IFRAME: //www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-W82BF8
Nachrichten von Frankfurter Rundschau
* Politik
+ ÜbersichtPolitik
+ Joe Biden
+ Recep Tayyip Erdogan
+ schließen
* MeinungMeinung
* Eintracht
* Frankfurt
* Wissen
* Panorama
* Mehr
+ SportSport
+ Rhein-MainRhein-Main
+ Zukunft
+ KulturKultur
+ WirtschaftWirtschaft
+ Hessen
+ RatgeberRatgeber
+ AnzeigenAnzeigen
+ Abo & ServiceAbo & Service
+ Thema
+ Produktempfehlung
+ Über unsÜber uns
+ schließen
+ schließen
* schließen
* schließen
Menü☺?
Sie sind hier:
1. Frankfurter Rundschau Startseite
2. Politik
3.
Demokraten vs. Demokraten: Bidens Kampf um sein Vermächtnis
Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker
Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die
Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.
Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres
Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach
lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.
(BUTTON)
Ad-Blocker deaktiviert
Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
* Zum Start nur 0,99€ monatlich
* Zugang zu allen Berichten und Artikeln
* Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
* Jederzeit kündbar
(BUTTON)
Jetzt abonnieren
Ich bin bereits PUR-Abonnent. Jetzt einloggen
Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem?
Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.
US-Präsident Biden
+
© Patrick Semansky/AP/dpa
Joe Biden, Präsident der USA, auf dem Südrasen des Weißen Hauses. Nach
den außenpolitischen Krisen der vergangenen Wochen steht nun das
Kernstück seiner innenpolitischen Agenda auf der Kippe.
© Patrick Semansky/AP/dpa
* 0 Kommentare
*
*
*
*
*
* Weitere
schließen
04.10.202106:38
USA
Demokraten vs. Demokraten: Bidens Kampf um sein Vermächtnis
US-Präsident Joe Biden will mit gewaltigen Investitionen ins Soziale
einen Paradigmenwechsel im Land einleiten. Doch Flügelkämpfe in seiner
Partei blockieren die Pläne - das Gezerre ist riskant.
Washington - Es läuft nicht so recht bei Joe Biden. Nach den
außenpolitischen Krisen der vergangenen Wochen steht nun das Kernstück
seiner innenpolitischen Agenda auf der Kippe.
Erbittert und langatmig
Der Demokrat kämpft um die Durchsetzung der beiden wichtigsten Vorhaben
seiner Präsidentschaft - quasi um sein politisches Vermächtnis. Und
hier machen ihm nicht die Republikaner das Leben schwer, sondern
ausgerechnet seine eigenen Parteikollegen. Das erbitterte und
langatmige Gezerre birgt große Risiken für Biden und die Demokraten.
Der Präsident klingt leicht genervt, als er am Samstag zu einem
Wochenendtrip in seine Heimat Delaware aufbricht. Mit Blick auf die
wachsende Ungeduld mancher Parteikollegen bei den Verhandlungen sagt
er: „Jeder ist frustriert“, das gehöre zum Regieren eben dazu. Er werde
„wie der Teufel“ für seine Pläne kämpfen. Angekommen in Delaware aber
geht er erst mal golfen. Der Mann braucht eine Pause.
Hinter verschlossenen Türen
In der vergangenen Woche war der Präsident fast ausschließlich mit den
parteiinternen Verhandlungen beschäftigt. Einen Trip nach Chicago in
anderer Sache sagte er kurzfristig ab. Statt dessen verbrachte er Tage
hinter verschlossenen Türen im Weißen Haus, empfing in
unterschiedlichen Konstellationen diverse Parteikollegen. Dass der
Präsident kaum zu sehen ist und derart monothematisch beschäftigt ist,
kommt selten vor. Für Biden steht viel auf dem Spiel.
Es geht um zwei gewaltige Billionen-Dollar-Investitionspakete. Mit dem
einen will der Demokrat in den kommenden Jahren Straßen, Brücken,
Wasserleitungen und Internetnetze modernisieren. Mit dem anderen will
er die Sozialsysteme im Land deutlich ausbauen und zum Beispiel im
großen Stil in Bildung und Familienleistungen investieren. Das
klassische Infrastrukturpaket ist im Senat bereits beschlossen und
wartet nur noch auf das finale Votum im Repräsentantenhaus. Doch das
ist vorerst aufgehalten - wegen schwerer Auseinandersetzung um das
zweite Paket, das noch verhandelt wird.
Moderate gegen Progressive
Dahinter stecken schwere Flügelkämpfe: Moderate sträuben sich gegen die
großen Ausgaben beim zweiten Paket und wollen Biden dazu zwingen,
dieses radikal zusammenzustreichen. Progressive wollen die mächtigen
Investitionen ins Soziale dagegen mit aller Macht durchsetzen - und
drohen damit, das Infrastrukturpaket im Kongress durchfallen zu lassen,
sofern das zweite Paket nicht gesichert ist.
Die Auseinandersetzung zeigt ein Grundsatzproblem in Bidens Amtszeit:
In beiden Kongresskammern haben seine Demokraten nur knappe Mehrheiten,
im Senat nur eine hauchdünne. In einem Moment wie diesem, in dem die
Demokraten im Senat jede Stimme brauchen, kann also ein einzelner
Senator die ganze Partei in Geiselhaft nehmen und dem Präsidenten den
Takt vorgeben. Genau das tun derzeit die Senatoren Joe Manchin und
Kyrsten Sinema.
Die beiden sperren sich gegen die hohen Ausgaben für Bidens Sozialpaket
und verweigern bislang ihre Zustimmung dazu. Mit ihrer Blockade
bestimmen die sonst nicht übermäßig prominenten Demokraten plötzlich
über Tage die Schlagzeilen in den USA und gehen im Weißen Haus ein und
aus. Es gebe kaum etwas Kostbareres als die Zeit des Präsidenten der
Vereinigten Staaten, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki,
vor wenigen Tagen. Manchin und Sinema nehmen derzeit einen
substanziellen Teil dieser Kostbarkeit in Anspruch. Ähnliches gilt für
progressive Demokraten im Repräsentantenhaus.
Biden umgarnt Parteikollegen
Biden stattete der Fraktion dort am Freitag einen symbolträchtigen
Besuch ab. Dass der Präsident den kurzen Weg vom Weißen Haus zum
Kapitol auf sich nimmt, kommt selten vor. Vor allem nicht für eine
Fraktionssitzung. Biden umgarnt seine Parteikollegen, wo er kann. Ein
hochrangiger Regierungsbeamter aus dem Umfeld des Präsidenten stellte
bei der Nachrichtenseite Axios aber klar: „Er wird nicht betteln.“
Es ist kaum vorstellbar, dass die Demokraten seine Pläne tatsächlich
scheitern lassen. Der Präsident wäre damit irreparabel beschädigt,
ebenso wie die Führungsköpfe der Partei im Kongress. Außerdem will die
Partei die populären Investitionen. Nur: Wieviel Ausgaben sind
vertretbar? Darum dreht sich der Streit. Die Frage ist daher, was am
Ende von Bidens Plänen übrig bleiben wird.
Paradigmenwechsel kostet 3,5 Billionen
Der Präsident wird wohl große Abstriche an seinem zweiten Paket machen
müssen, um eine Mehrheit dafür zu organisieren. Es kursieren mögliche
Größenordnungen zwischen 1,5 und 2 Billionen Dollar, statt der 3,5
Billionen Dollar, die er will. Auch sein Infrastrukturpaket wurde schon
radikal zusammengestrichen: Ursprünglich hatte Biden hier 2 Billionen
Dollar angepeilt. Heraus kamen am Ende rund 550 Milliarden Dollar an
neuen Investitionen, und mehr als eine Billion Dollar, wenn vorher
verplante Mittel mitgerechnet werden.
Das Weiße Haus müht sich bereits, PR-technisch den Boden zu bereiten
für ein deutlich kleineres Paket. Es gehe in jedem Fall um ein großes
Vorhaben historischer Dimension, betonte Psaki.
Tatsächlich wäre das, was Biden vorhat, eine Art Paradigmenwechsel in
den USA: mehr finanzielle Unterstützung für Familien, eine Deckelung
der teils horrenden Kosten für Kinderbetreuung, bezahlte Eltern- oder
Pflegezeit, ein Ausbau der Gesundheitsleistungen, der kostenlose Besuch
von Community Colleges. Solche Dinge wären in einem Land, das
traditionell nicht viel von Sozialstaat hält, sondern in dem sich
tendenziell jeder um sich selbst zu kümmern hat, eine echte
Neuausrichtung. Ebenso die Tatsache, dass für all das Großkonzerne und
Spitzenverdiener mit höheren Steuern zahlen sollen.
Lesen Sie auch
US-Präsident Joe Biden
Schlag für US-Präsident Biden in der Migrationspolitik
Schlag für US-Präsident Biden in der Migrationspolitik
Miloš Zeman und Andrej Babiš bei einem gemeinsamen Auftritt im Jahr
2019.
Zwei Populisten - ein unwahrscheinliches Team: Tschechien erlebt vor
der Wahl Turbulenzen
Zwei Populisten - ein unwahrscheinliches Team: Tschechien erlebt vor
der Wahl Turbulenzen
Joe Biden
Biden will Flüchtlingsobergrenze auf 125.000 anheben
Biden will Flüchtlingsobergrenze auf 125.000 anheben
Es geht also eigentlich um großen Aufbruch. Doch das geht in den
lähmenden Verhandlungen unter. Je länger das Gezerre andauert, umso
größer ist das Risiko, dass die positive Botschaft verpufft.
Zahlen, Summen, Lagerkämpfe
In der öffentlichen Debatte dreht sich alles um Zahlen, Summen,
Lagerkämpfe. Biden hat in den vergangenen Wochen vernachlässigt, der
Bevölkerung zu vermitteln, was die geplanten Investitionen für sie
konkret bringen sollen. Das will er nun nachholen und in der kommenden
Woche bei Veranstaltungen im Land für seine Pläne werben.
Die Zeit drängt. Im nächsten Jahr stehen in den USA Kongresswahlen an,
zu Bidens Halbzeit im Amt. Mindestens im Senat droht den Demokraten
dann der Verlust ihrer hauchdünnen Mehrheit. Der Präsident muss also,
was immer ihm wichtig ist, vorher durchsetzen.
Die aktuellen Flügelkämpfe machen sich, auch mit Blick auf den
anstehenden Wahlkampf, nach außen hin nicht sonderlich gut. Das Weiße
Haus versucht zwar die parteiinternen Streiigtkeiten als Inbegriff
gesunder Demokratie zu verkaufen. Doch die Auseinandersetzungen zeigen
nicht nur „eine Vielfalt von Ansichten“ in der Partei. Sie zeigen vor
allem ein tiefsitzendes Misstrauen zwischen verschiedenen Lagern der
Partei. Das hat noch selten in einem Wahlkampf geholfen. dpa
Das könnte Sie auch interessieren
Mehr zum Thema
USA
Kommentare
Kommentar verfassen
Um den vollen Funktionsumfang dieser Website nutzen zu können, müssen
Sie JavaScript in Ihrem Browser aktivieren
Zur Startseite
Kontakt
Impressum
Datenschutz
AGB
Newsletter
Mediadaten
Partner
Anzeigen
Netiquette
Volltextsuche
Suchbegriff: ____________________
(Suchen) Suchen
Passwort vergessen?Jetzt registrieren
[BUTTON Input] (not implemented)________
NewsletterAnzeigenImmoStellenTrauerAbo-ServiceFR.deE-PaperFR+ Appzu
IPPEN.MEDIA
* ÜbersichtMeinung
* Kommentare
* Gastbeiträge
* Kolumnen
* schließen
* ÜbersichtSport
* Fußball
* Australian Open
* Sport A-Z
* schließen
* ÜbersichtRhein-Main
* Landespolitik
* Darmstadt
* Wiesbaden
* Offenbach
* Kreis Offenbach
* Main-Kinzig-Kreis
* Main-Taunus-Kreis
* Hochtaunus
* Kreis Groß-Gerau
* schließen
* schließen
* ÜbersichtKultur
* TV & Kino
* Gesellschaft
* Times mager
* Musik
* Literatur
* Theater
* Kunst
* schließen
* ÜbersichtWirtschaft
* Frax
* Gastwirtschaft
* schließen
* ÜbersichtRatgeber
* Genuss
* Gesundheit
* Reise
* Wohnen
* Auto
* Karriere
* Geld
* Tiere
* schließen
* ÜbersichtAnzeigen
* Stellenmarkt
* Immobilien
* Trauer
* schließen
* ÜbersichtAbo & Service
* Kundenservice
* Digital-Abo
* Print-Abo
* Kombi-Abo & Gratisprobe
* Studenten-Abo
* schließen
* ÜbersichtÜber uns
* FR-Jobs
* Altenhilfe
* Projekte
* Schlappekicker
* schließen
(BUTTON) (BUTTON) (BUTTON)
(BUTTON) (BUTTON)