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Digitalsteuer: Frankreichs Präsident drückt aufs Tempo
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Präsident Macron am 10. November beim Gratulationstelefonat mit Joe
Biden zu dessen Wahlsieg.
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© AFP
Präsident Macron am 10. November beim Gratulationstelefonat mit Joe
Biden zu dessen Wahlsieg.
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19.01.202115:58
Digitalsteuer
Frankreichs Präsident drückt aufs Tempo
Paris will endlich eine internationale Abgabe für Internetriesen
durchsetzen. die Donald Trump blockiert hat. Notfalls sollte die EU
allein vorangehen – meint Emmanuel Macron.
Die französische Ungeduld gegenüber dem Amtswechsel in Washington ist
riesig – und nicht nur, weil auch die Franzosen von vier Jahren Trump
die Nase voll haben. Die Regierung in Paris will ein Dossier
finalisieren, das ihr seit Jahren am Herzen liegt und das die
Trump-Administration mit aller Kraft hintertrieben hat: die Einrichtung
einer globalen Mindeststeuer und – damit verbunden – der spezifischen
Besteuerung grenzüberschreitender Internetinhalte.
Auf diese sogenannte „Digitalsteuer“ hatten sich die G20-Staaten
eigentlich 2019 geeinigt. Frankreich glaubte sich endlich am Ziel, da
auch die USA mitmachen wollten. Bis Ende 2020 sollte die OECD, die
Organisation der Industrienationen, einheitliche Standards festlegen.
2020 bremste die Trump-Administration aber einmal mehr – bis den
Franzosen der Kragen platzte: Die Regierung von Präsident Emmanuel
Macron führte die Abgabe für die Gafa (Google, Appel, Facebook, Amazon
und 25 weitere, vorwiegend amerikanische Konzerne) unilateral und im
Alleingang ein. Sie besteuert den online erzielten Werbeumsatz zu drei
Prozent, was bei der ersten Erhebung 400 Millionen Euro einbringt.
Washington drohte darauf mit Handelssanktionen von 1,3 Milliarden Euro
gegen französische Produkte wie Champagner, Kosmetik oder Käse. Doch
Donald Trump hatte keine Zeit mehr, sie umzusetzen. Also landet das
Dossier nun bei Biden. Und der französische Wirtschaftsminister Bruno
Le Maire hat in der vergangenen Woche bereits klargemacht: Wenn
Washington „bis im Sommer“ nicht einlenke, „werden wir auf eine
gesamteuropäische Lösung zurückkommen“, meinte er mit einer
EU-Digitalsteuer drohend.
Der Haken: Paris kann dies nicht allein beschließen. Wie ernst das
französische Ultimatum ist, hängt in erster Linie von Deutschland ab.
Berlin zeigte sich in den vergangenen Jahren zurückhaltender als Paris,
was die Umsetzung einer solchen Steuer betrifft. Auch andere
EU-Mitglieder warnen davor, gleich zu Beginn der Biden-Amtszeit einen
Handelsstreit vom Zaun zu brechen.
Offen, ob die EU mitzieht
In Paris aber herrscht wilde Entschlossenheit, die Digitalabgabe
endlich in Kraft zu setzen – wenn nicht welt-, dann zumindest
europaweit. Das sei eine Sache der „internationalen Gerechtigkeit“,
meinte Le Maire. „Die größten Gewinner der aktuellen Krise sind die
Digitalriesen“, erklärte er. „Sie erzielen die größten Gewinne, was
eine Digitalsteuer auf OECD-Ebene noch nötiger macht.“ Mit anderen
Worten: Diesmal will Frankreich nicht mehr lockerlassen, bis die
Online-Umsatzsteuer eingeführt ist.
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