Paris will endlich eine internationale Abgabe für Internetriesen durchsetzen. die Donald Trump blockiert hat. Notfalls sollte die EU allein vorangehen – meint Emmanuel Macron.

Die französische Ungeduld gegenüber dem Amtswechsel in Washington ist riesig – und nicht nur, weil auch die Franzosen von vier Jahren Trump die Nase voll haben. Die Regierung in Paris will ein Dossier finalisieren, das ihr seit Jahren am Herzen liegt und das die Trump-Administration mit aller Kraft hintertrieben hat: die Einrichtung einer globalen Mindeststeuer und – damit verbunden – der spezifischen Besteuerung grenzüberschreitender Internetinhalte.

Auf diese sogenannte „Digitalsteuer“ hatten sich die G20-Staaten eigentlich 2019 geeinigt. Frankreich glaubte sich endlich am Ziel, da auch die USA mitmachen wollten. Bis Ende 2020 sollte die OECD, die Organisation der Industrienationen, einheitliche Standards festlegen. 2020 bremste die Trump-Administration aber einmal mehr – bis den Franzosen der Kragen platzte: Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron führte die Abgabe für die Gafa (Google, Appel, Facebook, Amazon und 25 weitere, vorwiegend amerikanische Konzerne) unilateral und im Alleingang ein. Sie besteuert den online erzielten Werbeumsatz zu drei Prozent, was bei der ersten Erhebung 400 Millionen Euro einbringt.

Washington drohte darauf mit Handelssanktionen von 1,3 Milliarden Euro gegen französische Produkte wie Champagner, Kosmetik oder Käse. Doch Donald Trump hatte keine Zeit mehr, sie umzusetzen. Also landet das Dossier nun bei Biden. Und der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat in der vergangenen Woche bereits klargemacht: Wenn Washington „bis im Sommer“ nicht einlenke, „werden wir auf eine gesamteuropäische Lösung zurückkommen“, meinte er mit einer EU-Digitalsteuer drohend.

Der Haken: Paris kann dies nicht allein beschließen. Wie ernst das französische Ultimatum ist, hängt in erster Linie von Deutschland ab. Berlin zeigte sich in den vergangenen Jahren zurückhaltender als Paris, was die Umsetzung einer solchen Steuer betrifft. Auch andere EU-Mitglieder warnen davor, gleich zu Beginn der Biden-Amtszeit einen Handelsstreit vom Zaun zu brechen.

Offen, ob die EU mitzieht

In Paris aber herrscht wilde Entschlossenheit, die Digitalabgabe endlich in Kraft zu setzen – wenn nicht welt-, dann zumindest europaweit. Das sei eine Sache der „internationalen Gerechtigkeit“, meinte Le Maire. „Die größten Gewinner der aktuellen Krise sind die Digitalriesen“, erklärte er. „Sie erzielen die größten Gewinne, was eine Digitalsteuer auf OECD-Ebene noch nötiger macht.“ Mit anderen Worten: Diesmal will Frankreich nicht mehr lockerlassen, bis die Online-Umsatzsteuer eingeführt ist.