Einer der großen steuerlichen Vorteile einer Heirat ist die Option, die Einkommen beider Partner zusammen zu versteuern – und so zu sparen. Die grundsätzliche Möglichkeit wird bleiben, aber nach der Wahl wohl begrenzt werden. Ökonomen sehen das positiv.
Er macht Karriere und bringt 50.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen nach Hause. Sie kümmert sich um die Kinder und arbeitet nebenher in Teilzeit für 15.000 Euro im Jahr. So sieht in vielen deutschen Haushalten noch immer die Realität aus. Dahinter stecken nicht nur gesellschaftliche, sondern auch handfeste finanzielle Gründe, denn der Gesetzgeber fördert dieses Konstrukt.
Würden beide Ehepartner aus dem Beispiel ihre Einkommen einzeln versteuern müssen, läge ihre gesamte Steuerschuld bei 13.719 Euro im Jahr. Durch das Ehegattensplitting dürfen sie das Geld aber in einen Topf werfen und durch zwei teilen. Steuerlich wird also angenommen, jeder von ihnen hätte 32.500 Euro verdient. Und weil die Steuersätze nicht linear ansteigen, sondern stärker, je mehr Einkommen jemand besitzt, spart das fiktive Ehepaar auf diese Weise eine Menge Geld. Am Ende müssen sie nur 12.369 Euro bezahlen, also 1350 Euro weniger als ohne Hochzeit.
Zu wenige Frauen haben einen Vollzeitjob
Für Ökonomen ist dieser Vorteil für Ehepaare nicht mehr zeitgemäß. Er stammt aus einer Zeit, in der tatsächlich die klassische Rollenverteilung des karriere-machenden Mannes und der kinder-erziehenden Hausfrau galt. Heute arbeiten sowieso schon oft beide Partner, aber das Gesetz belohnt weiterhin die Paare stärker, bei denen einer bestenfalls einen Teilzeitjob hat – denn je stärker die beiden Einkommen auseinander liegen, desto höher ist die Steuerersparnis.
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„Die aus ökonomischer Sicht wichtigste Kritik an diesem Modell lautet, dass es für die Zweitverdiener, in der Regel Frauen, starke Anreize setzt, keiner Erwerbsarbeit nachzugehen“, sagt Clemens Fuest, Chef des Münchner Ifo-Institutes. Dabei sind sich alle Ökonomen einig, dass die Zahl der Vollzeit arbeitenden Frauen in Zukunft noch deutlich gesteigert werden muss, um etwa die immer zahlreicheren Rentner finanzieren zu können.
2020 waren 71,9 Prozent aller Frauen in Deutschland erwerbstätig gegenüber 79,1 Prozent aller Männer. Die Lücke von 7,2 Prozent ist damit deutlich niedriger als noch vor 20 Jahren. Damals waren es 15,1 Prozent – 72,8 Prozent der Männer versus 57,7 Prozent der Frauen. Aber: Nur 33,8 Prozent der erwerbstätigen Frauen haben einen Vollzeitjob, rund zwei Drittel arbeiten in Teilzeit. Für Männer gibt es hingegen nur ganz oder gar nicht. Nur 6,4 Prozent der Vertreter dieses Geschlechts hatten 2019 eine Teilzeitstelle.
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Warum das Ehegattensplitting nicht abgeschafft werden kann
Es wäre zu kurz argumentiert, diesen Missstand nur auf das Ehegattensplitting zu reduzieren. Um für mehr Gleichberechtigung zu sorgen, braucht es etwa auch bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Maßnahmen, mit denen sich Familie und Beruf unter einen Hut bringen lassen. Aber das Steuerkonstrukt gibt Frauen wenig Anreize, ihre Situation zu ändern.
Würde die fiktive Dame aus dem obigen Rechenbeispiel etwa auf eine Vollzeitstelle mit 30.000 Euro zu versteuerndem Jahresgehalt aufstocken, blieben ihr von den 15.000 zusätzlichen Euros nur rund 9.800 übrig. Der Steuervorteil des Ehegattensplitting würde auf 442 Euro schrumpfen. Machen beide Partner dieselbe Karriere mit jeweils 50.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen, ist der Steuervorteil komplett dahin.
Abschaffen lässt sich das Ehegattensplitting allerdings nicht komplett. Unser Rechtssystem geht davon aus, dass in einer Ehe erwirtschaftete Einkommen ein gemeinsames Gut sind und deswegen zumindest teilweise auch als gemeinsames Einkommen behandelt werden müssen. Zwar ist das in keinem Paragrafen explizit so festgelegt, mehrere Rechtsgutachten – unter anderem auch von der Bundesregierung in Auftrag gegebene – gehen davon aus. Eine Abschaffung des Privilegs könnte also ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nach sich ziehen.
Die Alternative: Das Realsplitting
Das will keine Partei riskieren. Pläne zur Reform des Ehegattensplitting haben aber trotzdem einige in ihren aktuellen Wahlprogrammen stehen. Die sind aber meistens wenig konkret. Die SPD gibt lediglich an, das Splitting für neu verheiratete Paare ändern zu wollen. CDU und FDP schweigen sich zu dem Thema komplett aus. Bei Grünen und Linken finden sich Pläne, die Fuest zuletzt als Realsplitting bezeichnete.
Das wäre eine Mischform zwischen dem heutigen Ehegattensplitting, bei dem beide Einkommen schlicht durch zwei geteilt werden, und einer Individualbesteuerung, bei der jeder Ehepartner sein eigenes Einkommen versteuern muss. Beim Realsplitting wäre es erlaubt, zumindest einen Teil des höheren Einkommens auf den schwächer verdienenden Partner zu übertragen. Der Vorteil: Die Steuerersparnis wäre gedeckelt und würde nicht mehr zunehmen, je weiter die Einkommen zweier Partner auseinander liegen. Allerdings nennen weder Grüne noch Linke eine genaue Summe dessen, was übertragbar bleiben soll. Wahrscheinlich ist eine Zahl in Höhe des heutigen Grundfreibetrages von derzeit 9744 Euro.
Der Nachteil: Paare müssten höhere Steuern zahlen. Nehmen wir dazu wieder das Rechenbeispiel vom Anfang und zudem an, dass sich der Grundfreibetrag auf den schwächer verdienenden Partner übertragen ließe, dann würde die Steuerlast des Realsplittings für ein Paar mit Einkommen von 50.000 und 15.000 Euro im Jahr von 12.369 auf 12.635 Euro ansteigen – also um 266 Euro pro Jahr. Am höchsten wäre die Mehrbelastung, wenn die Frau im Beispiel gar nicht arbeiten würde, dann stiegen die Abgaben gegenüber dem heutigen Ehegattensplitting um 1.235 Euro pro Jahr.
Allerdings würde diese Mehrbelastung sinken, je mehr sich die Einkommen beider Partner annähern. Bei 50.000 und 30.000 Euro Jahreseinkommen läge die Steuererhöhung nur noch bei 1 Euro gegenüber dem heutigen Ehegattensplitting und immer noch 440 Euro niedriger als bei einer Individualbesteuerung.
Es geht um mehr als eine Steuerrechnung
„Gerecht wird das Ehegattensplitting nie sein“, sagt Tobias Hentze vom Institut der Deutschen Wirtschaft, „Die Einschränkung des Ehegattensplittings wäre in vielen Fällen zunächst eine schlichte Steuererhöhung.“ Er favorisiert trotzdem eine Reform in Richtung Realsplitting. Schließlich, so argumentiert er, geht es auch um die Rentenansprüche des in der Ehe schwächer verdienenden Partners. Im Falle einer Scheidung würde bisher meist diejenige nur eine kleine Rente erhalten, denn schließlich hat sie ihr Leben lang nur wenig verdient.
Einig sind sich Ökonomen aber, dass es in dieser Frage um mehr geht als um reine Steuererhöhungen oder Steuerersparnisse. „Alternativen sind allerdings per se weder gerechter noch ungerechter, sie zeigen schlicht andere Weltbilder“, sagt Heintz. „Problematisch ist das mit dem Ehegattensplitting verbundene Gesellschaftsbild“, sagt Fuest. Schließlich gäbe es heute nicht mehr nur die klassische Ehe, sondern Patchwork-Familien, Alleinerziehende und immer mehr unverheiratete Paare. „Eine Reform des Ehegattensplittings allein arbeitsmarktpolitisch zu begründen, greift daher letztlich zu kurz.“
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