnen gleichermaßen im Kabinett zu haben. Aber zuallererst muss die fachliche Kompetenz eine Rolle spielen, denn die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht“, sagte FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Der Vize-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki bezeichnete „starre Quotenregelungen“ als „kontraproduktiv, weil sie Menschen auf äußere Merkmale reduzieren“. Bei der Besetzung von Kabinettsposten sollte „immer die Qualifikation und die Fähigkeit, ein Ministerium zu führen, eine Hauptrolle spielen“, erklärte er. Es sei deshalb „auch möglich, dass im Kabinett mehr Frauen als Männer sitzen“. Lesen Sie auch DWO_Podcast_Teaser_AllesaufAktien_Zschaepitz_Vetter_jb_ Börsen-Podcast Investieren in den Jahrhunderttrend und das bringt die Ampel 08.58 Uhr – Lambsdorff rechnet mit Ja der FDP zu Ampel-Gesprächen Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff rechnet mit einer Zustimmung seiner Partei zu Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. „Ich bin froh, dass Sozialdemokraten und Grüne schon zugestimmt haben am Wochenende. Ich gehe davon aus, dass wir das heute auch tun“, sagt er im ZDF. Die FDP habe sich bereits informell mit dem Sondierungspapier befasst und Parteichef Christian Lindner großes Lob gezollt. „Das ist wirklich ein Dokument des Aufbruchs, in dem sich viele liberale Elemente finden“, sagt der FDP-Fraktions-Vize. 08.56 Uhr – Wissing zu Koalitionsverhandlungen: Scheitern „keine Option“ Anzeige FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich zuversichtlich geäußert, dass Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen gelingen werden. Auf eine Frage nach einem möglichen Scheitern sagte Wissing am Montag im Sender NDR Info: „Das ist keine Option für uns.“ Man brauche eine stabile Bundesregierung. „Und während wir die Gespräche geführt haben, hat man ja auch gesehen, dass alternative Optionen zur Ampel immer unwahrscheinlicher werden.“ Er sei zuversichtlich, „dass wir das schaffen können“. Die FDP will an diesem Montag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen für eine neue deutsche Regierung entscheiden. Die beiden anderen Parteien haben bereits zugestimmt. 08.41 Uhr – SPD Generalsekretär sieht mehrere Quellen zur Finanzierung von Ampel-Plänen Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, sieht mehrere Quellen zur Finanzierung der in dem Sondierungspapier von SPD, FDP und Grünen beschriebenen Vorhaben. „Wir sind sehr klar gewesen in diesen Gesprächen, wir wollen Zukunftsinvestitionen ermöglichen“, sagte Klingbeil am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Konkret nannte Klingbeil Digitalisierung, Klimaschutz und die Modernisierung des Staates. Das Geld für die Vorhaben speise sich aus drei Quellen. „Wir haben jetzt schon Geld in den öffentlichen Haushalten, da wird noch mehr dazukommen“, sagte Klingbeil weiter. Durch die neue globale Mindeststeuer würden in den nächsten Jahren „knapp sechs Milliarden“ Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Außerdem werde die Ampel-Koalition auch private Investitionen stärker stimulieren. Durch Planungsbeschleunigung und den Abbau von Hindernissen sollen Investitionen außerdem weiter gestärkt werden. „Es geht jetzt darum, die Koalitionsverhandlungen konkret zu machen“, sagte Klingbeil weiter. Zu Personalien und dem möglichen Ressortzuschnitt wollte sich Klingbeil nicht äußern. Sollte die FDP am Montag wie erwartet als letzte der drei Ampel-Parteien den Koalitionsverhandlungen zustimmen, werde alles weitere „sehr schnell“ gehen, sagte Klingbeil weiter. Lesen Sie auch Die "Flat Tax" soll vor allem die besonders Reichen wie hier in Hamburg-Blankenese stärker zur Kasse bitten. Doch Experten befürchten etwas ganz anderes Folgen der Ampel Gleiche Erbschaftsteuer für alle – Das würde vor allem die Mitte belasten 08.39 Uhr – Lindner will Kiffer in die Apotheke schicken Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, Cannabis-Produkte wie Haschisch im Falle eine Legalisierung in Apotheken verkaufen zu lassen. Cannabis-Konsumenten sollten „beispielsweise in einer Apotheke nach gesundheitlicher Aufklärung eine Menge für den eigenen Gebrauch erwerben dürfen“, sagte Lindner am Sonntag im Sender Bild TV. Lesen Sie auch Female fingers hold a beautiful hemp leaf in the sun, its shadow on a yellow background Vor der Freigabe Wie gefährlich ist der Konsum von Cannabis? Anzeige Den Verkauf in „Coffeeshops“ nach niederländischem Vorbild bewertete Lindner skeptisch: „Ich bin für eine kontrollierte Abgabe, und deshalb muss eine gesundheitliche Aufklärung stattfinden können“, sagte er. Ihm gehe es um „Kriminal- und Gesundheitsprävention“ und nicht um „die Legalisierung eines Rechts auf Rausch“. Bislang ist der Verkauf von Cannabis-Produkten in Deutschland offiziell verboten. Möglicherweise soll er aber unter einer Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP legalisiert werden. 08.28 Uhr – VdK-Präsidentin findet Sondierungspapier bei der Pflege „ideenlos“ Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP im Bereich Pflege und Gesundheit. VdK-Präsidentin Verena Bentele vermisst in dem Papier, das die Grundlage für die geplanten Koalitionsgespräche bildet, Pläne zur Stärkung der häuslichen Pflege sowie zur Zusammenlegung von privater und gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung. Es sei unverständlich, dass sich die FDP weiterhin gegen diesen wichtigen Schritt sperre, sagte Bentele am Montag in Berlin. „Das Tempo auf Autobahnen begrenzen und dafür mit Vollgas in Sozialversicherungssysteme für alle zu investieren, wäre zukunftsorientiert“, sagte die VdK-Präsidentin. Die häusliche Pflege auch angesichts des Fachkräftemangels zu stärken, wäre aus ihrer Sicht ein sinnvoller Ansatz. „Doch diese wird nicht einmal erwähnt, genauso wenig wie eine umfassende Pflegereform. Das ist einfach ideenlos“, kritisierte Bentele. Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören Wir nutzen den Player des Anbieters Podigee für unsere WELT-Podcasts. Damit Sie den Podcast-Player sehen können und um mit Inhalten aus Podigee und anderen sozialen Netzwerken zu interagieren oder diese darzustellen, brauchen wir Ihre Zustimmung. (BUTTON) Soziale Netzwerke aktivieren Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät notwendig. Mehr Informationen dazu finden Sie hier. 08:08 – Baerbock: Genaue Finanzierung kommt in Koalitionsverhandlungen „Die genaue Finanzierungsberechnung, die wird dann in den Koalitionsverhandlungen folgen“, sagt Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock im Deutschlandfunk. Es gab zuletzt Kritik am Sondierungspapier der Ampel-Partner, weil es bei der konkreten Finanzierung von Projekten noch ungenau ist. „Das war eines der härtesten Themen“, so Baerbock. Hier hätten Grüne und FDP weit auseinander gelegen. Allein für die Modernisierung der Infrastruktur seien aber 50 Milliarden Euro pro Jahr notwendig – zu stemmen „über Gesellschaften“. Details zu dieser Form von Nebenhaushalten nennt Baerbock nicht. 08.07 Uhr – Lambsdorff rechnet mit Zustimmung der FDP zu Koalitionsverhandlungen Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff rechnet mit der Zustimmung seiner Partei zu Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Das Sondierungspapier sei „ein Dokument des Aufbruchs, in dem sich viele liberale Elemente finden“, sagte Lambsdorff am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er sei froh, dass Sozialdemokraten und Grüne schon für Koalitionsverhandlungen gestimmt hätten. „Ich gehe davon aus, dass wir das heute auch tun“, fügte er mit Blick auf die Beratungen der FDP-Gremien hinzu. Die FDP entscheidet am Montag als letzte der drei Ampel-Parteien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Lesen Sie auch Kay Scheller, Praesident des Bundesrechnungshofes, posiert fuer ein Foto in Berlin, 13.11.2018. Copyright: Florian Gaertner/ picture alliance/photothek Schuldenbremse aufweichen? Chef des Bundesrechnungshofes warnt vor „Schattenhaushalten“ 08.02 Uhr - Güler: „Gehöre zu Generation, nach der gerade gerufen wird“ Serap Güler, Mitglied im Bundesvorstand der CDU und enge Vertraute des Parteivorsitzenden Armin Laschet, macht sich über ihre politische Zukunft keine Sorgen. „Mit meinen 41 Jahren gehöre ich zu der Generation, nach der gerade gerufen wird“, sagte die CDU-Politikerin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ich habe mir in den letzten Jahren innerhalb der Partei etwas erarbeitet und aufgebaut. Ich werde auch in Zukunft zu denjenigen gehören, die mehr Verantwortung übernehmen. Mein parteipolitischer Weg hat mit Armin Laschet angefangen, aber mir war natürlich klar, dass das nicht auf ewig so weitergehen wird. Ich kann meinen Weg auch alleine gehen.“ 07.47 Uhr – Zweifel an Rentenversprechen – „Beiträge werden deutlich steigen müssen“ Nach der Präsentation der Sondierungsergebnisse von SPD, FDP und Grünen rechnet Verdi-Chef Frank Werneke mit steigenden Rentenbeitragssätzen in den kommenden Jahren. „Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird erhöht werden müssen, gar keine Frage“, sagte Werneke der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Und es wird steigende Beiträge zur Rentenversicherung geben müssen.“ Dies sei vertretbar, da der derzeitige Beitragssatz von 18,6 Prozent unterhalb des Niveaus der Regierungszeit von Helmut Kohl liege. Zur Warnung von Arbeitgeberverbänden, dass steigende Rentenbeiträge negative Auswirkungen am Arbeitsmarkt zur Folge haben könnten, sagte Werneke: „Wenn die Menschen vor der Wahl stehen, ob sie 30 Euro im Monat mehr in die Rentenkasse zahlen sollen oder ob sie am Ende eine Rente haben, von der sie nicht auskömmlich leben können, dann weiß ich, dass für sie moderat steigende Rentenbeiträge der bessere Weg sind.“ Das „40-Prozent-Dogma bei den Lohnnebenkosten, mit dem die Arbeitgeberverbände unterwegs sind“, sei „ideologisch getrieben, aber volkswirtschaftlich nicht sinnvoll“. Lesen Sie auch WELT-Herausgeber Stefan Aust Klartext. Stefan Aust zur Lage „Wladimir Putin hat die deutsche Lücke erkannt“ 07.00 Uhr – Südschleswigscher Wählerverband will im Bundestag unabhängig bleiben Der Bundestagsabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverband (SSW), Stefan Seidler, will sich im Parlament seine Unabhängigkeit bewahren. „Bei Einzelthemen werde ich aber sicherlich mit der einen oder anderen Fraktion zusammenarbeiten“, sagte Seidler (42) der Deutschen Presse-Agentur. In der vergangenen Woche hatte er Gespräche mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und anderen Fraktionen im Bundestag geführt. Der SSW sei sehr positiv aufgenommen worden und es seien auch Kooperationsangebote erfolgt. Seidler hält sich eine mögliche Mitwahl des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz offen. Sollte ein Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auch Bezüge zur Minderheitenpolitik enthalten, „dann könnte es durchaus sein, dass meine Stimme dann auch den neuen Kanzler Scholz unterstützen würde“. Lesen Sie auch Germany's SPD, Greens and FDP hold talks to form government Ampel-Bündnis Lindner kündigt neues Klima-Ministerium an 04:00 Uhr – IT-Branche fordert Umbau zu einem Superministerium für Digitales Die IT-Branche drängt SPD, Grüne und FDP bei ihrer geplanten Koalition ein neues Superministerium für Digitalisierung zu schaffen. „Deutschland würde von einem echten Digitalministerium mit klaren Zuständigkeiten, klarer Verantwortung und mit einem eigenen Finanzbudget profitieren“, sagt der Präsident des Branchenverbands Bitkom, Achim Berg, der Zeitung „Augsburger Allgemeinen“. „Es wäre sehr viel besser, die Kernbereiche der Verwaltungsdigitalisierung, des sogenannten E-Governments, der Telekommunikation, des Breitbandausbaus und die Förderung digitaler Schlüsseltechnologien federführend in einem Ministerium zu bündeln.“ Zwar wäre ein eigenes Digitalministerium sinnvoll, „aber wir würden uns zwei Jahre Aufbauarbeit sparen und nicht noch einmal Geschwindigkeit verlieren, wenn wir ein bestehendes Ressort nutzen und auf das Digitale konzentrieren.“ Dazu könnte entweder das Wirtschafts- oder auch das Verkehrsministerium umgebaut werden. Lesen Sie auch Die Sondierer Ampel-Verhandlungen Das ist der größte Rückschlag für Olaf Scholz 02.32 Uhr – Union und Gewerkschaft Verdi zweifeln an Rentenversprechen der Ampel-Sondierer Die Union hält die Rentenpläne der möglichen künftigen Ampel-Koalition für nicht finanzierbar. „Ich habe den Eindruck, dass die Leute nicht eins und eins zusammen zählen können. Wenn man sagt, wir halten das Rentenniveau bei 48 Prozent, dann ist zum Ende der Legislaturperiode 2024 oder 2025 die Rentenkasse leer“, sagt CDU-Rentenexperte Peter Weiß der Zeitung „Rheinische Post“. „Die Ampel muss den Bürgern reinen Wein einschenken und zugeben: Die Rentenbeiträge werden deutlich steigen müssen.“ Auch Verdi-Chef Frank Werneke prognostiziert angesichts der Rentenpläne der möglichen Ampel-Koalition steigende Rentenbeitragssätze. „Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird erhöht werden müssen, gar keine Frage. Das ist im Bundeshaushalt auch darstellbar. Und es wird steigende Beiträge zur Rentenversicherung geben müssen“, sagt Werneke dem Blatt. „Das ist vertretbar, denn der Beitragssatz liegt mit 18,6 Prozent unterhalb des Niveaus in der Regierungszeit von Helmut Kohl.“ Lesen Sie auch „In Stil und Inhalt sollten wir wieder enger zusammenrücken“, rät Markus Söder der Union CSU-Chef Markus Söder „Wir könnten mit einer Ampel-Regierung einen politischen Epochenwechsel erleben“ 02.00 Uhr – Trittin gegen Sonderrechte für „Nord Stream“-Betreiber-Konsortium Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin spricht sich gegen mögliche Sonderrechte des Betreiber-Konsortiums der umstrittenen Gaspipeline „Nord Stream“ aus. „Wir Grüne halten Nord Stream 2 für überflüssig und für falsch. Doch europäisches Recht gilt immer,“ sagt Trittin den Zeitungen „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“. „Die Betreiber von Nord Stream 2 haben Anspruch auf eine Entscheidung bei der Zertifizierung. Sie können aber auch nicht mit einer Ausnahmegenehmigung oder einem Freibrief rechnen.“ Lesen Sie auch ANNA SCHNEIDER - 05.2021 Autorenfoto DIE WELT Fotoshooting Koalitionsverhandlungen Der Linksdrall der SPD grenzt an Wählertäuschung 00.21 Uhr – Lindner will nicht mit Altmaier über Energiekrise sprechen Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner weist das Angebot von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zurück, noch vor der Bildung einer Ampel-Koalition in Gespräche über Erleichterungen für die Bürger wegen der stark gestiegenen Energiepreise einzutreten. „Vier Jahre lang hat die FDP für solche Ideen im Bundestag geworben, vier Jahre lang haben CDU und CSU sich entsprechenden Gesprächsangeboten nicht geöffnet“, sagt Lindner in „Bild TV“. „Jetzt ist für Herrn Altmaier das Zeitfenster geschlossen.“ Es gehe nun darum, eine neue Regierung zu bilden. Lesen Sie auch Germany Politics SPD, Grüne und FDP Mindestlohn, Steuern, Rente – Das steht im Sondierungspapier mit dpa/Reuters/AFP/AP Mehr aus dem Web * * * Neues aus der Redaktion * * * * * * Auch interessant * * * Mehr zum Thema * Christian Lindner will Kiffer in die Apotheke schicken Deutschland Mit Aufklärungsgespräch Lindner will legalen Cannabis-Verkauf in Apotheken * Stephan Harbarth Präsident des Bundesverfassungsgerichts Deutschland „Bundesnotbremse“ Abendessen im Kanzleramt – Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter abgelehnt * Germany Election Deutschland Habeck über Gas-Krise „Russland scheint so eine Art Pokerspiel mit uns zu spielen“ * Konstituierende Kabinettsitzung im Bundeskanzleramt Deutschland Ampel-Koalition Neues Kabinett trifft sich zu konstituierender Sitzung + Jörg Rößner * Deutschland Neue Regierung Lindner weist Kritik der Union an „gefährlicher“ Migrationspolitik zurück + Sebastian Beug * Ministerpräsident Hendrik Wüst Live Umfrage SPD führt in NRW deutlich, CDU auf Platz zwei – große Verluste bei den Grünen + Leonhard Landes * FDP-Chef Christian Lindner Deutschland Vor Koalitionsverhandlungen „Zweckbündnis“ Ampel – jetzt kommen in der FDP Ängste hoch + Thorsten Jungholt Themen * Sozialabgaben * Norbert Walter-Borjans * Christian Lindner * Rente * CDU * FDP * SPD * Rentenversicherung KOMMENTARE WERDEN GELADEN * Impressum * Datenschutz * AGB * Kontakt * Privatsphäre * Karriere * Feedback * Jugendschutz * WELTplus * Newsletter * FAQ * WELT-photo Syndication * WIR IM NETZ + Facebook + Twitter + Instagram * UNSERE APPS + WELT News + WELT Edition Die WELT als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung – so sind Sie immer hochaktuell informiert. 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