Beim Thema Steuern liegen die möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP am weitesten inhaltlich auseinander. Das Münchner Ifo-Institut hat mögliche Kompromisse durchgerechnet, mit denen alle drei Parteien leben könnten. Ergebnis: Wer nicht reich ist, profitiert.
Viel unterschiedlicher hätten die Steuerkonzepte von SPD, Grünen und FDP vor der Wahl kaum aussehen können. Während erstere beide Parteien massiv kleine und mittlere Einkommen entlasten und höhere stärker belasten wollen, zeigt sich die FDP vor allem daran interessiert, den wohlhabenderen Deutschen zu noch mehr Geld zu verhelfen – oder ihnen zumindest jedwede Steuererhöhung zu ersparen.
Daraus einen Kompromiss zu basteln, den am Ende jede Partei vor ihrer Wählerschaft vertreten kann, ist nicht leicht. Das Münchner Ifo-Institut hat deswegen mehrere Modelle angeschaut und durchgerechnet, welches die Deutschen um wie viel Steuergeld pro Jahr entlastet.
Vier Modelle von 7,8 bis 16,4 Milliarden Euro Entlastung
Die Forderungen von SPD und Grünen ähneln sich dabei in vielen Punkten: Beide wollen den Spitzensteuersatz und die Reichensteuer erhöhen, eine Vermögensteuer einführen, die Erbschaftssteuer und den Grundfreibetrag erhöhen. Die FDP hingegen lehnt jegliche Steuererhöhungen ab und will zudem den Solidaritätsbeitrag, den aktuell nur noch Menschen mit einem Einkommen von mehr als 75.000 Euro bezahlen müssen, komplett abschaffen.
Am wahrscheinlichsten erscheint deswegen ein Modell, bei dem etwa die Steuerpläne der SPD und/oder der Grünen zumindest teilweise übernommen werden und die FDP sich mit der Soli-Abschaffung durchsetzt. Dabei braucht es nicht viel, um bereits große Erleichterungen zu bewirken. Eine Anhebung des Grundfreibetrags von derzeit 9.744 Euro auf 10.744 Euro – ein Vorschlag von sowohl SPD als auch Grünen – würde schon 8,2 Milliarden Euro Entlastung für alle Einkommensklassen bringen. Wird der Soli noch zusätzlich abgeschafft, erhöht sich die Ersparnis bereits auf 10,2 Milliarden Euro.
Mehrbeschäftigung wirkt Entlastung kaum entgegen
Ein solcher Kompromiss wäre bereits wirkungsvoller, als wenn die Pläne der Grünen komplett übernommen und zusätzlich der Soli abgeschafft würde. Laut Ifo-Berechnungen würde dies nur mit 7,8 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Würde sich die SPD mit ihren Vorschlägen in den Verhandlungen komplett durchsetzen und zusätzlich der Soli abgeschafft werden, gibt es die größte Erleichterung: 16,4 Milliarden Euro.
Mehr Entlastung für die Bürger bedeutet aber gleichzeitig auch weniger Steuereinnahmen für den Staat. Das ist insbesondere deswegen kritisch, weil alle drei Parteien hohe Investitionen in den kommenden Jahren planen - SPD und Grüne primär in den Klimaschutz, die FDP primär in Digitalisierung.
Allerdings würden Steuerentlastungen auch zu mehr Beschäftigung führen, argumentiert das Ifo-Institut. Schließlich werden auch Unternehmen indirekt entlastet, wenn ihre Mitarbeiter vom gleichen Bruttolohn mehr netto in der Tasche haben. Allerdings halten sich diese Effekte in Grenzen. Von den 16,4 Milliarden Euro Entlastung im günstigsten Fall ließen sich durch mehr Beschäftigung nur 2,8 Milliarden Euro wieder durch Mehreinnahmen finanzieren. Bei den Vorschlägen der Grünen plus Soli-Abschaffung wären es 1,2 der 7,8 Milliarden Euro Entlastung.
Familien profitieren am stärksten, Alleinerziehende am geringsten
Das sind alles bisher allerdings absolute Zahlen für die Gesamtbevölkerung. Sie lassen sich aber auch ganz konkret nach Haushaltstypen und Einkommensgruppen aufschlüsseln. Dabei zeigt sich, wie stark die Abschaffung des Solis hohe Einkommen bevorteilen würde. In jedem Szenario, in dem der Beitrag abgeschafft wird, profitieren die reichsten zehn Prozent der Deutschen am stärksten. Ihr Gewinn reicht von 820 bis 1492 Euro mehr Einkommen pro Jahr, was zwischen 0,9 und 1,6 Prozent mehr als heute entspricht. Hingegen würden alle übrigen Einkommensklassen 0,1 bis 0,4 Prozent mehr in der Tasche haben. Lediglich wenn der Soli bliebe, würden niedere Einkommen stärker profitieren als die reichsten zehn Prozent.
Was in allen Modellen gleich bleibt: Die Ersparnis für Familien mit Kindern liegen deutlich über denen von kinderlosen Paaren und Singles. Familien profitieren am stärksten bei der Variante „SPD + Soli-Abschaffung“ mit 650 Euro mehr pro Jahr. Bei „Grüne + Soli-Abschaffung“ wären es immerhin 304 Euro mehr. Für Singles gäbe es zwischen 107 und 227 Euro mehr, Alleinerziehende würden mit 78 bis 164 Euro in jedem Modell die kleinste Erleichterung bekommen.
Welche Kompromisse realistisch sind
Fraglich ist aber, wie der Steuer-Kompromiss der Ampel am Ende tatsächlich aussehen wird. Im Ende der vergangenen Woche veröffentlichen Sondierungspapier, das als Grundlage der Verhandlungen dienen soll, ist die Rede davon, keine neuen Substanzsteuern einzuführen und insbesondere nicht die Einkommensteuer zu erhöhen. Das würde etwa die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes unwahrscheinlich machen.
Die Erbschaftsteuer wird nicht explizit erwähnt. Außerdem ließen sich kleinere Einkommen ent- und höhere Einkommen stärker belasten, ohne dafür die Einkommensteuer zu erhöhen. Allein die genannte Erhöhung des Grundfreibetrags würde dies gewährleisten, insbesondere, wenn dann etwa der Spitzensteuersatz oder die Reichensteuer im Umkehrschluss schon bei niedrigeren Einkommen als heute greift.
Trotzdem dürfte am Ende eine traurige Entwicklung stehen. Das Ifo-Institut geht davon aus, dass bei jedem der Kompromiss-Modelle am Ende die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen in Deutschland steigen wird – ärmere also im Vergleich zu reicheren weiter verlieren. Das ist besonders beim Vermögen enttäuschend, denn hier gehört Deutschland bereits zu den ungerechtesten Staaten der Welt.
