Die Hamburger Finanzbehörde steht im Verdacht, auf eine Forderung von rund 47 Millionen Euro verzichtet zu haben. Das berichten die "Zeit" und das ARD-Magazin "Panorama". Das Geld stammt demnach aus mutmaßlich illegalen Cum-Ex-Geschäften, die sich die Hamburger Warburg-Bank angeblich aus dem Staatshaushalt erstatten ließ.

Die Berichte berufen sich auf Steuerunterlagen, die Gegenstand im ersten Cum-Ex-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn seien. Die Stadt Hamburg habe spätestens seit 2016 von einem Anspruch gewusst, die Finanzbehörde der Hansestadt sei zudem darüber sowohl vom Bundesfinanzministerium als auch von der Staatsanwaltschaft Köln unterrichtet worden, berichteten die beiden Medien. Die Finanzverwaltung habe die Rückforderung für das Steuerjahr 2009 jedoch Ende 2016 verjähren lassen.

Bei Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mithilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit - also cum - und ohne - ex - Dividendenanspruch. "Cum-Ex-Geschäfte in der hier angeklagten Konstellation sind strafbar", hatte der Vorsitzende Richter in dem Bonner Verfahren, Roland Zickler, bereits während der mündlichen Verhandlung im Dezember gesagt. Die Hamburger Warburg-Bank war in den Jahren 2007 bis 2011 in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt, bestreitet aber jede rechtswidrige Absicht. Sie war im Januar 2016 wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung durchsucht worden.

"Keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Finanzämter genommen"

Hamburger SPD-Spitzenpolitiker sollen sich trotz der Ermittlungen gegen die Bank den Berichten zufolge mit Christian Olearius, dem Inhaber und ehemaligen Chef der Warburg-Bank getroffen haben. Bei Durchsuchungen beschlagnahmte Tagebuchaufzeichnungen von Olearius, die Teil der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte seien, legen den Berichten von "Zeit" und ARD zufolge nahe, dass dabei auch über steuerliche und strafrechtliche Probleme gesprochen worden sei. Konkret soll der damalige Bürgermeister Hamburgs und heutige Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz im November 2017 Olearius in seinem Amtszimmer empfangen haben - zu einem Zeitpunkt, an dem die Bank längst in Steuerverfahren und Strafermittlungen verstrickt gewesen sei.

Scholz hatte Treffen mit Vertretern der Warburg-Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Ermittlungen und Steuerverfahren zuvor abstreiten lassen. Auf eine Linken-Anfrage in der Hamburger Bürgerschaft antwortete die Senatskanzlei im November 2019: "Nein", es habe dazu weder mit Olaf Scholz noch mit dem damaligen Finanzsenator und heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher Gespräche mit Vertretern der Warburg-Bank gegeben. Ein Sprecher Tschentschers wird mit den Worten zitiert, er habe "keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Finanzämter genommen, die diese ausschließlich unter rechtlichen Gesichtspunkten treffen".

Was Scholz bei dem mutmaßlichen Treffen gesagt hat, geht aus den Berichten nicht hervor. "Zeit" und ARD-"Panorama" berichten, er habe sich trotz mehrerer Anfragen nicht äußern wollen und auf einer Podiumsdiskussion in der Vergangenheit allgemein auf das Steuergeheimnis verwiesen. Olearius ließ den Medien zufolge mitteilen: "Zum normalen und wünschenswerten Dialog zwischen Politik und Wirtschaft gehört der persönliche Austausch, weshalb wir uns seit jeher zu verschiedensten Themen mit Politikern treffen." Auch er beteuert, sich an Leitlinien und gesetzliche Regelungen gehalten zu haben.

Auf die Angeklagten und Banken könnte in dem Bonner Prozess dennoch eine Einziehung von Gewinnen aus den umstrittenen Geschäften zukommen, wie Richter Zickler bereits durchblicken ließ. Angesichts drohender Risiken hat die Privatbank finanziell bereits vorgesorgt: Die Hauptgesellschafter Olearius und Max Warburg hatten erklärt, sie würden die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bank für alle möglichen Steuerrückforderungen und Einziehungen sicherstellen, teilte die Bank erst kürzlich mit. Dabei gehe es um einen Betrag von bis zu 280 Millionen Euro, abzüglich von Rückstellungen im zweistelligen Millionenbereich, die bereits von der Bank selbst vorgenommen wurden.